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Arbeitslos durch Zivildienst!?
vom 2.5.2006 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe letzte woche mein Arbeitsverhältniss gekündigt um in einem anderen Betreib an zu fangen. Die feste zusage über ein unbefristetes Arbeitsverhältniss habe ich. Heute erhielt ich einen Brief vom BAZ "Ankündigung der Heranziehung.." Der neue Arbeitgeber zieht darauf hin natürlich seine Zusage zurück. Somit bin ich dann ab mitte diesen Monats Arbeitslos. Ich möchte aber die neue S ...
Handy & Krankheit an Schulen
vom 27.4.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, gestern erhielt ich von meinem Kind (Realschulklasse 9) ein Anschreiben (Regelung im Rahmen der Hausordnung) ihrer Schulleitung der XXX-Schule zur Unterzeichnung vorgelegt. In diesem sind unter anderen zwei Punkte enthalten, bei denen ich Sie bitte, die Rechtmäßigkeit des Inhaltes zu prüfen und mir eine Antwort in den nächsten Tagen zukommen zu lass ...
Falsche Behauptungen
vom 23.2.2006 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, bei einem Personalgespräch wurde mir vorgeworfen Betriebsinterna verraten zu haben. Dies ist nicht so. Ich habe auch eine Erklärung der Person, der ich die Daten verraten haben soll, das wir nie über so etwas gesprochen haben. Kann ich meinen (jetzt früheren) Arbeitgeber diesbezüglich wegen übler Nachrede verklagen bzw. eine öffentliche Entschuldigung verlangen, damit mein Ruf wieder r ...
Vollm.
vom 12.9.2005 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nachfolgenden Sachverhalt möchte ich noch hinsichtlich der Anwendbarkeit der §§ 170 und 172 BGB geklärt wissen. Daher habe ich noch 2 Fragen dazu: Wenn sich im genannten Fall D von der Variante 2 Gebrauch (es wird wieder unterstellt, das D von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist) macht - sich also im Namen des Geschäftsherrn (A) also an sich selbst (bei der Erteilung der Untervollma ...
Vollmachten
vom 6.9.2005 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Angelegenheit möchte ich zur Variante 2 die Meinung eines anderen Rechtsanwalts/Rechsanwältin erfahren. Es wird dabei folgendes unterstellt: D ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. D verfügt über eine rechtswirksam erteilte Hauptvollmacht (A war zum Zeitpunkt der Erteilung der Generalvollmacht voll geschäftsfähig, der Verlust der Gesc ...
Untervollmacht
vom 5.9.2005 20 € Historischer Preis
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Ein Vertreter (Hauptbevollmächtigter) kann in zweifacher Art Untervollmacht erteilen Einmal dahin, daß er einen Dritten zu seinem (BGHZ 32, 250, 253) eigenen Vertreter bestellt, andererseits aber auch dahin, daß er kraft der ihm eingeräumten Vertretungsmacht im Namen des Geschäftsherrn einen Dritten zu dessen Vertretung ermächtigt. Im letzteren Fall wirkt die im Namen des Geschäftsherrn erteil ...
Beweisff
vom 23.8.2005 20 € Historischer Preis
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Hier muß (zur Nachfrage) ich noch klarstellen, dass natürlich diejenigen klagen, die auch anfechten. Ich gehe davon aus, dass g und H anfechten und somit auch klagen Außerdem (zur beantworteten Nachfrage) folgende Frage: A hätte demgemäß (siehe Antwort zur Nachfrage) keine Möglichkeit zu verhindern dass, G und H die anderen Gesamtschuldner als Zeugen benennen. Kann er das wenigsten dadurch v ...
Beleidigung während PTA-Lehrgangs
vom 5.7.2005 15 € Historischer Preis
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Ich, Ende 30, arbeitslos hatte sich entschlossen als Selbstzahler einen Vorbereitungskurs PTA zu machen, um im Sept. 05 dann bei dieser Privatschule die eigentliche Ausbildung zu beginnen. Der zweimonatige Vorbereitungskurs hat 250 € gekostet (Quittung habe ich) und sollte später auf die Prüfungsgebühr 500 € angerechnet werden. Im Unterricht hat mich die "Lehrkraft"(selbst nur gute Schülerin, kein ...
Beweisfragen
vom 18.6.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da es vorkommt, dass zu juristischen Fragen unterschiedliche Meingungen vertreten werden, möchten ich zur Frage der Beweislast des Anfechtenden die Meinung eines zweiten Rechtsanwalts einholen. Außerdem vergaß ich in der ersten Anfrage die Frage zu stellen, ob es in diesem Zusammenhang fuer den Anfechtenden ein Problem werden könnte, den Ursachenzusammenhang zwischen Irrtum und Erklärung zu bel ...
Beweislast
vom 18.6.2005 15 € Historischer Preis
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Bei der Anfechtung nach § 119 BGB hat der Anfechtende die Beweislast für das Vorliegen des Irrtums und auch dafuer dass er, wenn er die Erklärung juristisch richtig gewürdigt hätte, nicht abgegeben hätte. Die Frage ist, ob das im nachfolgend beschriebenen Fall fuer den Anfechtenden zu Problem werden kann, an dem er scheitert. Betreff: Auslegungsfragen Einsatz: €15,00 Status: Beantwortet ...
