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Umsiedlung ins Ausland
vom 25.6.2008 20 € Historischer Preis
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Betreff: Umsiedlung ins Ausland Nachricht: Guten Tag, bin deutscher Staatsbürger und habe bislang mit meiner asiatischen Ehefrau in Deutschland gewohnt. War selbstständig und hatte somit Steuerfreiheit bis ca. 14.000 Euro. Wir sind nun in ihr Heimatland umgesiedelt. Meine Frau hat unverändert ihren asiatischen Pass, aber keine gültige Aufenthaltsgenehmigung für Deutsc ...
Zulässigkeit von Mitteilungen per Rundschreiben
vom 25.5.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige eine oeffentliche Petition fuer Einfuehrung des Volksentscheides auf Bundesebene bei den Deutschen Bundestag als Privatperson einzureichen. Die Petition ist inhaltlich Partei- und Konfessionsneutral. Ich wuerde unmittelbar nach Beginn der Mitzeichnungsfrist Presseagenturen, Organisationen, Verbaende und Parteien per Rundschreiben (mail oder Fax, ...
Rufschädigung - ist der Fernsehsender dazu berechtigt alle Daten von mir Preis zu geben?
vom 7.5.2008 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe eine kleine Firma die sich mit Aufarbeitung von Fussböden beschäftigt. Ende März, hatte ich einen Auftrag, wo der Kunde (eine Hausverwaltung) nicht mit dem Ergebnis zufrieden war.Der Auftraggeber schaltete urplötzlich einen Gutachter ein.Alles noch nicht so schlimm.Mitte April, meldete sich der RBB Fernsehsender bei mir und erzählte mir Sie wollten eine Reportage über Parkett Arb ...
Börsenbrief
vom 17.4.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
1)herr a und herr b beteiligen sich zu gleichen teilen an einem börsen e-mail abbo 2)die herren sind keine tipp gemeinschaft oder geschäfts partner 3)für gewinne oder verluste oder wahl der aktien ist jeder selbstverantwortlich 4)das e-mail abbo ist auf dem namen von herrn a abgeschlossen 5)herr a leitet sämtlich eingehenden e-mails an herrn b weiter 6)herr a und herr b kaufen unabhängig von ...
Gewinn in der britischen Lotterie
vom 15.3.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damne und Herren, Ich habe per e-mail die Information von der Nationalen Britischen Lotterie und der Firma Frontier Security Holdings mit Sitz in London eine Gewinnbenachrichtigung bekommen. Vor dem Erhalt des Gewinns soll ich eine Gebühr über die Western Union Money Transfer entrichten, nach deren Eingang das Geld auf mein Konto überwiesen werden soll. Meine Frage: Ist dieses Vorgeh ...
Einklagen einer Gewinnzusage nach § 661a
vom 28.2.2008 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, mir ist bekannt, dass man Gewinnzusagen nach § 661a BGB einklagen kann - und das dies durchaus mit einem nicht unerheblichen Prozessrisiko verbunden ist. Daher möchte ich auf diesem Wege zunächst die Erfolgschancen abschätzen lassen. Und zwar habe ich vor 1-2 Monaten auf einem Internet-Werbebanner folgende Aussage gelesen (und per Screenshot dokumentiert): "Sie sind unser 999.9 ...
Vergleich in einem Streitigen Verfahren vor der Anhörung
vom 24.2.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe einen Mahnbescheid über 1379 € Gebühren( Schadenersatz 50000 €)erhalten ,weil ich bei Ebay ein Shirt von A+F verkauft habe und hiermit das Markenrecht verletzt haben soll ( Einige Briefe gingen dem Mahnbescheid voraus.) und gegen diesen habe ich Widerspruch eingelegt. Jetzt kam die Mitteilung des Mahngerichtes das die Unterlagen an das Landgericht Frankfurt gehen. Da ich vor G ...
Schmuck bei Flughafenauktion ersteigert - wie sind die Eigentumsrechte?
vom 19.2.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in, vor einigen Wochen habe ich bei einer Flughafenauktion einen Koffer mit unbekanntem Inhalt ersteigert. Zu Hause entpuppte sich der Koffer als eine wahre Goldgrube: u.a. 5 Goldcolliers mit Diamanten von einem namhaften italienischen Juwelier. Ich würde gerne die Colliers verkaufen, eventuell sogar zurück an den italienischen Hersteller: Frage 1: Wer ...
Nichteinhaltung eines Arzttermins
vom 12.12.2007 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor einiger Zeit vergessen einen Zahnarzttermin abzusagen und nun vom Arzt eine Rechnung für die Ausfallzeit bekommen. Dass dieser Anspruch geltend gemacht werden kann, ist mir klar. Nun ist es aber so, dass ich im Vorfeld meinerseits von dem betreffenden Arzt mehrmals "versetzt" wurde. So wurde mir zuerst ein Termin am selben Tag telefonisch abgesagt. ...
Ist ein Vermerk "Lieferung Innerhalb von xx Wochen" auf einem Angebot verbindlich?
vom 17.10.2007 30 € Historischer Preis
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Ich habe einen Umzug von einem Umzugsunternehmen durchführen lassen. Die Firma bietet 2 verschiedene Leistungen an, Beiladung und Sonderfahrt. Eine Sonderfahrt ist doppelt so teuer wie eine Beiladung. Ich habe ein Angebot für beide Optionen angefragt. Auf dem Angebot stand bei Beiladung der Vermerk "Innerhalb von 2 - 3 Wochen". Deshalb bin ich davon ausgegangen, dass bei Vorgabe eines Zeitfenster ...
