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Öffentliche Zustellung - unwirksam? Verwirkung eines Titels?

02.06.2010 06:12 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Wegen - geplanter Mandatsübergabe - möglichst nur von Anwälten um und in Lübeck zu beantworten, da der Streit vor dem dortigen Gericht geführt werden wird.

Fallbeschreibung:
1. Bank A fordert von B Geld aus Girokontenvertrag.
2. Grundlage dafür sei ein öffentlich zugestelltes Versäumnisurteil und öffentlich zugestellter Prozesskostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts von März 2001(!).
3. B hört erstmals nach mehr als 9 Jahren von diesem Titel durch ein normales Standardschreiben der Bank, der Schufa ist der Titel nicht gemeldet worden. B konnte von der Existenz des Titels in den folgenden Jahren nichts bemerken.
4. B kennt den Inhalt der ursprünglichen Klage bis dato nicht. B kann mit der recht hohen Summe (60k) nichts anfangen. B fordert von A die Klage an, erhält sie aber nicht. Er kennt nur das AZ.
5. B fordert vom LG die Klage an und stellt zur öffentlichen Zustellung Fragen zur Zustelladresse, weil sie ihn nicht erreicht habe.
6. Das LG antwortet: "Bis auf einen kleinen Restbehalt sei die Akte wegen Zeitdauer aufgelöst worden und da der Verfahrensablauf deshalb nicht mehr zu ermitteln sei, solle man Hilfe bei einem Anwalt suchen". B bemerkt am Schreiben des Gerichts, dass sein Name unrichtig geschrieben war, was scheinbar kein Versehen war (ähnlich Kuhn/Kühn). Es ist zu vermuten, dass der Name auf Klage, Urteil und Zustellung stets falsch geschrieben war.
7. Ein eingeschalteter Ombudsmann vertritt die Meinung - dass der Titel zweifelsfrei - rechtswirksam und rechtskräftig - sei. Auf die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung oder mögliche Verwirkung des Titels ging er aber nicht ein. Er überließ B ebenso nicht die Klage und die angefragte Information - wo und wann man versucht war damals zuzustellen.


Der rechtskräftige Titel rührt aus 2001. B stand mit der Bank im regen telefonischen und - unstreitig - häufigen E-Mail-Kontakt. Die E-Mailadresse war der Bank daher bekannt. Weshalb es zu einer öffentlichen Zustellung kommen konnte, ist B deshalb derzeit unbekannt.

Er will deshalb zwei Dinge – über Vollstreckungsabwehrklage oder/und Wiedereinsetzungsantrag in den vorherigen Stand - einwenden:

a.) Verwirkung des Titels; B hörte 9 Jahre nichts von einem Titel; er bekam auch nach 2001 Geld von anderen Banken Geld, weil nichts von der Bank der Schufa gemeldet war.
b.) Die damalige öffentliche Zustellung war unwirksam. Die Bank hatte über bekannte E-Mail-Adresse - unstreitig - Kontakt zu B gehabt, forderte aber - unstreitig - keine Zustelladresse ab. Bitte bei einer Suchmaschine dazu zum weiteren Verständnis eingeben: Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.12.2008 - Az.: 19 U 120/08 .

Selbst wenn durch Girovertrag ein Verbraucherkredit vorliegen würde, wäre wegen EBGB Art. 228 § 6 Nr. 4; § 9 Nr. 2 Verjährung am 31.12.2004 eingetreten, da § 497 selbst ausgeschlossen ist (vgl. dazu § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB), wenn die damalige öffentliche Zustellung aus 2001 nicht wirksam war.

Die Richtigkeit der Angaben von B einmal unterstellt:

Wird B mit den Einwänden Erfolg haben und was kostet ihn eine Beauftragung bei einem Streitwert von 60k vor dem LG in erster Instanz.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Verwirkung
Die Bank als Gläubigerin einer angeblichen Forderung ist nicht verpflichtet, aus einem gegen Sie erwirkten Titel zeitnah die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Das gleiche gilt für eine mögliche Meldung an die Schufa.
Daher verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren für titulierte Ansprüche, § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB . Lediglich nach Titulierung entstandene Zinsforderungen verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, wenn keine Vollstreckungsversuche unternommen werden.

öffentliche Zustellung
Nach Ihrer Schilderung hätte, da der Bank Ihre E-Mail-Adresse bekannt war, eine öffentliche Zustellung von Klage und Urteil nicht erfolgen dürfen.
Wegen Ablauf der Jahresfrist des § 234 ZPO kommt allerdings eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht in Betracht.
Die öffentliche Zustellung würde jedoch dann keine Rechtswirkungen entfallen, wenn diese für das Gericht erkennbar nicht hätte erfolgen dürfen, BGH NJW 07, 303 . Insofern wären keine Rechtsmittelfristen ausgelöst worden und ein Einspruch immer noch möglich. Es wäre demnach herauszufinden, welche Informationen dem Gericht seinerzeit vorlagen.
Hätte die Bank durch Verschweigen der Tatsache, daß Ihre E-Mail-Adresse bekannt ist, die öffentliche Zustellung des Urteils erschlichen, könnte sie sich gemäß § 242 BGB nicht auf die Zustellung berufen.

