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Wirksame Zustellung
vom 10.5.2019 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, Sachverhalt wie folgt: 1. Seit ca. 2016 versucht die Telekom GmbH (vertreten durch mehrfach wechselnde Kanzleien) - aus meiner Sicht unberechtigt - eine Forderung geltend zu machen. 2. Die Forderung wurde bereits mehrfach (Fax, Einschreiben) vollumfänglich bestritten. 3. Mit Wirkung zum 17.01.2017 haben wir uns in Deutschland wegen des Umzugs in das europäische Ausland abgemeldet. W ...
Zustellung Zahlungsverbot an Arbeitsplatz beim Kunden
vom 5.5.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, vorab: Ich bin freiberuflich tätig und arbeite bei einem Kunden vor Ort, es besteht keinerlei Angestelltenverhältnis. Nun erhalte ich an diese Adresse ein Zahlungsverbot eines Gläubigers formell zugestellt - a la "Firma XYZ, c/o mein Name, Adresse". Abgesehen davon daß dieses Zahlungsverbot gegen den Kunden gerichtet ist (von dem ich direkt keinerlei Honorar beziehe sondern über ein ...
"öffentliche" Zustellung durch den Gerichtsvollzieher - können wir was tun?
vom 6.10.2009 23 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich hoffe Sie können uns weiterhelfen. Heute wurde in der Firma meines Mannes ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt für die Lohnpfändung. Der Gerichtsvollzieher hat den Pfüb beim Pförtner hinterlassen und dieser Pfüb wanderte ohne Umschlag durch das gesamte Haus bis zur Sekretärin der Abteilung meines Mannes und diese hat das Schriftstück meinem Mann weitergegeben ...
Förmliche Zustellung Vollstreckungsbescheid u Vorladung Frist abgelaufen
vom 22.9.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
GutenTag, kann man gegen eine Vollstreckungsbescheid und darauf folgenden Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft dennoch Widerspruch einlegen, wenn die Frist verstrichen ist? Grund: Zustellung (07.2019) erfolgte an alte Adresse (dort lebt noch ExPartnerin mit Tochter, Kontakt nur noch wegen Tochter Besuchsrecht etc.). Neue Wohnung seit 2015, Ummeldung beim Einwohnermeldeamt erfolgte nach Umzug ...
Terminsnachricht § 43 ZVG Zustellung ins Ausland USA
vom 23.1.2009 20 € Historischer Preis
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Jedem Verfahrensbeteiligten muss die Terminsnachricht § ZVG 43 mindestens 6 Wochen vor dem Termin zugestellt werden. Ich bin Verfahrensbeteiligter und habe meinen Wohnsitz in den USA.Eine Terminsnachricht habe ich nicht erhalten.Das Amtsgericht hat allerdings nach eigenen Angaben die Zustellung gemäß § 4 ZVG mindestens 6 Wochen vor dem Termin per Post aufgegeben und als Zeugen einen Wachtmeiste ...
Zustellung / Titel in Abwesenheit
vom 25.8.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe in der Zeit von 1997 - 2007 mit meiner Mutter in Costa Rica gelebt. In meiner Abwesenheit wurde wegen einer Forderung der Telekom ein Mahnbescheid und ein Vollstreckungsbescheid zugestellt (1999) an die Anschrift, wo ich früher wohnte, seit meinem Aufenthalt in C.R. jedoch nur noch die Tante (Schwester meiner Mutter) wohnte. Allerdings hat die Tante den Namen meiner Mutter noch an der Tür ...
Zustellung notarielles Schuldanerkenntnis bei Schuldnerwohnsitz in Frankreich
vom 1.3.2010 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es liegt ein notarielles Schuldanerkenntnis vor. Der Schuldner hat seinen Wohnsitz in Frankreich, bezieht aber Rente in Deutschland. Diese soll in Deutschland beim Rentenversicherungsträger gepfändet werden. Wie ist zuvor das Schuldanerkenntnis zuzustellen ? Reicht es aus, wenn das durch den GV als Einschreiben / Rückschein zugestellt wird? ...
Zustellung einer einstweiligen Verfügung durch Gerichtsvollzieher
vom 12.2.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe folgenden Beschluss des LG zusammengefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens wie folgt abgeändert 1. die Antragsgegner haben es zu unterlassen... abzuschließen, dass der Antragsteller gehindert ist...2. im übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen 3. für jede ...
