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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem, das einer möglichst schnellen Klärung bedarf: Im März 2005 lieh ich einem (damals noch) befreundeten Handwerker meinen PkW-Anhänger, da er ein Haus baute und selbst keinen besaß. Ich sagte ihm zu, erkönne den Hänger für die Zeit des Hausbaus benutzen. Im Januar 2006 vereinbarten wir, dass er mir als Ersatzleistung einiges an Material ...

Hallo, ich würde gerne wissen ob es legal ist, eine sogenannte "Fake ID" (http://www.photo-id.co.uk) zu benutzen. Wenn der richtige Name und ein falsches Geburtsdatum auf dieser Karte, die natürlich keine Kopie einer behördlichen Ausweiskarte darstellt, darf man diese bsp. dazu benutzen um sich im Supermarkt als volljährig auszuweisen? Oder fällt das eindeutig unter Betrug? Vielen Dank für ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Kamerad; Sanitätsoffizier der Bundeswehr hat aus Gewissensgründen einen Kriegsdienstverweigerungsantrag gestellt. Dieser wurde jedoch abgelehnt, u.a. weil für das Sanitätspersonal kein "Rechtsschutzbedürfnis" besteht, da sie weder in Friedenszeiten noch in Konflikzeiten Kriegsdienst sondern waffenloser Dienst im Sanitätsdienst leisten. Dass entspricht jedoch ...

Ich habe vor 1,5 Jahren nach einem Umzug irrtümlich eine Abbuchung des örtlichen Energieversorgers storniert (die Einzugsermächtigung war zu diesem Zeitpunkt bereits widerrufen - wurde trotzdem abgebucht), dachte die Zahlung beträfe meine Nachmieter. Abrechnung etc und dergl. wurden an meine ALTE Adresse geschickt - und gingen zurück. Ich schrieb Beschwerdebriefe, meine NEUE Adresse war also au ...

Softair, Gotcha, Paintball Vorwort ------- Wir vertreten weder bestimmte politische Parteien oder Gesinnungen, noch befürworten wir in irgendeiner Form den Einsatz von Gewalt. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich von jeglicher politischen oder militärischen Meinung oder Vereinigung distanzieren! Wir verfolgen mit diesem Hobby nur eine Freizeitbeschäftigung. Problem ------- ...

Mir liegen als Gläubiger (zu einem Privatverkauf über Ebay) zwei Vollstreckungstitel mit einem momentanen Streitwert i.H.v. ca. 240,--EUR vor. In den letzten Tagen erhielt ich von dem zuständigen Gerichtsvollzieher das Vollstreckungsprotokoll mit dem Hinweis, dass er den Schuldner bei zwei Besuchen nicht in seiner Wohnung angetroffen hat und er die Vollstreckung somit vorläufig eingestellt hat. ...

Auf Grund der unzureichenden Übersendung aussagekräftigen Hinter- grundmaterials durch den Vormundschaftsrichter wurde vom Gutach- ter eine Hörigkeit (dependente Persönlichkeitsstörung) angenommen und zum Schutz vor Ausnutzung das angebliche Opfer unter Betreuung gestellt. Als es auf den Fehler versuchte hinzuweisen, wurde das als Querulantentum aufgefasst und zusätzlich ein Einwilligungsvor- beha ...

Hallo, zu meinem Erstaunen erhielt ich heute eine Mahnung von oben genannten Anwalt über eine Rechnung in Höhe von € 284,84 von der Deutschen Telekom für eine T-Online nummer vom 28.04.2006. Der Sachverhalt ist aber dieser, das ich seit 04/2004 bei der Ewetel bin als Telefon- und Internetanbieter bin. Laut Auskunft bei T-Online liegt überhaupt gar keine Rechnung über die T-Online Nummer vor.Nun ...

Für meinen Schwiegervater wurde ein ärztliches Gutachten erstellt. Haben wir ein Recht den Inhalt zu erfahren. Wo können wir das Guachten anfordern? Gibt es Termine die eingehalten werden müssen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Rechtsberatung und schildere Ihnen nachfolgend den entsprechenden Sachverhalt. Meine Eltern haben im Laufe der letzten Jahrzehnte einige Immobilienobjekte erworben und vermietet. Sämtliche Immobilien waren und sind noch grundbuchlich belastet (Grundschulden wurden aufgenommen). 1986 wurde das Elternhaus grundbuchlich belastet, um den Erwerb weit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte folgendes Problem und hoffe Sie können mir helfen. Nach langer Wochendbeziehung beschlossen meine damalige Bekannte und ich in mein haus zusammen zu ziehen. Sie stellte als Bedingung den Kauf und Einbau einer neuen Küche, da ihr meine nicht auszureichen schien. 3 Monate nach ihrem Einzug wurde die Beziehung auf Grund ihrer"Krankheit" ihrerseits beendet, o ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Folgender Fall: X muß aufgrund eines verlorenen Prozesses an Y zahlen. Y war Gesellschafter einer GbR die offene Verbindlichkeiten hat. Z hat einen Schuldtitel gegen die GbR und läßt an X einen entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zustellen. Frage: Muß X an Z bezahlen? - oder nicht, weil der Schuldt ...

