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Benutzung von privatem Eigentum zu Verkehrsflächen


08.02.2005 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Anfrage zu folgendem Sachverhalt


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 30 Jahren wurden entlang unseres Grundstücks im Stadtbereich im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen die Bordsteine neu verlegt, ohne vorherige Grenzaufzeichnung.

Nach der später erfolgten Grenzherstellung sind bei den Baumaßnahmen unwissentlich 15 m2 unseres Grundstücks zur Straßenfläche einbezogen worden.
Nach einem Antrag auf Benutzungsausgleich beim Eigentümer der Straßenfläche (Stadt Weinsberg) konnte keine Einigung erzielt werden.

Die Frage lautet daher: Besteht ein Rechtsanspruch auf Benutzungsentschädigung bei Bereitstellung von privatem Grundareal zu öffentlichen Verkehrsflächen bzw. hat eine Klage auf Entschädigung nach der ablehnenden Haltung der Stadt Weinsberg Aussicht auf Erfolg?

Ich bitte dazu um Ihre Meinung. Selbstverständlich werden Ihnen event. Kosten ersetzt.

Mit freundlichem Gruß E.Muschal



Abs.:
Erwin Muschal
Weidachstr. 1
74189 Weinsberg

Sehr geehrter Herr Muschal,

was die Stadt hier -unwissentlich- gemacht hat, ist ein Überbau.

Sofern dieser Überbau, also die Nutzung Ihres Grundstückes für die Straßenfläche, nur fahrlässig, nicht aber vorsätzlich passierte, können Sie von der Gemeinde eine entsprechende Nutzungsentschädigung verlangen. Diese entspricht der Höhe nach der üblichen Pacht für die von der Kommune genutzte Fläche.

Ich gehe anhand Ihrer Schilderung davon aus, daß nur ein fahrlässiger Überbau vorliegt. Sie sollten noch einmal an die Gemeinde herantreten, um ggf. eine derartige Pacht einvernehmlich zu vereinbaren. Sofern dies nicht möglich ist, bleibt Ihnen letztlich nur der Klageweg.

Sinnvoll ist in derartigen Fallkonstellationen häufig auch eine Übertragung des streitigen Grundstücks auf die Gemeinde zu einem ortsüblichen Kaufpreis. Eine monatliche Pacht verursacht auf der Gegenseite in der Regel einen großen Verwaltungsaufwand, wird aber andererseits aufgrund der relativ kleinen genutzten Fläche nicht allzu hoch ausfallen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2005 | 16:01

Sehr geehrter Herr Weiß,
herzlichen Dank für Ihre Antwort in Sachen "Benutzung von privatem Eigentum zu Verkehrszwecken".
Eine enorme Hilfe wäre für mich, wenn Sie mir dazu eine Rechtsquelle nennen könnten.
Vielen Dank im voraus und lassen Sie es mich wissen, wenn weitere Kosten entstehen sollten.
Mit freundlichem Gruß
E.Muschal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2005 | 16:14

Guten Tag,

da die Stadt in Ihrem Fall nicht hoheitlich handelte, befinden Sie sich im Bereich des Privatrechts. Die von mir zitierten Regelungen hinsichtlich des Überbaus finden sich in §§ 912 ff BGB.

Freundliche Grüße (diese Antwort ist noch kostenfreier Service am Kunden)
Michael Weiß

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