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fälschung verkauft?

15.01.2015 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die richtige Verhaltensweise nach einer Betrugsanzeige. Hier Verkauf einer Softwarefälschung, deren Ursprung nicht zuzuordnen ist.

sehr geehrte damen und herren

ich bin gewerblicher software-verkäufer.
ich habe eine software von einer privatperson über ebay ersteigert, dazu habe ich aber auch eine rechnung auf meinen namen mit ausgewiesener mwst bekommen. die software wurde nach bezahlung (nachnahme), auch ohne probleme an uns geliefert und sie war auch in ordnung, also als die software bei uns ankam, konnte ich nicht feststellen, dass irgendetwas mit der software nicht stimmt bzw. eine fälschung sein sollte (nach etlichen jahren in dieser branche erkennt man gleich an der verpackung, ob es sich um ein original oder einer fälschung handelt). die software war in folie eingeschweißt und wurde für den damaligen üblichen ebaypreis gekauft, also kein schnäppchen und der verkäufer, hatte nur pos. bewertungen und hatte diese software nur einmal im angebot.

diese software wurde dann einen monat später weiterverkauft.
der kunde hat die software bezahlt, erhalten und uns dafür positiv bei ebay bewertet (aber erst ein paar tage nachdem er die software erhalten hat).
8 monate später kam eine email vom kunden, wo er uns erklärt, dass diese software bis dahin im schrank stand und erst jetzt, installiert werden sollte und das nicht geklappt hat.
(die software hat einen wert von zig tausend euro\\\\ und diese stand einfach so, unbenutzt für 8 monate im schrank?)
auf die email konnten wir nicht zeitnah reagieren und in 2 tagen wurde ich von dem kunden angerufen. er hat nochmals erwähnt, dass die software nicht funktionsfähig ist.
ich hatte Ihm damals gesagt (soviel ich mich errinern kann), dass der kauf schon 8 monate her ist und die von uns gelieferte software in folie eingeschweißt war und einwandfrei. aber ich nichts machen kann, da nach 8 monaten, nicht mehr nachvollzogen werden kann, ob diese version von uns stammt oder von irgendwo anders. und ich hatte Ihm damals auch gesagt, dass ich es komisch finde, dass er uns nach dem kauf positiv bei ebay bewertet hat und ich es noch komischer finde, dass eine zig tausend euro teure software einfach so gekauft wird und im schrank für 8 monate aufbewahrt wird.

daraufhin habe ich von diesem kunden nichts mehr gehört, bis vor einigen tagen als die kriminalpolizei bei uns im büro gewesen ist, um nach fälschungen zu suchen und uns gesagt hat, dass wir eine anzeige wegen fälschung haben.
uns wurde gesagt, dass die software die wir an diesem kunden damals verkauft haben, eine fälschung sei und darum nun die kriminalpolizei bei uns nach fälschungen suchen muss.
die polizei hat natürllich keine fälschungen bei uns gefunden uns wurde geraten einen strafverteidiger aufzuschen.

somit zu den fragen:
wie schaut der weitere ablauf aus? (es ist das erste mal in 7 jahren das so etwas passiert)
und wie ist Ihre einschätzung dieser angelegenheit bzw. mit was müssen wir hier rechnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen:

Wie schaut der weitere Ablauf aus? (es ist das erste mal in 7 Jahren das so etwas passiert).

Antwort:

Wenn die Kripo bei Ihnen durchsucht hat, liegt ihr eine Anzeige des Kunden vor, oder sie ermittelt von Amts wegen.

Sofern nicht bereits geschehen, sollten Sie also einen sog. Anhörungsbogen abwarten oder eine Vorladung zu Kriminalpolizei. Beides muss den Strafvorwurf benennen. Voraussichtlich wird das der Verdacht des Betruges nach § 263 StGB sein.

Beides sollten (und dürfen) Sie ignorieren und – wie auch seitens der Polizei empfohlen – spätestens dann eine/n Strafverteidiger/in Ihres Vertrauens beauftragen. Der/die wird zunächst Akteneinsicht anfordern und sodann eine Verteidigungsstrategie mit Ihnen erörtern.

Keinesfalls sollten Sie sich von sich aus und ohne Akteneinsicht zur Sache äußern, weil Fehler später kaum noch zu heilen sind.

Was Ihren Kunden angeht, wird er die Anzeige zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs und/oder kaufvertraglicher Ansprüche bei der Polizei erstattet haben. Die Instrumentalisierung des Strafverfahrens ist durchaus nicht unüblich im Zusammenhang mit echten oder vermuteten Leistungsstörungen im Kaufrecht, also auch unter Ebay.

Ihre 2. Frage:
Und wie ist Ihre Einschätzung dieser Angelegenheit bzw. mit was müssen wir hier rechnen?

Antwort:

In Anbetracht des doch hohen Wertes der Software („zig Tausend Euro"), wie Sie formulieren, wird die Staatsanwaltschaft durchaus nicht leicht zu einer Einstellung des Verfahrens zu überzeugen sein.

Andererseits spricht für Sie Ihre Schilderung, dass Sie entweder selbst Opfer eines Betruges wurden oder aber eine Fälschung der Software überhaupt nicht mehr einer Person zuzuordnen ist. Wenn also in den von Ihnen zitieren Zeitabläufen die Fälschung weder zu konkretisieren noch zu personalisieren ist, kann Ihnen im Zweifel kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden.

Denn der Betrug nach § 263 StGB ist Vorsatzdelikt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2015 | 13:50

sehr geehrte damen und herren

erstmal vielen dank für die antwort.

nun kam ein weiteres brief von der Staatsanwaltschaft.

dort steht nun folgendes:

"sehr geehrte damen und herren... in dem oben gennanten verfahren habe ich mit der verfügung vom 29.01.2015 folgende entscheidung getroffen:

das ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 abs. 2 stpo eingestellt"

gehe ich richtig in der annahme, dass nun alles vorbei ist oder muss ich nun was machen?
ich habe bis dato auch kein anwalt beauftragt, akteneinsicht zu nehmen oder sonstiges.

freundliche grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2015 | 14:31

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Was will man mehr: Die Sache gg. Sie ist eingestellt, weil die StA keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage sieht.

Keine Kostenfolge.

Sie müssen nichts weiter veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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