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Ungerechtfertige Eintragung im Schuldnerverzeichnis durch GV

| 21.07.2016 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrter Frau / Herr Anwalt,
in dieser Angelegenheit geht es um eine ungerechtfertige Eintragung durch eine Gerichtsvollzieherin welche sich einiges in meinen Augen erlaubt.

Zum Sachverhalt:
Im Jahr 2014 erhilt ich eine Betriebsprüfung welche die Jahre 2009,2010,2011 betraff.
Da die damalige Steuerkanzlei ein ein Mann Betrieb bestehend aus einer mittlerweilen älteren Steuerberaterin welche bereits auch stark erkrankt ist für die geprüften Jahre keine ordentliche Buchhaltung und Jahresabschlüsse auf den Tisch legen konnte schätze natürlicher Weise der BP Prüfer des Finanzamtes ordentlich dazu. Die Angelegenheit wurde daher Mitte 2015 einer neuen Steuerkanzlei übergeben welche die Sache rückwirkend durch Beleg , Kotoauszüge etc ordnungsgemäß abschliessen soll um somit die Schätzung vom Tisch zu bekommen. Die Sache befindet sich derzeit zudem vorm FG in Nürnberg auf was jedoch nicht weiter eingegangen werden soll.
Dem zufolge bekamen natürlich auch die Herrschaften des Kassenamtes in Nürnberg neue Beträge welche sie natürlich dahingehend laut BP Bereicht des Finanzamtes bei mir geltend machen wollen und fordern eine Nachforderung in Höhe 32.729,65 Euro.Frau GV ***** wurde daher beauftragt.

Ablauf:

Stadt Nürnberg Kassen und Steueramt als Vollstreckungsbehörde als Gläubiger
Herr ***** Sachbearbeiter mit Schreiben vom 04.08.2015 unter dem Aktenzeichen 220200148407 Vollstreckungsauftrag gem. §§802 a Abs. 2 Nr 2, 802 c und 802 f ZPO
gegen ***** in Höhe 32.729,65 Euro Gewerbesteuer 2009,2010,2011 einschl. Nebenforderungen ,beantragt die Abnahme der Vermögensauskunft beim Schuldner gem. §§802a Abs. 2Nr .2, 802c u. 802F ZPO durcvh GV *****.

Schreiben von *****l mit dem Zeichen 2DR 768/15 in Sachen Aktenzeichen 220200148407 in Höhe 32.759,50 Euro inkl GV Kosten mir zugestellt am 19.08.2015.

Vor Termin wahrnehmung mit Schreiben vom 05.09.2015 welches Eigenhändig durch meine Mutter eingeworfen worden ist bei der GV ***** ,wurde sie nochmals schriftlich daraufhingewiesen das §1 zur GVO seit dem 01.08.2012 aufgehoben wurde.

10.09.2016 Meine Person Termin wahrgenommen um 12:45 Uhr.

Frau ***** wurde meiner Seites gefragt ob sie sich legitimeren könne per Beamtenausweis ? Sie sagte nein per Dienstausweis.
Ich sagte Frau ***** sie besässe nicht die rechtmässige legitimation eine solche Maßnahme durchführen zu dürfen .
Frau GV ***** wurde zudem ncohmals mündlich daraufhingewiesen dass Sie als Gerichtsvollzieher/in seit dem 01.08.2012, mit der Streichung des § 1 GVO (Gerichtsvollzieherordnung) nur noch als Privatperson oder selbstständige/r Unternehmer/in handeln könne.
(Streichung am 01.08.2012 :§§ 1.3.6.10.20.22.22a,24,25,26,31,32,33,39,42 bis 44)
Desweiteren liege mir hier kein ordnungsgemäßer Vollstreckungsauftrag zugrunde da dieser von einem Herrn ***** beim Kassenamt mit im Auftrag und dem kürzel gez. worden ist und nicht mal ein eigenhändiges kürzel oder Unterschrift vorhanden ist. Und wäre diese vorhanden dann regle jedoch BGB 126 etwas deutlicher anderes.