Anfechtungsklage
vom 17.3.2015 42 € Historischer Preis
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Ich musste Ende des Jahres 2012 die EV ablegen. Ich besitze eine Wohnung, die seit Jahren von meinem Mann abbezahlt wird. Auch andere Verpflichtungen von mir hat er übernommen. Vor 6 Jahren wurde deswegen ein Darlehensvertrag mit meinem Mann abgeschlossen. Dieser sah vor, dass er auf seinen Wunsch ins Grundbuch eingetragen wird. Dies ist im Mai 2012 auch geschehen. Später kamen dann Sicherungshyp ...
Gerichtsvollzieher macht Zustellung an alte Adresse
vom 21.8.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe Schulden und der Gläubiger hat bereits einen Titel gegen mich erwirkt. Der Gläubiger hat einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung beauftragt und der Gerichtsvollzieher war auch schon bei mir in der Wohnung zur Besichtigung welche aber erfolglos blieb. Der Gerichtsvollzieher wollte dann das Vermögensverzeichnis von mir abnehmen und ich bat ihn noch damit zu warten. Er sagte dann, er wer ...
Zustellung Sonderkündigung Zwangsversteigerung
vom 23.2.2023 für 60 €
Sehr geehrte Anwälte, ich habe gestern einen Kleingarten in einer Zwangsversteigerung gekauft. In der Liegenschaftskarte ist das Gebiet als „wohnungsferne Gärten" angegeben. Auf diesem Garten befindet sich ein "Pächter", den ich nicht kenne und den ich noch nicht gesehen habe. Er scheint sehr selten dort zu sein - das Grundstück wirkt so, als ob zweimal im Jahr gemäht wird und der Garten son ...
Zwangsvollstreckung Zustellung an Firmenadresse
vom 20.12.2022 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin nach England umgezogen. Es stehen bei einer Kreditkarte noch Zahlungen offen. Es handelt sich um eine deutsche Bank. Ich hatte der Bank bereits mitgeteilt, dass ich nach England verzogen bin. Nun bekomme ich weiterhin die Post nach Deutschland und zwar an meine Firmenadresse, die in Deutschland noch existiert. Darf die Post hierhin zugestellt werden? Es ist ja keine Wohnadresse. ...
Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil
vom 20.6.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein (Alt)Arbeitgeber wurde vom Arbeitsgericht verurteilt Annahmeverzugslohn wegen unwirksamer Kündigungen zu zahlen. Das Urteil liegt in schriftlicher Abfassung vor und zudem hat die Beklagte Berufung eingelegt. Zum Termin ist die Berufungsklägerin ohne Entschuldigung nicht erschienen. Auf Antrag meines Prozessbevollmächtigen erging ein Versäumnisurteil gegen die Berufungsklägerin. Dieses wurde a ...
Öffentliche Zustellung - unwirksam? Verwirkung eines Titels?
vom 2.6.2010 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wegen - geplanter Mandatsübergabe - möglichst nur von Anwälten um und in Lübeck zu beantworten, da der Streit vor dem dortigen Gericht geführt werden wird. Fallbeschreibung: 1. Bank A fordert von B Geld aus Girokontenvertrag. 2. Grundlage dafür sei ein öffentlich zugestelltes Versäumnisurteil und öffentlich zugestellter Prozesskostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts von März 2001(!). ...
Gerichtsvollzieher Unterlassungserklärung
vom 26.5.2019 25 € Historischer Preis
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Guten Tag Ich wollte per Gerichtsvollzieher eine Unterlassungserklärung übermitteln lassen. Dies wurde vom Gerichtsvollzieher abgelehnt, mit der Begründung das dafür ein Rechtsanwalt Zuständig währe. Darf er Dies?? Was Darf ein Gerichtsvollzieher übermitteln? Dabke ...
Titulierte Forderung nicht zugestellt - ist diese wirksam?
vom 15.2.2014 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, meine Mutter hat eine Zahlungsaufforderung von einem Rechtsanwalt bekommen. Die Forderungen des Gläubigers wurden durch ein AG mit beschluss Juli 2000 sowie Kostenfestsetzungsbeschluss von April 2001 tituliert. Meine Mutter an nie Mahnungen oder den Titel erhalten. Hintergrund ist, dass meine Mutter im Jahr 1999 die BRD verlassen hat und erst 2009 wieder eingereist ist. Von 2009 ...
