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Ladung Vermögensabgabe

| 07.08.2018 15:00 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe derzeit einen Schuldenbereinigung Plan mit Hilfe einer Anwaltskanzlei erstellen lassen.
Die Gläubiger waren alle einverstanden.
Es gab einen Gläubiger, dessen ok wurde aus versehen der Kanzlei, nicht an mich weitergeleitet.
Er kündigte den Vergleich , stellte Antrag auf Abgabe Vermögen Verzeichnisse.
Das ganze wurde vor dem Termin beim Gerichtsvollzieher, unter den Anwälten geklärt, die fehlenden Raten nachbezahlt.
Damit die Auflage des Gläubiger erfüllt, die Ratenzahlung wieder zu genehmigen.
Schriftsatz liegt vor.
Dennoch wurde vom Gerichtsvollzieher der Termin nicht aufgehoben, stattdessen mir mitgeteilt, dass ein Eintrag wegen nicht erscheinen zum Termin,
angeordnet wurde.
Legte Widerspruch ein, als Anlage das Schreiben des Gläubiger mit Verzicht auf Vollstreckung bei Nachzahlung.
Der Widerspruch wurde seitens einer Urkundsbeamtin des Gerichts abgelehnt.
Soll die vollständige Bezahlung oder verbindliche Ratenvereinbarung vorlegen.
Die verbindliche Vereinbarung war aus dem Schreiben mit Ausgleich schon zu erkennen.
Da Gläubiger den Auftrag zurückgenommen hat müsste auch dem Gerichtsvollzieher klar gewesen sein, dass nun ein Termin unnötig ist.
Welche Möglichkeiten habe ich, den Eintrag „ nicht erschienen zum termin" aus dem Schuldner Verzeichniss löschen zu lassen?
Bzw. auch den Eintrag des Vermögensverzeichniss , da ich die abgegeben musste, der 2 Termin war eine Auffrischung innerhalb von 2 Monaten wegen Arbeit Wechsel.
Reicht der verbindliche Nachweis der Ratenzahlung Vereinbarung aus?
Bedanke mich .
Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Gem. § 129a Absatz 1 ZPO kann ein Antrag auf vorzeitige Löschung gem. § 882 e Abs. 3 Nr. 1 ZPO durch den Schuldner bei jedem Amtsgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden.

Für jede Eintragung ist ein gesonderter Löschungsantrag mit den entsprechenden Unterlagen vorzulegen.

Dafür müssen jeweils bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Die Vorzeitige Löschung von Amts wegen erfolgt nach Nachweis der vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers; Der Schuldner hat einen Anspruch auf eine Zahlungsquittung des Gläubigers nach § 757 Abs. 2 ZPO.Der Gläubiger ist zur Mitteilung der Befriedigung nicht verpflichtet.

2. Die Vorzeitige Löschung von Amts wegen erfolgt aufgrund des Fehlens oder Wegfalls des Eintragungsgrundes; dies muss dem Zentralen Vollstreckungsgericht entsprechend gegenüber bekannt gemacht werden.

3. Die Vorzeitige Löschung von Amts wegen erfolgt, wenn eine Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist.

Die Zweite Variante dürfte hier bei Ihnen zutreffend sein. Daher müssen Sie in dem Antrag auf Löschung nachweisen, dass der Eintragungsgrund schlichtweg weggefallen ist. Insbesondere mit dem Hinweis, dass der Gläubiger den Vollstreckungsantrag vor dessen Ausführung schon zurück genommen hatte und daher der GV möglicherweise eigenmächtig gehandelt hat. Ferner sollten Sie auch auf die mit dem Gläubiger abgestimmten Vereinbarungen hinweisen um den Antrag möglichs umfangreich zu begründen.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Sie die Gründe für die Löschung expliziet nachweisen und dem Antrag beifügen und begründen müssen, da das Gericht nichts von Amts wegen ansich prüft, sondern auf die Nachweise konkret angewiesen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.08.2018 | 09:40

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