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Gerichtsvollzieher Unterlassungserklärung

| 26.05.2019 16:48 |
Preis: 25,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher

Guten Tag
Ich wollte per Gerichtsvollzieher eine Unterlassungserklärung übermitteln lassen.
Dies wurde vom Gerichtsvollzieher abgelehnt, mit der Begründung das dafür ein Rechtsanwalt Zuständig währe.
Darf er Dies?? Was Darf ein Gerichtsvollzieher übermitteln?
Dabke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine persönliche Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher ist der sicherste Weg der Zustellung. Den Zustellungsauftrag darf der Gerichtsvollzieher nicht ablehnen. Der Hinweis, dass ein Anwalt dafür zuständig wäre, ist nicht richtig. S. hier:
https://www.promietrecht.de/Zustellung/durch-Gerichtsvollzieher/Persoenliche-Zustellung-durch-Gerichtsvollzieher-beauftragen-E2099.htm
Sie gehen wie folgt vor:
1. Sie nutzen die Auftragsvorlage aus dem Link oben:
"Sehr geehrter Herr Gerichtsvollzieher / sehr geehrte Frau Gerichtsvollzieherin ....,
hiermit beauftrage ich Sie mit der Zustellung meines beigefügten Schreibens an: ....
und bitte Sie das anliegende Schreiben persönlich dem genannten Empfänger zuzustellen. Es handelt sich bei dem Schreiben um eine ... (z.B. fristgemäße Kündigung der Wohnung, fristlose Kündigung der Wohnung usw.) Das Schreiben muss bis spätestens am ........... dem Empfänger zugestellt werden, da eine Frist einzuhalten ist. ".
Es kann sein (unwahrscheinlich), dass Sie dann eine Rückmeldung vom GV bekommen, dass er ein Formular braucht. Denn seit dem 1.4.16 ist es Pflicht, die verbindlichen Gerichtsvollzieher-Formulare zu nutzen, wenn Geldforderungen vollstreckt werden sollen. Dann teilen Sie ihm mit, dass bei einem isolierten Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher das Formular zwar genutzt werden, zwingend ist dies jedoch nicht. S. hier:
https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/verbindliche-gerichtsvollzieher-formulare-gerichtsvollzieher-bei-geldforderungen-beauftragen-das-muessen-sie-wissen-f104432





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2019 | 09:50

Super Antwort.
Genauso wurde vorgegangen!
Was kann ich gegen den Gerichtsvollzieher unternehmen???
Nochmals Danke

Bewertung des Fragestellers 27.05.2019 | 09:50

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