Sie nahm dies zu Kenntnis und meinte ich verweigere hiermit die Abgabe und wäre Zahlungsunwillig ich jedoch sagte ich verweigere sie nicht ich werde jedoch nicht die EV abgeben die hierfür nicht die hochheitlichen Rechte besitzt und sich mir gegenüber nicht mal legitimiren kann so könne ja auch der Verkäufer vom Bäcker neban an kommen und mir eine EV mit seinem Dienstausweis abnehmen.

Frau ***** nannte mich dahingehend einen Reichsbürger !

Frau ***** ordnete die Eintragung beim Amtsgericht an , ohne einen Antrag auf Haftbefehl zu stellen. Ich kann dem Schreiben der GV ***** entnehmen das Fasll ich nicht zum Termin erscheinen würde oder mich grundlos weigere , wird auf Antrag der Haftbefehl zur Erzwingung des Abgabe der EV erlassen. Dieser jedoch wird nicht im Schufadatenbestand geführt , das war auch um erhlich zu sein mein Ziel.

Grund der Eintragung bei der Schufa ist Keine Abgabe der Vermögensauskunft wird geführt unter der Verfahrensummer bei Gericht D4501R00009948825 Tag der Eintragung 15.10.2015.

Es gibt zu disem Zeitpunkt keinen Eintragungsgrund da ich den Termin wahrgenommen habe und die Abgabe nicht ohne Grund verweigert habe, ganz im Ggeenteil ich habe die Gründe klar und deutlich mündlich wie auch schriftlich mitgeteilt.

Zwischenzeitlich wurde wieder also zum zweiten mal Abgabe der EV gefordert durch das Kassenamt Herr ***** Mitte März 2016. Frau ***** lädt meine Person dahingehend erneut auf den 30.03.2016 um die EV abzugeben.

Bei einem Anruf am 29.03.2016 beim Kassen und Steueramt Herrn ***** habe ich mich mit Ihm geeinigt die Abgabe ruhend zu stellen da wir die Jahresabschlüsse wie auch die Buchhaltung in einer neuen Kanzlei rückwirkend korriegieren müssen da die Beträge die Ihm vorliegen auf Schätzungen basieren da die alte Steuerkanzlei mist gebaut hat.

Herr ***** bestätigte mir per Email am 01.04.2016 um 11.05 Uhr dies nochmal schriftlich die GV Goll ruhend gestellt zu haben.

Nunmehr erhalte ich ein Schreiben von Frau ***** per Email vom 30.03.2016 am 30.03.2016 um 10.30 Uhr weiterhin betreffenden in Sachen Aktentzeichen 220200148407 , jedoch legt sie bei sich ein neues Zeichen an welches diesmal lautet 2DR 60/16 . In diesem Schreiben teilt sie mir mit ich brauche heute nicht zum Termin zu erscheinen. Schreibt aber nicht das Sie Nachricht vom Sachbearbeiter Herr ***** bekommen hat die Sache ruhen zu lasssen. Sie schreibt lediglich sie brauchen net kommen.

Die Sache ist nunmehr diese zum Eintragungszeitpunkt war diese nicht gegeben , daher so denke ich ist die Eintragung rechtlich nicht in Ordnung und ich möchte diese aus der Schufa raushaben da ich sonst in all meinen weiteren Geschäftsbeziehung eingeschränkt bin und mir damit Wirtschaftlich ein grösserer Schaden bevor steht.

Wie sehen sie die Sache.

Mfg



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch auf die Gefahr hin, dass sie mit meiner Auskunft sehr unzufrieden sind:
Leider habe ich keine positiven Nachrichten für Sie. Die Eintragung erfolgte gerechtfertigt, da sie grundlos die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert haben. Um nun die Eintragung bei der Schufa zu löschen, ist es grundsätzlich erforderlich , die komplette Forderung zu tilgen und dies nachzuweisen. Erst mit Ablauf von 3 Jahren nach Erledigung der Forderung wird der Schufa- Eintrag gelöscht. Anspruch auf eine frühere Löschung hätten sie nur, wenn der titulierte Betrag unter 2.000 € liegt oder eine ungerechtfertigte Eintragung vorliegt beides ist bei ihnen nicht der Fall.