Zustellung PFÜB an Schuldner nicht möglich und Weigerung Drittschuldnererklärung?
vom 16.10.2021 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Ein PFÜB-Antrag zur Lohnpfändung wurde vorgestern bewilligt und der Gerichtsvollzieherstelle zur Zustellung an den Arbeitgeber übergeben. Es wurde auch die Zustellung an den Schulder angeordnet. Da ich noch ein weiteres Mahnverfahren gegen diesen Schuldner betreibe, erfuhr ich diese Woche auch, dass unter der bisherigen Anschrift jetzt keine Zustellung (mehr) erfolgen konnte. Der Schuld ...
Gerichtsvollzieher stellt Willenserklärung nicht zu
vom 14.3.2020 für 35 €
Wir haben eine Willenserklärung durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Das Schreiben wurde nicht zugestellt, da der Angetroffene, die Annahme verweigerte. Zur Entlastung schickte der Gerichtsvollzieher die Unterlagen, samt Kostenstellung, zurück. Eine Esratzzustellung nach §178 ZPO erfogte nicht. Wie sollen wir vorgehen, um das Schreiben erneut und auf jeden Fall zustellen zu lassen? Bei ...
Zwangsvollstreckungsbescheid von Hausverwalter
vom 9.11.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo zusammen, mir wurde letzten Mittwoch eine Zwangsvollstreckungsbescheid zugeschickt.Der Brief wurde normal zugestellt, also kein Einschreiben oder so. Der Antragsteller ist der Hausverwalter wo ich eine Eigentumswohnung habe / hatte? Obwohl ich nun schon 1 Jahr und 3 Monate wieder hier wohne und gemeldet bin habe ich vorher keine Mahnung oder sonstiges bekommen. Der letzte Brief ka ...
Zuständiger Zustellort einer öffentl. Zustellung
vom 30.12.2010 20 € Historischer Preis
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o. X kündigt Vertrag mit B(ank) fristlos. B akzeptiert und will Geld und klagt. X bekommt das nicht mit. 1. In Hamburg wird auf Antrag von B Klage und später Versäumnisurteil von X öffentlich zugestellt. 2. X war nie in Hamburg gemeldet. X empfing dort aber Post von B. Eine besondere Gerichtsstandvereinbarung existiert nicht. X ist Verbraucher. 2. Als letzter bekannter Wohnsitz wird für X M ...
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Frist Einstellungsantrag Zwangsversteigerung
vom 21.7.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Am 08.07.2025, Dienstag, wurde dem Eigentümer E der Gerichtsbeschluss bzgl. der Anordnung der Zwangsversteigerung mit den entsprechenden Belehrungen zugestellt. Bis wann kann E nun die einstweilige Einstellung des Verfahrens beantragen, um noch die Frist einzuhalten? In Ansehung der gesetzten zweiwöchigen Notfrist nach § 30 b Abs. 1 Satz 1 ZVG müsste es doch bis zum 22.07.2025, Dienstag, um 24 U ...
Frist Antrag auf Einstellung und Begründung ZVG
vom 7.7.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Am 24.06.2025 wurde dem Eigentümer E der Gerichtsbeschluss hinsichtlich der Anordnung der Zwangsversteigerung mit den entsprechenden Belehrungen zugestellt. Bis wann kann E nun die einstweilige Einstellung des Verfahrens beantragen? In Ansehung der gesetzten zweiwöchigen Notfrist nach § 30 b Abs. 1 Satz 1 ZVG bis zum 08.07.2025 um 24 Uhr? Reicht es aus, dass der E innerhalb der Frist erst einma ...
Zwangsvollstreckung per einstweiliger Verfügung in Erbrechtsangelegenheit
vom 14.3.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In einer Erbrechtsangelegenheit hat mein Bruder mehrfach versucht sich Zutritt zum gemeinsamen (je 50% Erbanteil) Elternhaus zu verschaffen um Dinge mitzunehmen, ohne das vorher mit mir abzusprechen und Termine mit mir zu vereinbaren. Daraufhin habe ich das Haustürschloss ausgetauscht. Trotz obigem Sachverhalt, wurde durch das Amtsgericht einer einstweiligen Verfügung stattgegeben: "Dem Antrags ...
Immobillienerwerb durch Zwangsversteigerung
vom 6.3.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe den Zuschlag für eine Immobilie bei einer Zwangsversteigerung erhalten. In dem Haus sind aber noch etliche Möbel, Geräte etc. Wie muss ich jetzt vorgehen? Das Problem ist nur, dass weder Gericht, Bank oder Zwangsvollstrecker mir eine Adresse des Eigentümer nennen können, da dieser unbekannt verzogen ist. Laut Gericht vermutlich ins Ausland. Was soll ich jetzt mit ...