Hallo, habe gerade einen Anruf meiner Frau bekommen, das die Telekom auf unserem Grundstück ohne vorher zu fragen die Baggerschaufel angesetzt hat und den Boden aufgerissen hat, Kabel auf unserem Rasen abgelegt hat und ne Baggerschaufel auf unserem Rasen geparkt haben. Da wir den Rasen erst vor einer Woche gesät haben und dieser gerade aufgegangen ist und die Gartenbaufirma gesagt, in dieser Ze ...

Hallo, kurze Frage, mit größerem Hintergrund! Ist es seitens eines Gläubigers gestattet, bei einer Forderung von ca. 4000 Euro, ergangen durch ein Anerkenntnisurteils meiner einer, gleichzeitig eine Sicherungshypothek in das unbewegliche Vermögen, unbelasteter Grundbesitz eintragen zu lassen und gleichzeitig einen Pfändungsbeschluß auf Mieteinnahmen zu erwirken? Die Sicherungshypothek wur ...

Ich bin weiblich und von Beruf LKW-Fahrerin. 1. Frage - Muss ich bezahlen wenn ich auf Raststätten auf die Toilette gehe? Ich bin mehrere Tage unterwegs und muss am Tag öfter auf Toilette,das kostet mich mehr als meine Verpflegung.Ich versuche auf Toiletten auszuweichen, auf denen keine Raststätte ist, aber es kommt oft vor dass 40km keine Toil. kommt. Es kommt oft zu Ärger mit den Putzfrauen, ...

Hallo, ich habe vor, ein Gewinnspiel zu veranstalten. Hierbei müssen die Teilnehmer eine kostenpflichtige Telefonnummer (0,49€ pro Anruf) anrufen und erhalten hier dann sofort eine Ansage, ob sie gewonnen haben oder nicht. Die Bewerbung dieses Gewinnspieles, die Präsentation der Gewinne sowie die Anforderung von Gewinnen erfolgt über eine Internet-Seite. 1. Ist auch in diesem Fall das 9li ...

Sehr geehrte RAe, ich habe schon von div. Stellen gehört, es gäbe wohl ein Gerichtsurteil welches das telefonieren über ein Mobilfunkgerät (Handy) in Linienbussen gestattet. Bei uns gibt es derzeit Busgesellschaften (z.B. SSB) die keinerlei Einwände hiergegen haben. Dann gibt es eine andere Gesellschaft (RBS) die auch überreginal im Verbundgebiet des VVS (Stuttgart) verkehrt. In Stuttgart ...

Wir wohnen in einer Bausiedlung. Es steht an, eine Neuaufteilung der Grundstücke vorzunehmen. Die Nachbarn scheuen notarielle Kosten - wir aber möchten eine saubere und sichere Regelung. Die Nachbarn schlagen vor, eine Neuaufteilung der Grundstücke nicht notariell zu regeln, sondern ausgewiesene Grundstücke "dingbar" zu machen und dementsprechend als Anhang im Grundbuch zu vermerken. Welche re ...

Hallo, ich habe letzte woche mein Arbeitsverhältniss gekündigt um in einem anderen Betreib an zu fangen. Die feste zusage über ein unbefristetes Arbeitsverhältniss habe ich. Heute erhielt ich einen Brief vom BAZ "Ankündigung der Heranziehung.." Der neue Arbeitgeber zieht darauf hin natürlich seine Zusage zurück. Somit bin ich dann ab mitte diesen Monats Arbeitslos. Ich möchte aber die neue S ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, gestern erhielt ich von meinem Kind (Realschulklasse 9) ein Anschreiben (Regelung im Rahmen der Hausordnung) ihrer Schulleitung der XXX-Schule zur Unterzeichnung vorgelegt. In diesem sind unter anderen zwei Punkte enthalten, bei denen ich Sie bitte, die Rechtmäßigkeit des Inhaltes zu prüfen und mir eine Antwort in den nächsten Tagen zukommen zu lass ...