Wegen der oben genannten unbekannten Umstände lassen sich die Erfolgaussichten nicht seriös bestimmen. Insofern ist zunächst zu empfehlen, über einen Rechtsanwalt den Sachverhalt zu klären. Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne können Sie mich über meine E-Mail-Adresse kontaktieren.

Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2010 | 10:40

1. Demnach könnte das Urteil des OLG greifen ...
http://www.kanzlei.biz/nc/verbraucherrecht/03-12-2008-olg-frankfurt-19-u-120-08.html , wenn meine Angaben richtig sind.

2. Eine Verwirkung (ich meine nicht die Verjährung) des Titels kann jedoch nicht vorliegen, wenn 9 Jahre absolut nichts unternommen worden ist. Die Bank schwieg sich total aus. Ist das in der Tat so richtig?

3. Beachten Sie bitte Nr. 6 meiner Fallbeschreibung: Es existiert keine Akte beim LG mehr. Ich kann nur nachweisen, das ist sogar unstreitig, dass die Bank Kenntnis von meiner E-Mail-Adresse hatte. Diese wurde aber nicht von ihr genutzt, um meine Zustelladresse in Erfahrung zu bringen.
Wie kann so in Erfahrung gebracht werden können, was dem Gericht vor 9 Jahren von der Bank zur Kenntnis gereicht oder verheimlicht wurde?

4. Wie kommt man denn nun an die Klage?

5. Was für eine Klage/Beschwerde müsste nun eingereicht werden oder ist das nur ein Einspruch mit Begründung.

6. Können Sie den Fall von 18337 Marlow sicher vor dem LG Lübeck führen, da ist ja nicht gerade um die Ecke. Das ist ja auch eine Vertrauenssache.





Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.06.2010 | 23:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1.Grundsätzlich kann das genannte Urteil auch in Ihrem Fall greifen. Wegen Ablaufs der Jahresfrist gemäß § 234 Abs. 3 ZPO ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in ihrem Fall jedoch nicht möglich. Ein Einspruch gegen das Versäumnisurteil kann daher nur Erfolg haben, wenn die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung für das Gericht erkennbar nicht vorlagen. Wegen der bei Gericht nur noch fragmentarisch vorhandenen Akte wird sich der Vorgang wohl nicht mehr nachvollziehen lassen.

2.Im Nachgang zu meiner ursprünglichen Antwort stieß ich auch auf Urteile, die auch bei einer Untätigkeit des Gläubigers von weniger als 10 Jahren von einer Verwirkung ausgingen. Daher korrigiere ich meine ursprüngliche Antwort: In Ihrem Fall ist durchaus an eine Verwirkung des Anspruchs der Bank zu denken. Die „erschlichene" öffentliche Zustellung sowie die nachfolgende Untätigkeit der Bank stellen Umstände dar, die auf Ihrer Seite ein schützenswertes Vertrauen vervorriefen, der Gläubiger werde seine vermeintlichen Ansprüche nicht weiter verfolgen.

3.Ich habe Nr. 6 Ihrer Schilderung so verstanden, daß es zwar keine vollständige Akte mehr gibt, wohl aber noch Unterlagen. Diese wären zu überprüfen. Sind diese Papiere unergiebig, so bliebe nur die Möglichkeit, von dem Gläubiger die Schriftsätze anzufordern.

4.siehe Nr. 3.

5.Der Einspruch wäre das richtige Mittel, wenn die Unzulässigkeit der öffentlichen Zustellung für das Gericht erkennbar war. Dann würde der ursprüngliche Rechtsstreit fortgesetzt.
Läßt sich die Unzulässigkeit nicht nachvollziehen, so wäre der Einspruch verfristet und damit unzulässig. In dem (wahrscheinlicheren) Fall wäre die Vollstreckungsabwehrklage das richtige Mittel.

6.Lübeck ist etwa 1 ½ Autostunden von meiner Kanzlei entfernt. Ich vertrete Mandanten vor wesentlich weiter entfernten Gerichten. Insofern sollte die Distanz unproblematisch sein. Anderenfalls hätte ich Ihre Frage auch nicht beantwortet.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen nach Schleswig-Holstein

Ralf Morwinsky
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.06.2010 | 09:06

Bei einem Gegenstandswert von 60.000,- € betragen die gesetzlichen Gebühren eines streitigen gerichtlichen Verfahrens 2.807,50 € zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer.

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