Nun zu den Gründen:

1. Sie haben damals die Vermögensauskunft nicht abgegeben und sich darauf berufen, dass § 1 GVO weggefallen sei, so dass die Gerichtsvollzieherin keine Legitimation besäße, insbesondere da sie nur einen Dienstausweis und keinen Beamtenausweis besitzt.

Dies ist falsch. Gerichtsvollzieher legitimieren sich grundsätzlich über ihren Diesntausweis, § 8 GVO. Auch wenn sie keine Beamten sind und die ihnen zugewiesene Zwangsvollstreckung selbständig ausüben, unterstehen sie der Aufsicht des Richters (Vgl. § 2 GVO). § 2 GVO indiziert also direkt, dass der Gerichtsvollzieher zu Vollstreckungsmaßnahmen befugt ist. Die Befugnis erhält er gem. § 15a LVvVG B-W ( Landesvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg). Ihre Einwände griffen daher nicht durch. Die Legitimation eine Gerichtsvollziehers Vollstreckungshandlungen vorzunehmen, ist allgemein bekannt. Daher dürften sie hier die GVZin sehr verärgert haben. Sie hat sicher nicht verstanden, warum sie ihre Legitimation angriffen und reagierte daher vielleicht nicht ganz angemessen. Da die GVZin allgemein von der Bekanntheit der Tatsache, dass sie vollstrecken darf ausging, hat sie bei ihnen sicherlich kein Missverständnis sondern Renitenz vermutet. Das lief leider sehr unglücklich.

Alles in allem ist es aber so, dass eine Gerichtsvollzieherin sich grundsätzlich über den Dienstausweis legitimiert und natürlich zu Vollstreckungshandlungen befugt ist, und zwar auch für Behörden (vgl. § 15 a LVvVG B-W , der auf das 8. Buch der ZPO verweist, und hier § 802 a ZPO für die Befugnisse des Gerichtsvollziehers). Insofern war ihre Argumentation falsch. Es bestand kein Grund an der Legitimation der GVZin zu zweifeln. Somit liefen auch ihre Angabe von gründen, die EV nicht abzugeben hinsichtlich dieses Punktes ( und leider auch des anderen) ins Leere. Daraus folgt das sie die Vermögensauskunft- juristisch korrekt- grundlos verweigert haben.

2.Weiter beriefen sie sich darauf, dass der Vollstreckungsauftrag unwirksam sei, da er lediglich im Auftrag und mit Kürzel gez. versehen war und keine eigenhändige Unterschrift trug.

Auch der Vollstreckungsauftrag war korrekt. Das BGB findet im öffentlichen Recht ( also dem Recht, dass das Verhältnis von Bürger und Staat, sprich Behörde regelt) nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich bestimmt wird. Insofern ist § 126 BGB nicht anwendbar, sondern § 15 a LVwVG. In dessen 4. Absatz steht folgendes:

Das Vollstreckungsersuchen nach Absatz 3 Satz 2 muß mindestens enthalten:

1. die Bezeichnung und das Dienstsiegel der Vollstreckungsbehörde sowie die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten,
2. die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes unter Angabe der erlassenden Behörde, des Datums und des Aktenzeichens,
3. die Angabe des Grundes und der Höhe der Geldforderung,
4. die Angabe, daß der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt,
5. die Bezeichnung der Person, gegen die sich die Vollstreckung richten soll,
6. die Angabe, wann der Pflichtige gemahnt worden ist oder aus welchem Grund die Mahnung unterblieben ist.
Bei einem Vollstreckungsersuchen, das mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird, können Dienstsiegel und Unterschrift fehlen.

Ich bitte insbesondere den letzten Satz zu beachten, da die meisten Vollstreckungsersuchen automatisch, sprich am PC, erstellt werden. Wie sie dem Absatz 4 Nr. 1 entnehmen können genügt es auch, wenn der Vertreter des Behördenleiters ( im betreffenden Sachgebiet also jeder Sachbearbeiter) das Vollstreckungsgesuch ausfertigt.
Im Ergebnis ist es also so, das der Vollstreckungsauftrag keineswegs handschriftlich unterschrieben sein muss. Jeder Sachbearbeiter darf als Vertreter des Behördenleiters ( Sprich in Vertretung oder im Auftrag) Vollstreckungsersuchen erteilen.
Somit greift auch leider hier ihre Argumentation nicht. Auch wenn sie diese schriftlich niedergelegt haben, berechtigen die von ihnen genannten gründe keineswegs zur Nichtabgabe der EV. Die Begründungen sind falsch. Daher ist von einer unbegründeten, weil unberechtigten Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft auszugehen.

Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für sie habe.

Ich empfehle ihnen dennoch folgendes: Oben in der Auflistung zu Abs. 4 finden sie die förmlichen Voraussetzungen eines Vollstreckungsauftrages. Bitte gehen sie- falls sie diesen haben- den Vollstreckungsauftrag insbesondere auf das Fehlen der Informationen nach Nr. 3,4 und 6 durch. Wenn sich hier Fehler eingeschlichen haben sollten, könnte die Vollstreckung tatsächlich mangeld unwirksamen Auftrages als unzulässig erweisen und somit auch der Eintrag in der Schufa, was eine vorzeitige Löschung auf Antrag nachsich ziehen könnte. Sollten sie nicht im Besitz des Vollstreckungsauftrages sein, können sie diesen bei der GVZin in Kopie anfordern. Dies wäre auch eine gute Gelegenheit um mit ihr ins Gespräch zu kommen, und ihr mit ausgesprochener Höflichkeit und Freundlichkeit zu erklären, dass SIE im Irrtum waren ( Sorry, aber sie werden noch einige Zeit mit der Dame zu tun haben, es ist also ausgesprochen gut, wenn sie ihnen -halbwegs- gewogen ist. Missverständnisse passieren). GVZ sind in der Regel viel gewohnt, ich denke, wenn sie authentisch sind, wird sich die Sache zwischenmenschlich schnell bereinigen lassen. Dann steigen natürlich auch ihre Chancen, eine Vereinbarung mit der GVZin oder dem Sachbearbeiter selbst eine Einigung zu erzielen, und eventuell eine Stundung bis die neuen Unterlagen vorliegen zumindest aber eine Ratenzahlung zu erzielen. Mit viel gutem Wetter mag es auch möglich sein, sich mit dem Sachbearbeiter und GVZin auf einen Erledigungsvermerk oder ähnlichem im Schuldnerregister zu einigen, um den Schufa-Eintrag möglichst schnell zu revidieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, auch wenn die Aussichten nicht eben rosig sind. Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2016 | 18:51

Sehr geehrte Frau Prochnow,
vielen Dank erstmal für Ihre schnelle und direkte und ehrliche Antwort.

Eins sei zu sagen. Ich werde niemals mit dieser Frau ins Reine kommen, komme hier was wolle ich Entschuldige mich nicht bei Personen die in meinen Augen und nicht in Augen des Systems rechtswidrig handelt. Beamte gibt es hier zu lande nicht mehr und das bereits nach Ende des Zweiten Weltkrieges da es bereits an der souveränität mangelt siehe unsere Politiker ( Gabriel, Gysi, Schäuble etc.) die dies selbst bestätigen und es sei Ihnen gedankt, da sie mal ausnahmsweise die Wahrheit sagen in diesem Punkt zumindest. Wie dem auch sei sie als Anwältin üben natürlich Ihren Job aus und unterliegen bekannter Massen der RA Kammer daher gelten spezielle Regeln andernfalls würde man ja Gefahr laufen können irgendwann mal nicht mehr Vertretungsberechtigt vor den Gerichten zu sein. Sie verstehen denke ich was ich meine, gegen das System lehnt man sich eben nicht auf.

Wie dem auch sei, gehen wir eben nach den Richtlinien die innerhalb des uns eingeräumten Systems bzw. Rechts uns handeln lassen und gucken hier was wir tun könnten um die Eintragung doch als ungerechtfertigt beschließen lassen zu können.

1. In dem Schreiben von GV Ute.G steht wörtlich geschrieben:

Falls sie nicht zum Termin erscheinen oder sich grundlos weigern , die Vermögensauskunft abzugeben, wird auf Antrag der Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der EV erlassen.

des weiteren steht als Hinweis geschrieben:

Bitte beachten Sie die Folgen einer Missachtung der Zahlungsaufforderung und Ladung! Es drohen die Eintragung im Schuldnerverzeichnis und ggf. die Verhaftung.

