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Richtig Auswandern
vom 7.4.2008 75 € Historischer Preis
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Hallo Habe ein paar generelle Fragen die mir und anderen Lesern helfen sollen. Es geht ums Auswandern ins Ausland und den richtigen legalen Vorgang. Ich bin Portugiese und in Deutschland geboren meine Eltern sind beide Portugiesen ich besitze daher immer noch die portugiesische Staatsangehörigkeit und die unbefristete Deutsche Aufenthaltsgenehmigung. Ich lebte und arbeitete bis vor einem J ...
richtiger Rechtsbegriff
vom 11.9.2015 30 € Historischer Preis
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Person B hat bei Person A Schulden (140.000,- €). Person A kauft von Person B ein Haus. Person B möchte nach dem Verkauf des Hauses Deutschland dauerhaft verlassen. Zwischen Person A, Person B und der Schwester von B, der Person C wird deshalb vereinbart, dass A den Teil des Kaufpreises, der den Schulden entspricht an C überweist und C dann diesen Betrag zur Tilgung der Schulden an A zur ...
Vorfälligkeitsentschädigung - wer liegt richtig?
vom 4.12.2005 50 € Historischer Preis
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Wir haben ein Haus verkauft, das sich noch in der Zinsbindung befindet. Diese läuft am 30.09.2010 aus, der Zinssatz beträgt 6,2%. Ursprünglicher Darlehensbetrag TEURO 120, jetzt noch ca. TEURO 95. Die Bank will ca. € 12.100,-- Vorfälligkeitsentschädigung haben, wir meinen dass ca. € 7.500,-gerechtfertigt sind, wer liegt richtig? Danke für Ihre rasche Antwort! ...
Richtiges Lüften im Keller etc.
vom 12.7.2012 85 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, richtiges Lüften im Keller: Dürfen Kellerfenster ausgehängt werden? Darf ich das Allgemeinwasser (Gemeinschaftsleitung) auf meiner Terrasse (Sondereigentum) nicht mehr benutzen (nach 3 Jahren)? Kann ein Beschluß vom letzten Jahr jetzt neu verhandelt werden? (Beschneidung des Eigentümerrechts: Es sollen nur Handwerker genommen werden, die dem Verwalter bzw. B ...
Zivildienst - Ist es richtig, dass ich jetzt nicht mehr herangezogen werden kann?
vom 10.12.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ich hab vor ein paar Wochen Post vom Bundesamt für Zivildienst erhalten und soll nun ab 1.4.2008 für den Zivildienst herangezogen werden. Jedoch befinde ich mich bereits zum jetzigen Zeitpunkt im dritten Semester meines Studiums. Ist es richtig, dass ich jetzt nicht mehr herangezogen werden kann? Und inwiefern sollte meine Antwort an das Bundesamt für Zivildienst aussehen? Genügt es eine ...
GbR Gründung aber richtig!
vom 15.1.2013 40 € Historischer Preis
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2001 ist meine Firma leider in die Insolvenz gegangen. Aufgrund meines Alters (73) habe ich keine Privatinsolvenz angemeldet und lebe nun mit der immer wieder kehrenden Abgabe der EV. Nun die Rente reicht nicht, weder für Miete noch zum Leben und ich muss wieder neu starten. Nun las ich folgenden Artikel in einer E-Mail Werbung: Meine Frage kann das so wie in der Email beschrieben funktionieren? ...
richtiger Zeitpunkt für Klageerweiterung/Gutachtenergänzung
vom 15.8.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, aufgrund einer Rechnung haben wir beim AG eine Klage wegen "Überteuerung" eingereicht. Das Gericht hat hierüber ein Gutachten angeordnet, welches noch in Bearbeitung ist. Zwischenzeitlich ist zusätzlich ein Schaden entstanden, der nachweislich dem Beklagten aufgrund seiner Schlechtleistung anzulasten ist. Wir haben bereits zwei Anwälte gefragt, ob Sie ...
Wie reagiere ich richtig auf eine Anfechtung wegen Irrtum?
vom 21.4.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
hallo, ein großer deutscher Pay-TV Anbieter hat mir am 15. März zur Abo Verlängerung eine Bestätigung gemailt. Einmal für das Hauptabo mit 46 € und die Zweitkarte wäre kostenlos (normal 14 €). Die Zweitkarte wird aber dennoch nun abgerechnet. Als ich anrief hies es es sei ein Irrtum gewesen und man hätte sich auf der Bestätigung vertan. Es folgte jetzt im April eine Anfechtung der Willenserklärung ...
