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Titulierte Forderung nicht zugestellt - ist diese wirksam?

15.02.2014 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Guten Tag,

meine Mutter hat eine Zahlungsaufforderung von einem Rechtsanwalt bekommen. Die Forderungen des Gläubigers wurden durch ein AG mit beschluss Juli 2000 sowie Kostenfestsetzungsbeschluss von April 2001 tituliert.
Meine Mutter an nie Mahnungen oder den Titel erhalten. Hintergrund ist, dass meine Mutter im Jahr 1999 die BRD verlassen hat und erst 2009 wieder eingereist ist. Von 2009 bis heute hat sie auch keine Mahnungen oder Titel oder ähnliches erhalten. Nunmehr ist heute der brief vom Rechtsanwalt wie oben beschrieben eingetroffen. Meine Frage ist, ob der Titel in irgendeiner Weise ungültig ist oder gemacht werden kann, sodass meine Mutter die Forderung nicht bezahlen muss und wenn sie etwas bezahlen muss, frage ich mich ob die angelaufenen Zinsen bezahlt werden müssen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass der Titel aus einem gerichtlichen Verfahren, vermutlich aus einem Versäumnisurteil resultiert. Sollte diese Annahme unzutreffend sein, nutzen Sie zur Richtigstellung bitte die Nachfragefunktion.

Entscheidend ist weiterhin, ob Ihrer Mutter die Klage selbst seinerzeit zugestellt wurde. Nehmen Sie bitte auch zu dieser Frage Stellung. Sollte eine Zustellung nicht erfolgt sein, könnte sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden mit einem Einspruch beantragen. Achtung: Dies muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist erfolgen, gerechnet ab, dem Zeitpunkt in dem Ihre Mutter Kenntnis erlangte. Insofern dem Antrag entsprochen würde, würde das Gerichtsverfahren fortgeführt und Ihre Mutter könnte gegen den geltend gemachten Anspruch vorgehen.

Ich mache allerdings darauf aufmerksam, dass das Gericht kein Versäumnisurteil erlassen hätte, wenn sich die Zustellung nicht aus den Gerichtsakten ergeben hätte. Ist dies, wie angenommen, der Fall, reicht die Tatsache, dass Ihre Mutter außerhalb des Landes war, vermutlich auch nicht aus. Hier müssen aber unbedingt die Einzelheiten der Zustellung beachtet werden. Ohne genaue Kenntnis derselben kann daher im Rahmen dieser Online-Erstberatung keine abschließende Beurteilung erfolgen. Gegebenenfalls sollten Sie einen Anwalt zuziehen, der anhand aller Informationen und Unterlagen entscheiden kann. In jedem Fall wäre hier die Gerichtsakte einzusehen. Sicherheitshalber sollte Ihre Mutter die genannten Anträge Stellen. Dies aber natürlich nur dann, wenn die Forderung an sich von Ihrer Mutter bestritten wird.

Ist die Klage ordnungsgemäß zugestellt worden, ist das Urteil rechtskräftig und kann nicht mehr beseitigt werden. Verjährung tritt überdies erst nach dreißig Jahren ein. Allerdings ist die Zustellung des Urteils Voraussetzung dafür, dass eine Zwangsvollstreckung stattfinden darf. Sollte dennoch vollstreckt werden, könnten Sie mit Rechtsbehelfe hiergegen vorgehen. Dies bringt allerdings nur einen zeitlichen Gewinn, da die Zustellung jederzeit nachgeholt werden kann. Sollte Ihre Mutter das Urteil ohnehin auf anderem Wege erhalten haben, ist die mangelnde Zustellung ohnehin geheilt und braucht folglich nicht nochmals zu erfolgen.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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