Handwerkskammer kündigen
vom 17.10.2007 24 € Historischer Preis
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Guten Tag! Ich möchte aus der Handwerkskammer austreten.Seit mehreren Jahren zahle ich den Mindestzatz.Ich bin letztes Jahr umgezogen und habe mir einen neuen Kundenstamm aufgebaut und bin dabei ihn weiter zu vergrössern.Leider ist es zur Zeit noch so wenig das ich Unterstützung vom Amt bekomme. Aber auch da ist es nur der Mindestzatz.Ich habe zwar die Möglichkeit bekommen in kleinen Raten d ...
Kosten für Mahnung und Arbeitsaufwand dem Schuldner auferlegen?
vom 15.10.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo, eine Person betreibt eine Internetseite, die mich für das Empfangen von Werbemails bezahlt. Auf dieser Seite habe ich in 2 Jahren einen "Gewinn" von 4,50 EUR erwirtschaftet. Eigentlich kamen auch regelmäßig Mails, aber nach einem Verkauf der Seite im Februar an einen neuen Betreiber kamen keine bezahlten E-Mails mehr. Ich habe den neuen Betreiber mehrfach per Kontaktformular gebeten, mir ...
Verstoss gegen das Betäubungsmittelrecht
vom 9.10.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo ein freund hat mich bei der Polizei verraten.Er hatte gesagt das er das Marihuana von mir hat 10mal 1-1,5g.Daraufhin kamm die Polizei und fragte mich ob ich aufs Revier mitkomme.Ich sagte ja,bin dort hingefahren und gab gleich alles zu.Der Polizist fragte mich woher ich das gras hatte(habe keinen anderen Ausweg gesehen und ihnen alles erzählt).Insgesamt wahren es ca 100g Marihuana was ich ih ...
Falsche Verdächtigung gegen mich
vom 9.9.2007 20 € Historischer Preis
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Folgende Lage:Ich forderere gerade Schadensarsatz von einer Zahnärztin die einen Zahn falsch behandelt hat. Ganz normal mit Mahnungen , Einschreiben, wie es sich gehört. Nun wurden bei ihr die Reifen am Fahrzeug zerstochen. Und sie hat mich bei der Polizei wie folgt beschuldigt: das kann nur Herr XY gewesen sein, wer sonst, ich kann es aber nicht beweisen, so ihr genauer Wortlaut. Ich wollte bei d ...
Pfändung des Geschäftskontos durch Handwerkskammer?
vom 2.8.2007 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, folgender Fall: bin selbstständiger Handwerksmeister und befinde mich mit der für mich zuständigen Handwerkskammer im Streit über meiner Meinung nach zu viel gezahlte Beiträge. Die Handwerkskammer droht mir nun mit der zwangsweisen Beitreibung des Betrages. Frage: Ist die Handwerkskammer berechtigt z.b. mein Geschäftskonto und/oder mein Privatkonto zu pfänden? Oder habe ich ein ...
GEZ-Gebühr für Firma
vom 2.7.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: eine Ltd. & Co. KG betreibt eine Internetplattform. Dort können Nutzer eine Anzeige aufgeben, die nach Überweisung einer Gebühr freigeschaltet wird. An Arbeit entsteht der Firma lediglich das inhaltliche Überwachen der Anzeigen und das Schreiben von Rechnungen). Da nur sehr wenige Anzeigen aufgegeben werden und der Gewinn spärlich ist, hat die ...
Reinigungskosten Demonstration
vom 18.6.2007 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich bin Auszubildender und plane mit Freunden zusammen in Niedersachsen eine Demonstration gegen Drogen und für mehr Suchtprävention. Die Demo ist ähnlich aufgebaut wie die Love Parade, mit 5-10 Musiktrucks, nur natürlich alles weitaus kleiner (max. 10.000 Teilnehmer). Die gesamten Kosten der Veranstaltung (wie z.B. den Aufbau einer Bühn ...
Pokern im Freundeskreis erlaubt?
vom 4.6.2007 35 € Historischer Preis
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Hallo Ich habe eine Frage bezüglich des Poker Spielens im Freundeskreis. Ist es erlaubt im Freundeskreis Poker Spiele zu organisieren wo das Vergnügen im Vordergrund steht und keinerlei Geldeinsätze gefordert sind? Also wirklich nur aus Interesse an dem Spiel? Ist das erlaubt oder gibt es auch da eine Gesetzgebung die dieses verbietet? Es soll auch nicht in eine gewerbliche Schiene rein ge ...
Gewinnspiel ? Glückspiel ? Genehmigung oder nicht?
vom 8.4.2007 40 € Historischer Preis
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Guten Tag! Ich betreibe ein Mietautounternehmen (Taxi) und würde gerne Stammkunden und Neukunden mit einem Gewinnspiel überraschen. Jeder Fahrgast, also auch nichtzahlende Mitfahrer, bekommt einen fortlaufend nummerierten Gewinnchip. Nach 8 Wochen werden aus allen vergebenen Gewinnchips Nummern gezogen welche dann Bargeldpreise gewinnen, insgesamt 2.500 € (Gestaffelt, mehrmals 25 €, 50 €, 100 ...