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Einrede der Verjährung von Zinsen

08.09.2014 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,

mir stellt sich aktuell folgendes Problem:

Es besteht ein vollstreckbares Gerichtsurteil gegen mich aus dem Jahr 2009, im Rahmen der Vollstreckung des Titels damals, habe ich im September 09 die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Nun trat dieses Jahr im August der Gläubiger erstmals seit der Abgabe der EV im Sept. 2009 wieder an mich heran, in dergestalt, dass er erneut Auftrag zur Zwangsvollstreckung erteilte.

Meine Fragen beziehen sich nun auf diese Forderung:

Nach meiner Rechnung müsste doch die Frist für die Verjährung der Zinsen auf den Anspruch mit dem Kalenderjahr 2010 begonnen haben? Die Einleitung der erneuten Zwangsvollstreckung fand nun aber erst dieses Jahr wieder statt, sprich (inkl. 2010) 4 volle Kalenderjahre später?

Wie wirkt sich dieser Umstand nun auf die Verjährung der Zinsen auf? Und vor allem was bedeutet die erneute Maßnahme der Zwangsvollstreckung in diesem Jahr?

Eine weitere Frage meinerseits bezieht sich nun auf den Termin der Abgabe des Vermögenserklärung beim Gerichtsvollzieher:

Wie verhält sich nun eine etwaige Verjährung der Zinsen im Bezug zur Eintreibung der Forderung durch den GV? Wenn ich zum Termin der Abgabe erscheine und dem GV bereits eine hohe Teilleistung leiste bezieht sich diese doch dann auf die vom Gläubiger berechnete Summe? Gilt diese dann schon als Anerkennung der gesamten Summe und verhindert eventuelle Kürzungen der Zinsen? Kann die Einrede der Verjährung der Zinsen hier einen Aufschub bedeuten und berücksichtigt der GV diesen Umstand bei seinem weiteren Vorgehen, wenn ich ihm nachweise, dass ich diese Einrede erhoben habe?

Welches Vorgehen würden Sie mir auf Grund der gegebenen Informationen raten?




Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Welches Vorgehen würden Sie mir auf Grund der gegebenen Informationen raten?"


Gegen Sie besteht nach Ihrer Schilderung ein rechtskräftiger Titel. Damit verjährt die Forderung erst nach 30 Jahren, sodass der Gläubiger immer wieder versuchen kann, die Forderung durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Pfändung durch den Gerichtsvollzieher, Lohn- und gehaltspfändung, Kontenpfändung, Vollstreckung in Immobilien) zu realisieren.

Jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme lässt dabei die Verjährung wieder von vorne beginnen, § 212 BGB.

Die ab Rechtskraft auflaufenden Zinsen unterliegen dagegen der 3-jährigen Verjährung und wären damit nach Ihrer Schilderung (teilweise) verjährt.

Dies allein hindert jedoch nicht die Abgabe der vermögensauskunft, da eine solche zuletzt im Jahre 2009 abgegeben wurde.

Die Regelungen zur Vermögensauskunft finden sie in § 802 f ZPO detailliert dargestellt.

Besteht der Einwand, Ihr Gläubiger verfolge im Zwangsvollstreckungsverfahren eine verjährte Zinsforderungen zu Recht, so können Sie dagegen grundsätzlich mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO vorgehen. Es ist dann zu beantragen, die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der verjährten Zinsen für unzulässig zu erklären. Dies sollte dann mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbunden werden.



Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2014 | 18:16

Vielen dank für Ihre Antwort.

Da der Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bereits Morgen ist und eine erste Rate von 30% der Summe morgen bereits angeboten werden soll (Abgabe der Vermögensauskunft soll unbedingt verhindert werden) bezieht sich meine Nachfrage nun auf die Einrede der Verjährung und die von Ihnen genannte Vollstreckungsabwehrklage.

Kann ich dem GV die genannte Summe anbieten, (um die Abgabe der VA zu verhindern und Zeit zu gewinnen die eventuelle Verjährung+Einrede+Vollstreckungsabwehrklage zu prüfen) ohne, dass die Teilzahlung bereits als Anerkennung der genannten Summe inkl. der evtl. falsch berechneten Zinsen verstanden wird und somit spätere Rechtsmittel gegen die falschen Zinsen keinen Erfolg mehr haben können? Also quasi die Zahlung sich lediglich auf die Hauptforderung beziehen lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2014 | 19:20

Nachfrage 1:
"Also quasi die Zahlung sich lediglich auf die Hauptforderung beziehen lassen?"


Das ist nach § 802 b II ZPO durchaus möglich, wenn es der Gläubiger in seinem Vollstreckungsantrag nicht ausgeschlossen hat (eher selten der Fall) und sie eine Tilgungsbestimmung nach § 366 BGB treffen.

Tilgungsbestimmung bedeutet, dass Sie nachweisbar deutlich machen, was genau mit der Zahlung getilgt werden soll und was nicht.

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