Vollstreckungsbescheid rechtmäßig zugestellt trotz Umzug des Antraggegners
vom 3.2.2025 für 50 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Rat in folgender Angelegenheit: Meine Frage: Sind die unten angeführten Briefe rechtswirksam zugestellt? Kann ich, da innerhalb der gesetzlichen Frist kein Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid erhoben wurde, nun Vollstreckungsmassnahmen einleiten lassen? Der Sachverhalt: Ein Handwerker hat die auf meiner Baustelle begonnenen Arbeiten v ...
Erledigung der Eintragung einer Zwangshypothek - Habe Sie gerade Zeit dafür ?
vom 12.12.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag Frau RAin Guten Tag Herr RA, bitte antworten Sie auf diese Anfrage nur, wenn Sie bereit sind die Eintragung einer Zwangshypothek für mich (bzw. meine Ehefrau) SOFORT (also vor Weihnachten 2024) zu übernehmen. Wir bieten ein Honorar in Höhe von 200 EUR zzgl. MwSt für die Erledigung - das liegt deutlich über RVG. Dazu haben Sie das Honorar für das Lesen dieser Anfrage. Wir verstehen, ...
Öesterreich Versäumungsurteil Amtspflicht
vom 23.10.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir sind als ein deutsches Unternehmen mit folgender Situation konfrontiert: Unser Gläubiger aus Österreich hat die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens mit der Begründung gefordert, dass eine der Vertragsnormen nicht erfüllt wurde. Wir haben die Rückzahlung des Darlehens mit der Begründung abgelehnt, dass das Projekt noch nicht abgeschlossen ist. Daraufhin hat unser Darlehensgeber beim Bezirksger ...
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung
vom 10.10.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe gegen einen Schuldner einen Vollstreckungstitel. Dieser ist der Meinung, er habe bereits den Titel hinreichend erfüllt. Er erhob deshalb Vollstreckungsgegenklage und hat gleichzeitig Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt. Diesem Antrag hat das Gericht zunächst ohne Anhörung stattgegeben und gegen mich einen einstweiligen Verfügungsbeschluss erlassen, nach ...
Suche Anwalt / Kontopfändung
vom 2.9.2024 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich bin vor etwa einem halben Jahr ausgewandert und habe nun seit einer Woche eine Konto-Pfändung auf meinem Wertpapier-Depot. Seit Mitte März 2022 hatte ich in Deutschland keine Meldeadresse mehr (vormals Berlin/Spandau) und habe deswegen meine Zweifel an der rechtmäßigen Zustellung dieser Pfändungsangelegenheit - mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich um eine alte Forderun ...
Frist für das Stellen des Fortsetzungsantrages im Zwangsversteigerungsverfahren
vom 28.3.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Zwangsversteigerungsverfahren zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft war im Versteigerungstermin am 05.10.2023 kein Bieter für das Hausgrundstück anwesend. Deswegen hatte das Amtsgericht am 05.10.2023 im Termin beschlossen, daß das Verfahren der Antragstellerin aus dem Beschlagnahmebeschluß gemäß § 30 ZVG einstweilen eingestellt wird. Begründet wurde der Beschluß damit, daß die Einstellung v ...
Rundfunkbeitrag Zwangsvollstreckung
vom 16.3.2024 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Es handelt sich um einen Fall bezüglich des Rundfunkbeitrags. Ich bin seit längerer Zeit nicht in Deutschland und meine Frau war in den letzten paar Tagen in München für gesundheitliche Untersuchungen und ich musste feststellen (durch Post), dass es eine Zwangsvollstreckung gibt in Bewegung bezüglich verspäteter Zahlung des Rundfunkbeitrags, obwohl ich nicht in De ...
Versäumnisurteil aus 2018 - Ware und Korrespondenz an falsche Adresse
vom 4.3.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde in 2017 ohne mein Wissen Ware (durch Verwandten) bestellt. Diese Ware wurde nicht bezahlt, sodass gegen mich ein Titel erwirkt werden sollte. Das Gerichtsverfahren war mir gänzlich unbekannt, da sämtliche Korrespondenz ebenfalls an die Lieferadresse ging, mit der ich nichts zu tun habe. Daraufhin erging ein Versäumnisurteil in 2018 sowie Vollstreckun ...