Ich habe den Termin wahrgenommen.
Ich habe mich auch nicht grundlos geweigert zu kommen , da ich wie gesagt da war.
Ich habe die Zahlung nicht missachtet ich teilte zur Sache das Sie nicht legitimiert hierfür wäre noch mit das der Betrag nicht stimmt und er auf einer Schätzung basiert , wer sagt denn das der BP Prüfer recht hat und ich nicht ? nur weil er BP Prüfer ist ?
ich habe also den Termin wahrgenommen und habe die Zahlungsaufforderung und die Abgabe begründet wieso nicht .
Ich habe somit alle geforderten Punkte eingehalten und der nächste Schritt wäre gewesen das Frau GV ***** den Antrag auf Haftbefehl zur Erzwingung der EV beim zuständigen Amtsgericht beantragt dieser hätte nunmehr einen gegen mich erlassen welcher ein halbes Jahr gültigkeit hätte , der jedoch nicht im Schufadatenbestand auftaucht , in der Zeit hätte ich genug Zeit gehabt die Schätzung vom Tisch zu bekommen da Frau GV **** mich ohnehin nicht gefunden hätte.

Daher ist hier eine falsche Vorgehensweise ausgeübt worden in meinen Augen und die ordnungsgemäße Reihenfolge stimmt hier nicht Frau *****. Man muss erst miteinander Verkehr haben um es mal salopp auszudrücken um schwanger zu werden. Man kann also nicht schwanger werden und erst danach Verkehr haben :D einfaches Beispiel:D

2. Zu Ihrem Rat ich solle die Punkte 3,4 und 6 mal durchleuchten:

Gleich vorweg sei gesagt der Punkt 1. folgendes regelt:

. die Bezeichnung und das Dienstsiegel der Vollstreckungsbehörde sowie die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten,

Dienstsiegel fehlt und Unterschrift fehlt.

Zu Punkt 1 sei gesagt: Negativ
Zu Punkt 3 sei gesagt : Positiv
Zu Punkt 4 sei gesagt : Negativ
Zu Punkt 6 sei gesagt: Negativ in beiden Absätzen Angabe Mahnung fehlt und die Unterschrift , gehen wir davon aus das es maschinell erstellt worden wäre so müsse auch der Hinweis draufstehen. Tut er aber nicht.

Und zum Thema Unterschrift sehe ich es denk ich halbwegs richtig:

Der Auftrag trägt keinerlei Unterschrift , weder eine eigenhändige noch eine elektronische noch sei erwähnt es handle sich um ein maschinell erstelltes Schreiben, es steht gar nichts von allem drauf.

§ 126 BGB Schriftform


Ist durch das Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder Mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Die Frage, ob Schriftform vorgeschrieben ist, stellt sich nicht mehr, sobald man ein Schriftstück in den Händen hält. Auch bezüglich eines Schriftstückes in elektronischer Form schreibt das BGB eine qualifizierte elektronische Signatur vor.

§ 126a BGB
Elektronische Form

Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

Wird den hier dargestellten gesetzlichen Vorschriften nicht genüge getan, hat man es mit einem Formmangel zu tun, der Nichtigkeit zur Folge hat, auch hier spricht das BGB eine deutliche Sprache,


§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

Im VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) findet man hierzu in §37 Abs.3 folgendes:

(2) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
Durch den Abs.5 desselben Gesetzes entzieht sich der Absender seiner persönlichen Verantwortung, hier heißt es nämlich:
(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Somit kollidiert Abs.5 des VwVfG mit dem BGB, das jedoch ranghöheres Recht darstellt.


Sollten Sie in all dem Möglichkeiten erkennen so kann ich Ihnen auch gerne einen Scan des Auftrages per Email zukommen lassen wenn sie mir Ihre Emailadresse mitteilen könnten. Alles weitere können wir dann besprechen.

Mfg




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2016 | 13:46

Sehr geeherter Fragesteller, gern beantworte ich ihre Nachfragen.