"Kündigung zum.." richtig in dem Kündigungsschreiben angeben
vom 26.3.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe ein Verständnisproblem welches Datum in einem Kündigungsschreiben angegeben werden muss. Konkretes Bsp: - Laut Vertrag ist folgende Kündigungsbedingung vereinbart: 3 Monate zum Quartalsende! Wenn ich den letzter Arbeitstag am 30.6 haben soll, welches Daum muss dann im Kündigungsschreiben stehen haben ("kündige ich zum 31.3.2015" oder "kündige ich zum 30.06.2015", siehe unten): "Hie ...
Wie kündige ich Deutsche Reise richtig?
vom 23.11.2011 32 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit längerem überlegen mein Partner und ich Deutsche Reise zu kündigen. Das Guthaben von ca. 450 Euro möchten wir natürlich noch nutzen, aber wir haben schon öfter gelesen, dass das Guthaben bei Kündigung nicht zurück erstattet wird. Wir hatten uns vorgenommen kurzfristig um Weihnachten weg zu fahren und das Guthaben aufzubrauchen. Jetzt auch der nächste Punkt ...
EÜR welche Zeile ist die richtige ?
vom 10.12.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Thema: Ich besitze seit 5 Jahren ein Kosmetikstudio und bin Vollzeit selbständig da tätig. Mit auch umsatzsteuerpflichtig und erhalte auch Vorsteuer zurück. Am 01.03.2015 bin ich in ein anderes Ladenlokal gezogen weil da die Miete wesentlich günstiger ist. Ich habe im Januar, Februar und März selbst renoviert und habe im Baumarkt vieles kaufen müssen wie zum Beispiel, Gips, laminat, Fliesen e ...
Wo wird ein Vollstreckungsbescheid eingetragen, wer erhält Auskunft darüber?
vom 20.1.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe für einen Kredit eine Bürgschaft übernommen. Weil es jetzt zu Zahlungsschwierigkeiten kommt, verlangt die Sparkasse von mir, dass ich über die Bürgschaft hinaus einen Vollstreckungsbescheid wirksam werden lassen soll, also keinen Widerspruch einlege. Die Sparkasse erklärt, das es durch diese Aktion zu keinen Nachteilen bzw. keinen negativen Eintragungen weder bei der Schufa noch bei ...
Richtige Einverständniserklärung bei Outdoor-Workshop in den USA?
vom 18.8.2014 52 € Historischer Preis
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Ich arbeite für eine amerikanische Firma, die in den USA (Bundesstaat Arizona) einen Workshop für veranstaltet. Die Teilnehmer sind alle aus Deutschland. Wanderungen und Tagesexpeditionen sind Teil des Workshops. Deshalb lassen wir die Teilnehmer eine Einverständniserklärung unterschreiben, hier bin ich mir aber nicht sicher, ob diese auch wirklich so korrekt bzw. "wasserdircht" ist, wenn ei ...
Is es aus???
vom 17.3.2012 75 € Historischer Preis
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Also... mein Problem... Gegen mich Läuft ein Haftbefehl wegen fasst 250€. Ich war zu faul Zu beweisen das ich Unschuldig bin. Paar Monate zuvor: Nach einer Eingestellten Auktion auf www.hood.de hat ein User dieser Webseite auf diesen Artikel geboten. Ich habe am Selben Tag die Auktion angebrochen weil ich diese als SOFORTKAUF einstellen wollte, gesagt getan. Darauf hin kam eine Mail v ...
Rechtliche Einschätzung --- Undeutliches Angebot oder richtiges Angebot?
vom 3.9.2013 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich habe eine Frage bezüglich ihrer Einschätzung zu einem rechtlichen Fall und bitte um Auskunft der nachfolgenden Frage: Ich habe auf einer Plattform eine Auktion gewonnen. Endpreis war hier 4.49 Euro + 4,20 Euro Portokosten. Details zur Beschreibung des Angebotes: Überschrift : Dt. Missionskiloware, 1,000 kg viele Neuheiten 2013 enthalte ...
