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Gerichtsvollzieher soll (und will) mehr vollstrecken, als im Titel vorgesehen ist

27.02.2017 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Liebe Rechtsanwältin,
lieber Rechtsanwalt,

ich wurde am Freitag von einem Gerichtsvollzieher fristgerecht zu einem Termin zu Vermögensauskunft geladen. Antragsteller ist die Firma Universal Inkasso. Um eine maximale Vertraulichkeit sicherzustellen, habe ich alle Beträge, die hier genannt sind, verändert.

Es besteht seit 1995 ein rechtskräfiger Titel über den Betrag von 413,04 Euro. Im Titel sind lediglich die Hauptforderung (umgerechnet 400,00 €) und die Kosten für das Mahnverahren (umgerechnet 13,04 €) tituliert. Weitere Nebenforderungen, Zinsen etc. sind dort nicht aufgeführt.

Der Verlauf ist (auf das Wesentliche bechränkt) folgender:

1996: Titel
1996: 2x Vollstreckungsversuch
2006: Vollstreckungsversuch
2015: 1. Einladung zur Vermögensauskunft mit TEILFORDERUNG 200 Euro
--- Ich habe zur Anwendung der Vermögensauskunft eine
--- Teilzahlungsvereinbarung (Fünf Raten) mit dem Gerichtsvollzieher gemacht.
--- Vier der Fünf Raten habe ich bar gezahlt. Dann habe ich - weil ich das
--- nicht mehr konnte - nicht mehr weiter gezahlt.
2017: 2. Einladung zur Vermögensauskunft mit Gesamtforderung
--- Deser Vollstreckungsauftrag enthält folgende Posten:
--- Hauptforderung: 400 Euro
--- Bisherige Vollstreckungskosten: 250 Euro

Beigefügt wurde eine Forderungsaufstellung. Dort finden sich jede Menge Posten, die mindestens in Teilen unzulässig sind.
Eine Liste der Posten (ich gebe hier jeden nur einmal an, aber die kommen alle mehrfach vor!!):

- Aufforderungsschreiben Gebühr 61,39 €
- Mahnung 4,86 €
- Schuld.Verz Gebühr 1,02 €
- Formbrief (mit verschiedenen Nummern: 36,70,81,99) 4,86 €
- Einwohnermeldeamtsanfrage 7,67 €
- Auskunft Vermögen 40,00 €
- Zwangsvollstreckungsauftrag 13,92 €
- Gerichtsvollzieher Nachname 18,00 €
- Kontoführungsgebühr 45,00 €
- DeltaVista Anschriftenprüfung Privatpersonen 10,00 €
- Delta Vista QuickCheck Privatpersonen 1,00 €
- VAK Teilforderung 21,92 €
- 4x Geldeingang Schuldner, verrechnet auf Kosten 160,00 €
- Adressermittlung DEWE 10,00 €
- Abnahme Vermögensauskunft 34,27 €


Ich habe jetzt folgende Fragen:

1. Können Sie mitteilen, welche dieser Kosten dem Schuldner NICHT zur Last gelegt werden dürfen?
2. Meiner Meinung nach hätten die Zahlungen, die ich geleistet habe, mit der Hauptforderung verrechnet werden müssen. Ist es rechtens, dass die Zahlung (die ich ja nicht direkt geleistet und deren exakten Bestimmungszweck ich nicht festlegen konnte) auf die Kosten statt auf die Hautptforderung angerechnet wurden?
3. Durch die Phantasiegebühren hat sich der Streitwert ständig erhöht. Dadurch fallen z.B. auch höhere Gerichtskosten an, weil ich über die 500 Euro Grenze gekommen bin. Kann ich das anfechten?
4. Das Wichtigste: Darf der Gerichtsvollzieher ungeprüft die Forderung so wie angegeben vollstrecken? Wenn dieser sich auf das beschränkt, was im Titel steht, sind das maximal 450 Euro aufgerundet, davon schon 160 über denselben Vollziehr gezahlt. Welches Rechtsmittel ist ggf. das richtige? Ich habe was von "Erinnerung" gelesen, geht aber erst NACHDEM die Maßnahme, also in meinem Fall die Abgabe einer Vermögensauskunft, durchgeführt wurde. Diese würde aber bedeuten, dass Konten gepfändet würden, und das bringt mich geradewegs wieder in den Strudel, aus dem ich mühsam herausgeklettert bin.

Ich weiß, dass ich mit dem kleinen Betrag, den ich Ihnen biete, keinen großen Anreiz darstelle, aber ich steht wirklich nicht besonders gut da und würde mich daher freuen, wenn ich eine geeignete Antwort erhalten würde. Ich habe schon viel im Internet recherchiert und die Schuldnerberatung angerufen. Jedoch haben beide Wege nicht zu irgendeiner gesicherten Erkenntnis geführt.

Mir scheint, als würde hier auf besonders kreative Weise versucht, einen Schuldner daran zu hindern, seine Schuld jemals loszuwerden.

Vielen herzlichen Dank, dass Sie meinen Text überhaupt gelesen haben.

Herzliche Grüße,
Andreas

Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst der Hinweis auch für die Zukunft, dass hier ggfs. die Möglichkeit besteht, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu bekommen; ich verweise auf

http://rabohledotcom.wordpress.com/2015/10/12/beratungshilfe/


Hinsichtlich der Verrechnung greift mangels Bestimmung der Zahlungsleistung dann § 367 I BGB ein:

"Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet."

Die Verrechnung ist also korrekt.

Leider kommt es häufig vor, dass die Bestimmung bei der Zahlung vergessen wird.


Von den genannten Positionen sind alle Positionen aufgrund des Verzuges vom Schuldner, also ihnen zu zahlen.



Insoweit werden Sie auch kein Rechtsmittel gegen die Vollstreckung wirksam durchsetzen können - richtig wäre ansonsten die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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