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Zustellung / Titel in Abwesenheit

25.08.2009 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


ich habe in der Zeit von 1997 - 2007 mit meiner Mutter in Costa Rica gelebt. In meiner Abwesenheit wurde wegen einer Forderung der Telekom ein Mahnbescheid und ein Vollstreckungsbescheid zugestellt (1999) an die Anschrift, wo ich früher wohnte, seit meinem Aufenthalt in C.R. jedoch nur noch die Tante (Schwester meiner Mutter) wohnte. Allerdings hat die Tante den Namen meiner Mutter noch an der Tür gelassen, weil sie Post für sie empfangen hat. Ich hatte also von dem Mahnverfahren und dem Vollstreckungsbescheid keine Kenntnis.
Jetzt droht ZV (Ankündigung liegt vor), was kann ich jetzt noch tun? Vollstreckungsgegenklage?

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Wie ich Ihren Ausführungen entnehmen kann haben Sie zuvor mit Ihrer Mutter in Deutschland zusammen gewohnt. Insoweit stellt sich mir die Frage zunächst, gegen wen die Forderung der Telekom aufgemacht worden ist.

War die Forderung gegenüber Ihrer Mutter aufgemacht worden und Ihre Mutter Schuldner und Antragsgegner im Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahren, so ist die Zustellung wirksam, da an dem Briefkasten noch der Name für die Zustellung angebracht war, und Ihre Tante zur Weiterleitung der Briefe beauftragt war, sodass es möglich gewesen wäre rechtzeitig einzuschreiten, da dann eine Bevollmächtigung an die Tante (rechtsdogmatisch) "problemlos" erwirkt hätte werden können.

Sind Sie hingegen Forderungsschuldner, dann stellt sich widerrum die Frage, ob Sie an dem Wohnsitz Ihrer Mutter melderegisterlich erfasst waren und diese Erfassung seit dem Umzug nach Costa Rica fortbestand.

Denn wenn Sie weiterhin unter dieser Adresse in Deutschland registriert waren, dann ist die Zustellung wirksam erfolgt, da Sie damit zum Ausdruck gebracht haben unter dieser Anschrift, Post entgegen zu nehmen. Die „Auswanderung“ nach Costa Rica steht dem auch nicht entgegen, da Sie sich dann hätten ordnungsgemäß abmelden und Ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben hätten können.

Waren Sie als Forderungsschuldner hingegen nicht mehr dort gemeldet und Ihre Anschrift abgemeldet, dann kann die Zustellung mitunter unwirksam sein.

Jedoch kennt das deutsche Recht für diesen Fall gerade die sog. Ersatzzustellung gemäß § 178 ZPO, den ich auszugsweise zitiere:

§ 178
Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
(1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden
1. in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner,

Da wenn Sie nicht mehr dort angetroffen wurden, jedoch noch die Anschrift Ihrer Mutter vorhanden war, kann dieser als nahe Familienangehörige die entsprechenden Schriftstücke ordnungsgemäß zugestellt werden, sodass diese Ersatzzustellung wirksam ist, da Ihre Mutter durch das behalten der Anschrift und dem Briefkopf, wie oben dargelegt, zum Ausdruck brachte an dieser Anschrift Post entgegen nehmen zu wollen.

Dies war im Ergebnis, wie Sie schildern, durch die Beauftragung der Tante auch so gewollt, sodass im Ergebnis, die Zustellung als wirksam zu erachten ist.

Da insoweit Ihre Sachverhaltsschilderung nicht vollständig ist, habe ich die entsprechenden Alternativen dargestellt, wenn gleich das Ergebnis nicht unbedingt positiv mit Blick auf Ihre Anfrage ist und generell nicht abschließend bewertet werden kann.

Natürlich haben Sie im Grunde die Möglichkeit einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Schilderung Ihres Sachverhaltes und der Grundlage der Abwesenheit und Nichtzustellung beim zuständigen Vollstreckungsgericht, welches sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergibt, zu stellen.

Die diesbezüglichen Erfolgsaussichten können hiesigjedoch nicht abschließend erörtert werden, sodass ich Ihnen empfehle die Erfolgsaussichten eines Wiedereinsetzungsantrages durch einen Anwalt unter vollständiger Schilderung der Einzelheiten und Umstände ergänzend prüfen zu lassen oder einen solchen zumindest selbst vorsorglich zu stellen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen, wenn auch im Ergebnis nicht positiv mit Blick auf die Vollstreckungsabwehr, vorerst weiterhelfen konnten. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption bei Konkretisierungsbedarf auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Lembcke
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte
Drewelow & Ziegler
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
E-Mail: info@mv-recht.de

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