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Gerichtsvollzieher stellt Willenserklärung nicht zu

| 14.03.2020 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Zusammenfassung: Gerichtsvollzieher bleibt untätig

Wir haben eine Willenserklärung durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Das Schreiben wurde nicht zugestellt, da der Angetroffene, die Annahme verweigerte. Zur Entlastung schickte der Gerichtsvollzieher die Unterlagen, samt Kostenstellung, zurück. Eine Esratzzustellung nach §178 ZPO erfogte nicht. Wie sollen wir vorgehen, um das Schreiben erneut und auf jeden Fall zustellen zu lassen? Bei der Willenserklärung geht es um Datenschutzrecht/Persönlichkeitsrecht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner nicht antrifft, hat er weitere Zustellungen vorzunehmen.

Wenn es den Schuldner aber antrifft und
nicht zustellt, verletzt er seine Dienstpflichten. Denn die Weigerung des Schuldners ist nicht relevant. Notfalls hat der Gerichtsvollzieher sich von der Polizei unterstützen zu lassen.

Ich empfehle die Rechnung nicht zu bezahlen und beim zuständigen Amtsgericht eine Dienstaufsichtsbeschwerde anzubringen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.03.2020 | 13:15

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