1. 1. Sie sind der Ansicht hier hätte zunächst ein Haftbefehl erwirkt werden müssen.

Dies ist falsch. Die Erwirkung des Haftbefehles wird vom Gläubiger ( der Behörde) beantragt. Der Antrag stand allerdings im Ermessen der Behörde. Ohne diesen Antrag stellt der Gerichtsvollzieher sie von Amts wegen aber immer noch ins Schuldnerverzeichnis ein ( § 882 c ZPO). Auf das Schuldnerverzeichnis hat auch die Schufa zu Griff und holt sich hier Informationen. Bitte beachten sie auch, dass der Haftbefehl immer parallel erlassen wird, also immer beides zusammen erfolgt. Der Haftbefehl kann erfolgen, die Eintragung muss erfolgen.

Insofern war das Vorgehen des Gerichtvollziehers juristisch gedeckt, so dass sie keine Chance haben hiergegen vorzugehen, auch wenn sie diese Vorgegehensweise als Unrecht ansehen.

1.2. Zu den vorgetragenen Gründen:

a) Zu der Legitimation des Gerichtsvollziehers, habe ich bereits geschrieben. Er ist gesetzlich legitimiert, auch wenn er kein Beamter ist. Soweit sie die Vermögensauskunft auf die mangelnde Legitimation stützen ist dieser Grund falsch und daher wird von einer unbegründeten Verweigerung ausgegeangen. Unbegründet heißt immer, dass entweder kein Grund vorgetragen wird oder dass der vorgetragene Grund nicht geeignet ist, eine Weigerung zu stützen.

b) Auch die Berufung auf einen falschen Zahlbetrag stellt keinen Grund dar. Bevor der Zahlbetrag vollstreckt wurde, ist er beschieden worden. Man hätte hier gegen den Bescheid binnen einen Monats vorgehen müssen. Ansonsten wird dieser Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr angreifbar. Ein rechtskräftiger Bescheid einer Behörde steht einem Titel gleich und ist somit vollstreckbar. Somit kommt es nicht mehr darauf an, ob die vom BP errechnete Summe korrekt ist. Einwände hiergegen hätte vorher gebracht werden müssen. Stimmt die Summe des Zahlbetrages in der Vollstreckung mit der Summe des Bescheides (zzgl. Kosten der Zwansgvollstreckung) überein, so haben sie auch hier keine Möglichkeit mehr, eine Verweigerung auf eine falsche Höhe zu stützen.

Es gilt das oben Gesagte: stützt der angegebene Grund die Verweigerung nicht, gilt diese juristisch als unbegründet.

Zu erstens ist im Ergebnis also festzuhalten, dass sie hier keine Chance haben, juristisch gegen die Vollstreckungsmaßnahmen vorzugehen.

2.1 Sie sind der Ansicht das BGB ist gegenüber dem VwVfG vorrangig und daher kollidiert § 15 a Abs. 5 LVwVG B-W mit den Normen zur Schriftform und dzu den Folgen bei deren Fehlen aus dem BGB.

Dies ist dogmatisch anders zu sehen. Unser Rechtssystem setzt sich aus 3 Rechtssäulen zusammen, nämlich dem Privatrecht ( Zivilrecht, das Recht der Bürger untereinander, also Bürger/Bürger), dem öffentlichen Recht (Das geregelte Recht für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat) und dem Strafrecht ( eigentlich ein Teil des öffentlichen Rechts, wird aber gern extra benannt, da es eine eigene Verfahrensordnung hat). Das ranghöchste Gesetz ist in Deutschland das Grundgesetz, hiermit darf nichts kollidieren. Die Normen des Zivilrechts (z.B. BGB, HGB, GmbHG, AGG), die Normen des Öffentlichen Rechts ( z.B. VwVfg, VwGO, GWO, WaffG und die darauf basierenden, durch das Bundesrecht erlaubten landesrechtlichen Gesetze wie z.B. das VwVfg B-W, VwVG B-W)und die Normen des Strafrechts (z.b. StPO, StGB, BtmG) stehen gleichberechtigt nebeneinander. Alle diese Gesetz dürfen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. VwVfG und BGB stehen jedoch nebeneinander, sie berühren sich gegenseitig nicht und können daher auch nicht miteinander in Konkurrenz treten, da sie unterschiedliche Rechtsgebiete betreffen.
Nur innerhalb des jeweiligen Rechtsgebietes, z.B. nur dem öffentlichen Recht darf Landesrecht nicht gegen Bundesrecht verstoßen, sonst ist dies nichtig. § 15 A LVwVG B-W verstößt allerdings nicht gegen Bundesrecht, das Land war zu dem Erlass der Norm Berechtigt (vgl. §§ 3 Abs. 4, 5 Abs. 2 VwVG).