Vermittler- oder Beraterhaftung bei geschlossenen Fonds (Medien, Schiffe)
vom 16.4.2013 55 € Historischer Preis
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Ich habe wegen 2 mit hohem Verlust verlaufenen Fonds mit dem selbständigen, freien Vermittler (GmbH) gesprochen, über den ich die Fonds vor vielen Jahren erworben habe. Dieser zeigte sich verwundert, daß ich mich an Ihn wende, da er ja gar keine Beratung, sondern nur eine Vermittlung vorgenommen habe. Ich war dem "Verrmittler" persönlich gut bekannt, allerdings wurde nicht wie bei einer Bank ...
Mietkaution
vom 28.7.2014 50 € Historischer Preis
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„Gerüchtigerweise" ist ein Einbehalt der Kaution wegen Mietnebenkosten nicht zulässig. Sprich Heizungskosten oder sonstigen Nebenkosten. Ist das richtig, wenn ja wo auf was basiert es? Danke. ...
fälschung verkauft?
vom 15.1.2015 50 € Historischer Preis
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sehr geehrte damen und herren ich bin gewerblicher software-verkäufer. ich habe eine software von einer privatperson über ebay ersteigert, dazu habe ich aber auch eine rechnung auf meinen namen mit ausgewiesener mwst bekommen. die software wurde nach bezahlung (nachnahme), auch ohne probleme an uns geliefert und sie war auch in ordnung, also als die software bei uns ankam, konnte ich nicht fe ...
Beantragung Elterngeld Hinzuverdienst Selbstständige
vom 10.9.2014 28 € Historischer Preis
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Ich werde im kommenden Jahr für zwei Monate Elterngeld, also Partnermonate, beantragen. Ich bin freiberuflicher Publizist, werde in den Monaten nur noch das Nötigste tun und max 8 Studnen in der Woche arbeiten. Ich erwarte in der Zeit im Grunde keine Honorare. Allerdings kann es sein, dass kleinere Beträge als Tantiemenzahlungen aus vergangenen Monaten auf meinem Konto eingehen. Dies kann ich nich ...
Verständnisfrage zu § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG
vom 21.11.2012 55 € Historischer Preis
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§ 1 Abs. 1a Satz 2 KWG: "..die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegebe ...
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Überschwenkgenehmigung Kran bei Neubau
vom 2.10.2025 für 48 €
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Guten Tag, für den Bau unseres Fertighauses benötigen wir für den Einsatz eines Autokrans eine Überschwenkgenehmigung der Nachbarn, sodass der Kran die Lasten über deren Haus heben darf. Unser Grundstück liegt am Ende einer Sackgasse, sodass es keine andere Möglichkeit gibt. Folgende Vereinbarung wurde vom Nachbarn vorgeschlagen. Ich möchte Sie um Ihre Einschätzung bitten, ob die Vereinb ...
GmbH: Muss Firmenname an der Klingel stehen?
vom 5.11.2024 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen und würde hierzu gerne Ihren Rat haben: Ich habe eine GmbH, die ihr Geschäft komplett online abwickelt. Wir haben in unserem Büro also keine Kunden und schon gar keine Laufkundschaft. Öfter klingeln spontan und angekündigt Interessenten, die beim Laufen durch die Stadt das Firmenlogo gesehen haben. Konkret die Frage: Muss ich ...
Möglichkeit der Sprungbeförderung bei Bundesbeamten
vom 25.9.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Kurz zur Situation: ich habe eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein abgeschlossenes geisteswissenschaftliches Studium (Magister Atrium). Vor zweieinhalb Jahren bin ich in meinem Ausbildungsberuf zu einer Bundesbehörde gewechselt und dort mittlerweile im mittleren Dienst verbeamtet worden. Ich möchte gerne mein Studium "nutzbar" machen und spiele mit dem Gedanken, nebenberuflich einen Mas ...
Steuer bei Kündigung fondsgebundene Rentenversicherung
vom 3.4.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor einigen Jahren eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen, die ich nun kündigen möchte. Die von mir aufgebrachten Beiträge sind derzeit noch um X€ höher als der Rückkaufwert. Zur Besteuerung im Falle der Kündigung habe ich im Internet nur relativ wenige Informationen gefunden, da es sich meist nur um Lebensversicherungen dreht. Hier: https:// ...
