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Zustellung PFÜB an Schuldner nicht möglich und Weigerung Drittschuldnererklärung?

| 16. Oktober 2021 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Hallo!
Ein PFÜB-Antrag zur Lohnpfändung wurde vorgestern bewilligt und der Gerichtsvollzieherstelle zur Zustellung an den Arbeitgeber übergeben. Es wurde auch die Zustellung an den Schulder angeordnet.

Da ich noch ein weiteres Mahnverfahren gegen diesen Schuldner betreibe, erfuhr ich diese Woche auch, dass unter der bisherigen Anschrift jetzt keine Zustellung (mehr) erfolgen konnte. Der Schuldner bedient sich, wie auch bei anderen Gläubigern bekannt, seit Jahren immer wieder Tricks, wie Namensschilder vom Briefkasten abmontieren, flüchten, keine Einwohnermeldeamtsmeldungen etc. Deshalb gehe ich davon aus, dass aktuell unter dieser Adresse keine Zustellung mehr erfolgen kann.

Meine Frage ist: Was passiert, wenn der PFÜB dem Schuldner nicht zugestellt werden kann/ein "Postrückläufer" an den Gerichtsvollzieher kommt? Hat dies rechtlichen Einfluss auf die Vollstreckung bzw. Lohnpfändung? Und: wird zeitgleich an Schuldner und Drittschuldner zugestellt?

Mir ist eine weitere wahrscheinliche Adresse des Schuldners bekannt geworden. Kann ich diese dem Gerichtsvollzieher nennen oder ist er zwingend an die Zustellung an die ursprüngliche Adresse gebunden?

In diesem Zusammenhang und auch generell habe ich eine weitere Frage: Aus welchen Gründen kann der Drittschuldner die Abgabe der Drittschuldnererklärung (hier Arbeitgeber) verweigern und was könnte man dagegen unternehmen?

Danke.

Eingrenzung vom Fragesteller
16. Oktober 2021 | 20:59
16. Oktober 2021 | 23:54

Antwort

von


(130)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 829 Abs. 2 ZPO ist der Beschluss neben dem Drittschuldner (Arbeitgeber) auch dem Schuldner sofort neben der Abschrift der Zustellungsurkunde zuzustellen. Nach § 829 Abs. 3 ZPO gilt die Pfändung jedoch als bewirkt, wenn der Beschluss dem Drittschuldner zugestellt wurde. Daher ist es grundsätzlich für die Drittschuldnerpfändung über den PfÜB unerheblich wenn der Schuldner untertaucht. Auch bestände alternativ eine öffentliche Zustellung, wenn der Schuldner nicht ermittelt werden kann.

Soweit Ihnen jedoch eine neue Adresse des Schuldners bekannt geworden ist, sollten Sie diese dem Gerichtsvollzieher mitteilen, damit er eine Zustellung dorthin veranlassen kann.

Gemäß § 840 Abs. 1 ZPO ist der Drittschuldner verpflichtet die Drittschuldnererklärung abzugeben. Dort heißt es:

Zitat:
Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:

1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;
4. ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und
5. ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 handelt.


Damit hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit sich der Auskunftspflicht zu entziehen.

Nach § 840 Abs. 2 ZPO muss die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden. Der Drittschuldner haftet Ihnen gegenüber für den Ihnen entstehenden Schaden, wenn er seiner Pflicht nicht nachkommen sollte. Daher wäre der Arbeitgeber (Drittschuldner) gut beraten seiner Auskunftspflicht nachzukommen.

Die Auskunft erfolgt in der Regel direkt an Sie, kann aber nach § 840 Abs. 3 ZPO auch an den Gerichtsvollzieher erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kolditz
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Stefan Kolditz

Rückfrage vom Fragesteller 17. Oktober 2021 | 00:04

Vielen Dank.

Meine Nachfrage wäre einmal: "Beschluss sofort neben der Abschrift der Zustellungsurkunde" zuzustellen: d.h. an den Schuldner "erst" nach Zustellung beim Arbeitgeber, also Beschluss und Zustellungsurkundenabschrift gemeinsam?

Und:
Ich habe mich ungenau ausgedrückt: Ich meinte die Weigerung, den Lohn zu pfänden, also die mögliche Angabe, dass der Arbeitgeber die Forderung nicht als begründet anerkennt und nicht zur Zahlung bereit ist. Meine Sorge ist, dass der Schuldner (der ein brillianter Lügner ist) den Arbeitgeber dazu bringen könnte, z.B., wenn er behauptet, die Forderung ist nicht korrekt oder er habe zum Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr dort gewohnt etc pp. Daher die Frage, welche Gründe darf der Arbeitgeber rein juristisch anbringen? Darf er sich oder muss er sich sogar mit dem Schuldner dazu austauschen bzw. den Schuldner anhören?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17. Oktober 2021 | 01:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihnen Ihre Nachfragen wie folgt beantworten:

Ja, es wird erst der Beschluss an den Arbeitgeber zugestellt und dann anschließend der Beschluss samt Abschrift der Zustellungsurkunde an den Schuldner.

Leider gibt es keine festen Regeln, wie ein Arbeitgeber einen solchen PfÜB intern bearbeiten muss. In der Regel ist es so, dass Arbeitgeber ungerne solche PfÜB erhalten und dies nicht selten zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führt.

Soweit bei Ihrem Drittschuldner nunmehr zuvor ein "klärendes" Gespräch mit dem Schuldner erfolgt, bevor die Auskunft erteilt wird und sollte der Schuldner sodann den Arbeitgeber überzeugen können, dass dieser die Forderung als unbegründet nicht anerkennt, reicht es, damit der Arbeitgeber seiner Auskunftspflicht nachkommt, wenn er lediglich dies erklärt. Der BGH hat auch inzwischen solche Fälle entschieden und dazu erklärt, dass der Drittschuldner seine Entscheidung nicht begründen muss. Es reicht aus, wenn er die Forderung als unbegründet nicht anerkennt, um seiner Erklärungspflicht nachzukommen.

Sie könnten zwar dann den Drittschuldner auf Zahlung des titulierten Betrages gerichtlich in Anspruch nehmen. Wenn dieser sodann aber im Verfahren einen berechtigten Grund für seine Erklärung vortragen und belegen kann, werden Sie dort sowohl auf Ihrer Forderung als auch den Kosten sitzen bleiben.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kolditz
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 17. Oktober 2021 | 16:31

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