Ist das Dumping und ist es verboten?
vom 15.6.2005 15 € Historischer Preis
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Sind Dumping-Preise nun verboten, oder nicht? Beispiel: Der Hersteller XY gewährt dem Großhandel für dessen Einzelhändler einen Rabatt von 40%. Aus Gründen der Gewinnsucht gehen manche Einzelhändler her und verkaufen die Produkte zu annähernden Einkaufspreisen wie EK+5% und versuchen den Gewinn mit Masse zu erzielen. Diejenigen, die eine Serviceleistung anbieten, bleiben dabei auf der ...
Bürgschaft Unwirksam JA o. Nein
vom 11.4.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: Bürgschaft - Lebenslang??????? Einsatz: €30,00 Status: Beantwortet geschrieben am 09.04.2005 23:18:00 Sehr geehrte Damen und Herren, bitte um Klärung folgendes Sachverhaltes: Ich habe im Okt 1993 eine Bürgschaft über 50.000DM für meinen Bruder übernommen. Laut der Bank ist das Darlehen Okt 2001 zurückgezahlt worden.Aber ...
Bürgschaft - Lebenslang???????
vom 9.4.2005 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bitte um Klärung folgendes Sachverhaltes: Ich habe im Okt 1993 eine Bürgschaft über 50.000DM für meinen Bruder übernommen. Laut der Bank ist das Darlehen Okt 2001 zurückgezahlt worden.Aber da mein Bruder ein Darlehen aus dem Jahre1991 hatte,verlangt die Bank von mir nun die50.000DM mit der Begründung in Ziffer 1 der Bürgschaftsurkunde von Okt 93 wird der Sic ...
Ehemann droht mit Plünderung
vom 21.3.2005 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich möchte mich gerne von meinem Ehemann trennen. Er wolle aber dann das Haus plündern. In unserer Ehe haben wir selten Möbel angeschafft, da ich viel an Möbeln geerbt habe. Er sagte auch deutlich, daß er mir meine geerbten Dinge wegnimmt(die mir sehr wichtig sind). Inzwischen ist es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen und ich möchte eigentlich nicht, daß mein Ehemann weiter in mein ...
Zahlungsmodalitäten
vom 13.3.2005 10 € Historischer Preis
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Zu einem Pflichtteilsanspruch habe ich eine administrative Frage: Ich bin alleiniger Erbe und muss 3 Pflichtteilsberichtigten den Pflichtteilsanspruch ausbezahlen. Diese 3 haben sich einen Anwalt genommen. Ich habe nun eine Aktiva- und Passivaaufstellung an den Rechtsanwalt der Pflichtteilsberechtigten gesandt. Vertretungsvollmachten für den Rechtsanwalt liegen mir von 2 Pflichtteilsberechti ...
Tarifbindung
vom 13.3.2005 15 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Arbeitgeber ist Mitglied im Arbeitgeberverband, Arbeitnehmer ist Mitglied in der Gewerkschaft. Der Betrieb hat aber keinen Betriebsrat obwohl die Anzahl der Mitarbeiter 50 uebersteigt. Der Versuch einen solchen einzurichten waere fuer jeden Arbeitnehmer mit Repressionen seitens der Geschaeftsfuehrung verbunden. Gewohnheitsmaeßig stuft der Arbeitgeber die Arbeitnehmer in niedrigere Tar ...
Benutzung von privatem Eigentum zu Verkehrsflächen
vom 8.2.2005 20 € Historischer Preis
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Anfrage zu folgendem Sachverhalt Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 30 Jahren wurden entlang unseres Grundstücks im Stadtbereich im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen die Bordsteine neu verlegt, ohne vorherige Grenzaufzeichnung. Nach der später erfolgten Grenzherstellung sind bei den Baumaßnahmen unwissentlich 15 m2 unseres Grundstücks zur Straßenfläche einbezogen worden. Nach ei ...
Kostenfestsetzungsantrag
vom 28.1.2005 15 € Historischer Preis
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Guten Abend, ich möchte gerne nachfolgenden Sachverhalt schildern: 1. Ich erhielt einen gerichtlichen Mahnbescheid und habe Widerspruch gestellt. 2. Das Gericht ordnete das schriftliche Vorverfahren an. Der Antragssteller begründete seine Klage und ich gab die Klageerwiderung zu Gericht. 3. Ab diesem Zeitpunkt dann vertrat ein Rechtsanwalt den Kläger und gab ein Schriftstück auf mein ...
Ärger nach TÜV !!!
vom 17.1.2005 20 € Historischer Preis
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Hallo, hab ein Rechtliche Frage. ich habe mein PKW Renault 21 BJ 92 in 10/2004 in die Werkstadt (Freier KFZ Meisterbetrieb ) gebracht, um das Fahrzeug durchsehen zu lassen, weil TÜV anstand. Ich gab dem Meister den Auftrag,zu schauen, ob es noch lohnt, da der PKW ansonnsten gut in schuss war. Der Meister, sagte, es gibt keine Durchrostung, und nur kleinigkeiten. und so gab ich den PKW 2 w ...
Pfändung - Steuerrückerstattungsansprüche pfänden
vom 15.1.2005 10 € Historischer Preis
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Ich habe noch offene Forderungen bei verschiedenen Gläubigern und musste wegen Arbeitslosigkeit derentwegen die Eidesstattliche Versicherung ablegen. Insgesamt ca. 5000 Euro. Meine Frage: Ich habe nunmehr einen Steuerbescheid des Finanzamtes bekommen, welcher für das Jahr 2003 eine Rückzahlung von 1991 Euro und für 2002 ca. 930 Euro aufweist aus einem Beschäftigungsverhältnis vor meiner Arbei ...
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