Somit kollidiert § 15 a LVwVG hier nicht mit Bundesrecht. Der Abs. 5, der besagt, dass eine maschinell erstellte Vollstreckungsanordnung ohne Unterschrift, etc. sein darf, ist wirksam.

Auch wen sie dies anders sehen, wird ihnen das vor Gericht und beim Vorgehen gegen die Vollstreckung nicht helfen, da der Richter sich hier nicht an Ansichten, sondern am geschriebenen Recht und der dazu ergangenen Rechtsprechung entlang hangeln wird.

2.2 Nun zu den überprüften fehlenden Punkten im Vollstreckungsauftrag:

Sie geben an , das Punkt 4 und Punkt 6 fehlen, dass also eine Angabe fehlt dass der Ursprungsverwaltungsakt ( der Steuerbescheid) rechtskräftig ist und dass sie gemahnt wurden, bzw. warum eine Mahnung entbehrlich ist.

Dies könnte in der Tat einen Anhaltspunkt für die unzulässigkeit der Eintragung in das Schuldnerregister geben. Bevor sie hier einen Anwalt hinzuziehen, würde ich ihnen allerdings empfehlen, die Behörde anzuschreiben und darauf hinzuweisen. Wenn sie einen Anwalt einschalten wird dies mehrere 100 € kosten ( die sich auf mehrere 1000 € erhöhen können, je nachdem wie weit gegangen wird), da es um mehr als 32.000 € geht.

Da die Behörde hier gemäß § 46 VwVfg geheilt werden kann, also nachträglich behoben werden kann, wenn die Entscheidung in der Sache selbst korrekt getroffen wurde, sind sie hier wiederum auf das Wohlwollen ihres Sachbearbeiters angewiesen, um hier nicht zu unterliegen, weil der Auftrag im Nachhinein korrigiert wird oder sich schlicht und ergreifend darauf berufen wird,n dass alles vorlag und daher eine andere Entscheidung in der Sache aufgrund eines bloßen Formfehlers nicht gerechtfertigt ist (Argument der "bloßen Förmelei")

Insofern empfehle ich ihnen hier, die Behörde direkt auf das Fehlen dieser Voraussetzungen anzusprechen um einen Weg der Einigung ( auch im Hinblick auf die anstehende Korrektur der Steuererklärungen) zu ermöglichen. Sie haben dann Chancen, dass der Eintrag ins Schuldnerregister als erledigt und unzulässig vermerkt wird, weil natürlich auch der Sachbearbeiter ein Interesse daran hat, dass seine Fehler nicht breitgetreten werden.

Sollten sie die Sache einem Anwalt doch übergeben wollen, so sollte dies äußerst zeitnah geschehen und am besten bei einem Anwalt in ihrer Nähe, um Anfahrtskosten zu einem behördlichen oder gerichtlichen Termin zu sparen.

Auch wenn ich grundsätzlich zu einem Mandat gern bereit bin, kann ich dieses leider nicht in der für einen potentiellen Erfolg nötigen Zeitspanne abarbeiten. Derzeit bin ich arbeitstechnisch komplett aus (eher über)lastet und in 8 Tagen gehe ich in meinen (wohl verdienten) Jahresurlaub bis Anfang September. Ich wäre also nicht in der Lage das Mandat noch umfassend und zeitnah zu bearbeiten.

Daher sollten sie sich unbedingt an einen Anwalt in ihrer örtlicher Nähe wenden, da sie möglichst schnell agieren sollten.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 26.07.2016 | 16:20

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