Kontopfändung von Fremdkonto möglich ?
vom 20.9.2023 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe Rente + Sozialhilfe unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Meine Rente (€ 930 ) geht auf ein P-Konto - die Sozialhilfe (€ 344) geht auf das Konto meiner Ehefrau, da dieser Betrag nur im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft (Sozialgeld der Frau + meines) ausbezahlt werden kann. Es ist kein Gemeinschaftskonto. Meine Ehefrau ist nicht Mitschuldnerin. Meine Fra ...
P-Konto; Kontopfändung erfolgt nicht; Großteil meines Gehalts wird blockiert
vom 8.3.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhalte seit fast einem ein Gehalt was über dem Pfändungsschutz liegt (habe ein P-Konto). Seitdem wurden in den ersten Monaten eine Pfändung durchgeführt. Seit etwa 6 Monaten erfolgt keine Pfändung mehr. Mein blockiertes Bankguthaben hat sich auf etwa 9000€ gehäuft. Trotzdem wird es weiterhin blockiert. Ich erhalte nur den Freibetrag (ca. 1350€). Mit diesem ...
Sonderkündigungsrecht Zwangsversteigerung
vom 25.2.2023 für 100 €
Sehr geehrte Anwälte, bitte beantworten Sie diese Frage nur, wenn Sie Erfahrung im ZVG haben. Ich habe diese Woche drei Kleingärten (alle den gleichen Voreigentümer) im Rahmen einer Zwangsversteigerung (21.02.) gekauft. Die Rahmenbedingungen bzgl. meines Sonderkündigungsrechts (zeitkritisch, Nachweis Zustellung) sind mir bekannt. Der Voreigentümer ist verschollen und ich habe sehe keine A ...
Zustellung Sonderkündigung Zwangsversteigerung
vom 23.2.2023 für 60 €
Sehr geehrte Anwälte, ich habe gestern einen Kleingarten in einer Zwangsversteigerung gekauft. In der Liegenschaftskarte ist das Gebiet als „wohnungsferne Gärten" angegeben. Auf diesem Garten befindet sich ein "Pächter", den ich nicht kenne und den ich noch nicht gesehen habe. Er scheint sehr selten dort zu sein - das Grundstück wirkt so, als ob zweimal im Jahr gemäht wird und der Garten son ...
Zwangsvollstreckung Zustellung an Firmenadresse
vom 20.12.2022 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin nach England umgezogen. Es stehen bei einer Kreditkarte noch Zahlungen offen. Es handelt sich um eine deutsche Bank. Ich hatte der Bank bereits mitgeteilt, dass ich nach England verzogen bin. Nun bekomme ich weiterhin die Post nach Deutschland und zwar an meine Firmenadresse, die in Deutschland noch existiert. Darf die Post hierhin zugestellt werden? Es ist ja keine Wohnadresse. ...
Kaufpreispfändung
vom 2.6.2022 für 60 €
Für einen Mierben habe ich Pfändungskosten übernommen, weil sonst in die gemeinsame Immobilie die Zwangsversteigerung betrieben worden wäre. Kontoauszüge als Belege für die geleisteten Zahlungen liegen vor. Jetzt hat der Miterbe seinen Erbteil an einen Dritten verkauft und die Zahlung des Kaufpreises ist fällig. Habe ich noch kurzfristig Möglichkeiten, an mein Geld zu kommen? ...
Pfändungs- und überweisungsbeschluss, keine fällige Forderung
vom 23.5.2022 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, folgender Sachverhalt in Stichpunkten: -Unterhaltszahlung Kind (durch Vergleich bei Gericht), regelmäßige Zahlung zum 5. (sollte aber normal 3. sein) und das seit Monaten -Zustellung PÜB Anfang Mai beantragt durch RA der KIndmutter am 28.04.2022 - im PÜB Unterhaltsrückstand April ( wurde nachweislich am 5.4.2022 bezahlt) - zusätzlich Vorauspfändung für zukünftigen Unterhalt - Bank hat ...
Schuldner entzieht sich (Klingel- und Briefkastenschild ab)
vom 13.5.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, kurz zur Vorgeschichte: Ich kenne den Schuldner und er hat zeitlebens immer Schulden gemacht und immer versucht, sich den Gläubigern zu entziehen, sich nicht bei Meldeämtern gemeldet etc. Ich versuche seit fast einem Jahr zu vollstrecken, zur Abgabe der VA erschien er nicht, Haftbefehl stünde noch offen, aber es besteht jetzt folgendes Problem: Er ist durch mein Tätig-Werden zwar zwang ...
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