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Zwangsvollstreckung bei Forderung gegen ehemaligen Arbeigeber

| 18.09.2014 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Mir wurde gestern eine Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft / Eidesstattlichen Versicherung zugestellt. Grundlage ist eine Forderung gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber. Über diese Forderung wurde ein Vollstreckungsbescheid zugestellt auf dem, wie ich erst jetzt erfahren habe, neben dem Firmennamen und Adresse meines ehemaligen Arbeitgebers ebenfalls mein Name angegeben wurde.

Der Gläubiger betreibt Internetdienstleistungen. Im Kundenkonto war mein Name als Ansprechpartner aufgeführt. Die Zahlungen liefen über meinen ehemaligen Arbeitgeber.

Auf Grundlage des Titels wurde zwischen dem Gläubiger und meinem ehemaligen Arbeitgeber eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, es wurde ebenso über einen GV vollstreckt und eine Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erstellt. Das ist zumindest dem Forderungsverzeichnis zu entnehmen welches der Vorladung beilag.

Der Arbeitgeber ist zwischenzeitlich insolvent. Die Forderung des Gläubigers wurde nach entsprechender Aussage auch an den Insolvenzverwalter übergeben.

Die Tatsache das ein entsprechender Titel mit meinem Namen existiert war mir bis gestern nicht bekannt. Der Vollstreckungsbescheid wurde auch nicht an mich zugestellt. Am Zustelldatum hielt ich mich im Ausland auf.

Welche Möglichkeiten habe ich um die Abgabe der Vermögensauskunft sowie die Forderung abzuwehren und sicherzustellen das gegen mich keine Ansprüche mehr erhoben werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Welche Möglichkeiten habe ich um die Abgabe der Vermögensauskunft sowie die Forderung abzuwehren und sicherzustellen das gegen mich keine Ansprüche mehr erhoben werden?".



Da haben Sie grundsätzlich drei Möglichkeiten, nämlich


a) Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bezüglich der Forderung beantragen


und


b) Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nebst Antrag auf einstweilige Einstellung bis zur Entscheidung beim zuständigen Vollstreckungsgericht stellen.


sowie

c) Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Vollstreckungstitels gemäß §§ 826, 249 BGB verlangen




zu 1)

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet sich nach §§ 233 ff ZPO.

zu beachten ist hierbei insbesondere die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 ZPO.




zu 2)

Mit der Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO können Sie in der laufenden Zwangsvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen Einwendungen und Einreden gegen den titulierten Anspruch und damit gegen die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung geltend machen.



zu 3)

Nach gefestigter Rechtsprechung bietet § 826 BGB dem Schuldner unter besonderen Umständen die Möglichkeit, sich gegen die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen, aber materiell unrichtigen Titel zu schützen.

Die Rechtskraft muss zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt.



Welche der genannten Maßnahmen in Ihrem konkreten Fall zweckmäßig und Erfolg versprechend ist, muss durch Einsichtnahme in die vorliegenden Dokumente sowie ggf. die Gerichtsakte festgestellt werden.

Dazu sollten Sie sich nach Möglichkeit eines Anwalts vor Ort bedienen.




Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2014 | 12:54

Hallo,

vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort. Es ergeben sich noch kurze Rückfragen:


Zu 1:
Der Vollstreckungsbescheid wurde am 07.12.2011 zugestellt. Ich gehe daher davon aus das eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aufgrund von § 234 ZPO Abs. 3 nicht mehr möglich ist?


Zu 2:
Die Vollstreckungsabwehrklage bewahrt mich nur vor der Vollstreckung bzw. setzt diese aus. Die Forderung bzw. der Titel wird dadurch aber nicht aufgehoben?

Dafür würde dann nur eine Klage entsprechend Punkt 3 in Frage kommen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2014 | 13:20

Nachfrage 1:
"Ich gehe daher davon aus das eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aufgrund von § 234 ZPO Abs. 3 nicht mehr möglich ist?"


Das sehen Sie soweit grundsätzlich richtig.


Allerdings muss dabei die Zustellung an Sie im konkreten Fall überprüft werden, um beurteilen zu können, ob Sie ohne Ihr Verschulden verhindert waren etwaige Fristen einzuhalten.

War bereits die Zustellung an Sie fehlerhaft, begann ja für Sie noch gar keine Frist zu laufen, sodass ein solcher Antrag aus zur Vorsicht möglich wäre, obwohl scheinbar bereits drei Jahre vergingen.





Nachfrage 2:
"Die Vollstreckungsabwehrklage bewahrt mich nur vor der Vollstreckung bzw. setzt diese aus. Die Forderung bzw. der Titel wird dadurch aber nicht aufgehoben?"


Ganz genau.

Die Wirkung der Vollstreckungsabwehrklage besteht darin, dass durch richterlichen Gestaltungsakt dem titulierten Anspruch seine Vollstreckbarkeit genommen wird.

Der Titel bleibt also zwar bestehen, wird aber wertlos.

Bewertung des Fragestellers 18.09.2014 | 13:22

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