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Beweisff

23.08.2005 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Hier muß (zur Nachfrage) ich noch klarstellen, dass natürlich diejenigen klagen, die auch anfechten. Ich gehe davon aus, dass g und H anfechten und somit auch klagen

Außerdem (zur beantworteten Nachfrage) folgende Frage:

A hätte demgemäß (siehe Antwort zur Nachfrage) keine Möglichkeit zu verhindern dass, G und H die anderen Gesamtschuldner als Zeugen benennen. Kann er das wenigsten dadurch verhindern, dass er die 1. Rate unter Vorbehalt zurückzahlt (um die Klage von G und H zu verhindern, G und H würden Ihn ja vor der Klage erst zur Rückzahlung auffordern)und sodann alle Gesamtschuldner auf Zahlung verklagt oder sehen Sie einen anderen Weg, wie A aus der "Beweismisere" herauskommen kann?

Müßte die Rückzahlung unter Vorbehalt durch A dann nur an G und H oder an alle Gesamtschuldner erfolgen?


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen
Betreff: Beweisfr.
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 23.08.2005 09:40:00

Vertragsabschluß


A schließt mit D, E, F, G und H einen Vertrag, indem sich D, E, F, G und H zu bestimmten (gegen eine Gegenleistung von A) monatlich wiederkehrenden Zahlungen an A verpflichten. D, E, F, G und H sind nach § 427 BGB Gesamtschuldner.

Fragen:

Sofern D und E den Vertrag nach § 119 oder § 123 BGB anfechten, ergibt sich für diese ja immer das Problem der Beweislast.

Können D und E sich gegenseitig als Zeuge oder F, G, H als Zeuge benennen?

Die Frage stellt sich, weil D, E, F, G und H ja Vertragsparteien sind.

Außerdem stellt sich die Frage, ob das Gericht D, E, F G und H als „glaubwürdige Zeugen" ansehen wird, da ja ggf. eine gemeinsame Interessenslage gegenüber A besteht?

Bitte nennen Sie die Rechtsgrundlagen (Gesetze)


--------------------------------------------------------------------------------


Antwort
Betreff: >Beweisfr.
23.08.2005 10:16:48
von Rechtsanwalt Markus A. Timm
www.rae-linden.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Stephanusstraße 9, 30449 Hannover, 05119247930, Fax: 051192479320
Markus A. Timm, Hannover, hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Ausländerrecht, Internetrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, allgemein.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Zeuge kann jeder sein, der nicht als Partei und nicht als gesetzlicher Vertreter vernommen werden kann (Zöller-Greger, § 373, Rn. 1), vgl. §§ 373ff. ZPO.

In einem Prozess, in dem A D und E auf Leistung verklagt, wären D und E beweispflichtig für die anspruchsvernichtenden Tatsachen Irrtum bzw. der Täuschung, Drohung. Nach § 59f. ZPO (Gesamtschuld ist ein Fall der Streitgenossenschaft) wird A sämtliche Schuldner verklagen. Damit sind sie Parteien und können sich nicht gegenseitig als Zeugen benennen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de


Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 23.08.2005 11:02:32

Wie ist das dann wie folgt zu beurteilen:

D, E, F , G und H müssen (jährlich am 1. Juli, erstmals am 1. Juli 2005) 5 Jahresraten zahlen. D, E, F, G und H zahlen die erste Rate am 1. Juli 2005.

G und H fechten an und verlangen von A am 5. Januar 2006 die Rückzahlung der ersten Rate, die ja am 1. Juli 2005 gezahlt wurde, (die zweite Rate wäre ja erst am 1. Juli 2006 fällig). Können Sie das oder müssen D, E, F G und H gemeinsam A auf Rückzahlung der 1. Rate verklagen, womit sich ja wieder das Problem ergeben würde, dass sie sich wieder nicht gegenseitig als Zeugen benennen können?



Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 23.08.2005 11:15:13

Die Klage würde zumindest für D, E und F abgewiesen, wenn die Gesamtschuldner klagen würden, da nur G und H anfechten. Insoweit sollten G und H Klagen (vorher waren es noch D und E?). Dann können die restlichen Gesamtschuldner als Zeugen benannt werden. Für die Beweiswürdigung ist die Gesamtschuld m.E. nicht ausschlaggebend, da ja nur G und H sich auf anspruchsvernichtende Tatsachen berufen.


Sehr geehrte(r) Studierende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

1.
Wenn A Widerklage erhöbe (wenn er die Anfechtung angreift) auf Vertragserfüllung und Zahlung, dann kann er alle Gesamtschuldner (im Rahmen einer Parteierweiterung) verklagen. Dann sind diese Partei und können nicht mehr als Zeugen auftreten.

2.
Aufgrund der obig geschilderten und einfacheren Möglichkeit, sehe ich grds. keine Veranlassung zur Rückzahlung unter Vorbehalt. Taktisch zulässig wäre die von Ihnen dargestellte Möglichkeit jedoch. Aufgrund des Vorbehalts dürfte auch, vorbehaltlich der vertieften Rechtsprechungsanalyse, der Einwand der Treuwidrigkeit (dolo-agit-Einwand) bei einer gleich darauf folgenden klageweisen Rückforderung ausscheiden.


Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben.

mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">Homepage der Anwaltskanzlei Hellmann</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an RA Hellmann</A>

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