Zustellung mit Postzustellungsurkunde - Beweis auch für den Inhalt?
vom 13.12.2023 für 54 €
Möchte einer privaten Person eine Mitteilung schicken, und zwar so, dass ich im Zweifelsfall nicht nur den Zugang, sondern auch den Inhalt beweisen kann. Ist das mittels einer Postzustellungsurkunde durch einen Gerichtsvollzieher möglich? Bzw. sehe ich das richtig, dass, wenn der Empfänger behauptet, es sei etwas anderes in dem Schreiben gestanden, dass er das dann beweisen muss? Habe in einen ...
Nachweis der Ursache für eine Strafe
vom 21.8.2023 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Gutern Tag, ich sehe mich gerade mit einer, aus meiner Sicht, sehr seltsamen Situation konfrontiert. Zum 24. Februar habe ich die Erweiterung einer (kleinen) PV-Anlage in Betrieb genommen. Die Anlage wurde von einer Fachfirma installiert und es gab mit dem Netzbetreiber geradezu irrwitzige Diskussionen bis die Anlage zum 24.2.2023 ans Netz zur Einspeisung gehen konnte. Zum 31. Juli habe ich ...
Fehler bei der Verpflichtungserklärung
vom 19.7.2023 für 49 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme mit einem Anliegen zu Ihnen und bitte um Mithilfe. (mein Cousin ) in Augsburg, hat sich bereit verpflichtet (Nov. 2021), für meine Mutter und Schwester Wie es üblich ist, muss sich der Verpflichtungsgeber für alle Kosten aufkommt in einer befristeten Zeit von 5 Jahren. Allerdings mit einer Einschränkung wie es laut Anordnung heißt: Anordnung Nr. 2/2015 ...
Wechsel PKV GKV ALG 1 Privatier
vom 4.4.2023 für 40 €
Hallo, ich habe eine Frage zum Wechsel aus der PKV in die GKV Familienversicherung meiner Frau. Folgende Situationen: Meine Ehefrau und ich beabsichtigen bereits mit ca. 57 in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen, sozusagen als Privatier, und von unserem eigenen Vermögen zu leben. Ich bin seit über 20 Jahren in der PKV. Meine Frau schon immer in der GKV. Wenn ich das Gesetzt richtig verstehe, ...
Gründung einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft
vom 17.11.2022 für 100 €
Guten Tag, Vorab bitte nur Antworten von Anwälten, die sich mit Kapitalmarktrecht und der beschriebenen Thematik auskennen, da wir die Sicherheit brauchen, ob dieses Vorhaben BaFin zulassungspflichtig ist. Daher bitte keine grobe Umschreibung der Antwort, hier wird eine verbindliche Aussage benötigt! In unten beschriebener Angelegenheit suche ich nach verbindlichen Informationen zu einem ge ...
Urlaub Unterkunft
vom 13.7.2022 für 30 €
Wir haben folgendes Problem. Wir haben in Italien ein Urlaub gebucht. Eine Unterkunft haben wir über booking.com gebucht. Diese hat uns bis zum Ankunfttag, bestätigt, dass alles in Ordnung ist und wir um 15 Uhr einchecken können. Wir mussten für diese Unterkunft 200 km von unserem Ort fahren ...um 14: 30 haben wir von der Unterkunft einen Anruf bekommen, dass diese nicht zur Verfügung steht..uns ...
Gültigkeit Digitales Impfzertifikat corona
vom 13.3.2022 für 25 €
Bin in Bayern und möchte wissen, wie lange mein Impfzertifikat hier gültig ist für die 3g Regel. Bin 2 mal geimpft und die letzte Impfung ist ca 7 Monate her. Hatte in bw nie Probleme und jetzt in Bayern wurde ich einmal abgelehnt weil es scheinbar nicht älter als 6 Monate sein darf. Was ist nun richtig? Beste Grüße ...
Einbürgerung und Rentenversicherung/Ärzteversorgung
vom 16.1.2022 für 25 €
Guten Tag, zu Studienzwecken lebe ich seit August 2013 ununterbrochen in Deutschland (NRW). Zum 11/2021 habe ich mein Studium in Humanmedizin erfolgreich abgeschlossen und werde ab 02/2022 in Berlin anfangen zu arbeiten (Asisstenzarzt, Arbeitsvertrag zunächst auf 3 Jahre befristet). Ich habe die thailändische Staatsangehörigkeit, bin 30 Jahre alt und ledig. Ich habe bisher nur studiert (Studienv ...
Verjährung einer Handwerkerrechnung ohne Abnahme der Arbeiten
vom 16.12.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bei mir wurden im Sommer 2018 verschiedene Arbeiten durchgeführt. Ich hatte eine Inneneinrichtungsfirma A mit den Hauptarbeiten beauftragt. Diese Firma hat u.a. noch Firma B und C dazu geholt. Die Rechnung der Firma A beinhaltete auch die Rechnung der B, ich ging (fälschlicherweise) davon aus, dass auch die Rechnung der Firma C mit enthalten sei. Nun, im November 2021 habe ich von Firma C eine Rec ...
Nacherzählung
vom 13.6.2021 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Eine Freundin von mir ist nach Norwegen ausgewandert. Sie möchte gemeinsam mit mir ihr Tagebuch als Buch herausgeben. Sie hat inzwischen die Landessprache erlernt und einen norwegischen Klassiker gelesen (Die Lofotenfischer - der Autor ist "noch nicht ganz 70 Jahre tot") Sie würde ihren Aufzeichnungen gern eine Nacherzählung, also eine längere Zusammenfassung hinzufügen. Verstößt das in diesem Fal ...
Wie wird die Wandhöhe (Giebelwand) einer Garage bei Grenzbebauung berechnet?
vom 7.5.2021 für 80 €
Wie hoch darf eine Garagen-Giebelwand an der Grenze sein? An höchster Stelle 3,00 m oder wird diese ermittelt? Baden Württemberg. Eine Bestehende Garage direkt an Nachbargrundstück soll überdacht werden. Das Nachbargrundsück ist höherliegend (nur als Info, die Garage ist fast komplett im Erdreich - mein Rechenbeispiel bezieht sich nicht auf die vorhandenen Maße. Zur Einfachhalber) Au ...
Kinderzuschlag / Wohngeld vs. ALG II / Leistungen gem. SGB II
vom 6.5.2021 für 35 €
Die Auswirkungen der Pandemie machen sich bemerkbar ! Aktuell wird seit einigen Monaten der Kinderzuschlag bezogen. Nun wollen / müssen wir auch Wohngeld beantragen (nicht nur aufgrund einer Mieterhöhung). Während der KZ noch einigermaßen übersichtlich in der Beantragung ist, wird es jetzt beim Wohngeld schon deutlich komplizierter. Eigentlich müssten wir aufstockende Leistungen (ALG II) beantrage ...
Nachversicherung bei Wegfall der Beihilfe (§ 199 VVG)
vom 4.5.2021 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin derzeit noch Beamter auf Zeit in Niedersachen mit 50%-Beihilfe-Anspruch. Künftig scheide ich aus dem Beamtenverhältnis aus und Wechsle in ein Angestelltenverhältnis. Damit verbunden ist der Wegfall meines Beihilfe-Anspruchs. Nun habe ich bei meinem Versicherer um eine Erweiterung meiner PKV gebeten um den Wegfall der Beihilfe auszugleichen (§ 199 VVG). Der Versicherer hat mir daraufhin ...
Rückforderung Beiträge Kranken/pflegeversicherung
vom 2.5.2021 für 25 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich war vom 30.06.2020 - 17.07.2020 arbeitslos und habe in diesem Zeitraum bezahlt probegearbeitet.(Schweiz) Nun wurden die Leistungen rückwirkend aufgehoben und ich habe einen Brief bekommen bei dem ich ausfüllen soll ob ich: Im genannten Zeitraum Nur durch den Leistungsbezug versichert war Bei einer anderen Kranken/Pflegeversicherung versichert wa ...
Zu welchen Angaben bin ich verpflichtet bei Coronakontrollen
vom 26.4.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bräuchte ein paar Ratschläge bez. dem Verhalten bei Coronabedingten Kontrollmaßnahmen. Grundsätzlich möchte ich so wenig Information wie möglich preisgeben, an keinen wie auch immer gegen mich gerichteten Ermittlungshandlungen mitwirken. Da ich - ohne die Erkrankung zu leugnen - einige der Maßnahmen (Ausgangssperre, Einschränkungen beim Grenzübertritt) als Ver ...
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