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Unterlassungserklärung Markenrecht erschöpft
vom 14.11.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unsere GmbH hat gestern eine Unterlassungserklärung per Fax bekommen, in der uns vorgeworfen wird, einen Artikel zu verkaufen und damit die Urberrechte des Markeninhabers zu verletzen. Der Artikel war und ist frei verkäuflich. Für uns stellt sich der Fall relativ eindeutig dar, da die Markenrecht erschöpft sind. Bitte um eine Angebot uns für ein pauschales Honorar zu vertreten. ...
AGB und Widerrufsrecht für Handel mit digitalen Softwarelizenzen
vom 12.11.2014 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bitte um die Erstellung von AGB`S und Widerrufsrechtvereinbarung für den Handel mit Softwarelizenzen (es wird eine Lizennummer vom Hersteller und Downloadlink geliefert - Rückgabe der Lizenz ist nicht möglich) Verkaufsplattformen: Ebay und Amazon Ich setze den Preis erst einmal niedrig an und bitte Sie, mir Hinweise auf einen korrekten Preis für diese Dienstleistung zu nenn ...
domain / marke
vom 10.11.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
guten tag den folgenden fall schildere ich mit falschem domainnamen, dies sollte zur groben information aber ausreichen. es gibt die firma xyz gmbh mit wortmarke xyz (bestehend seit ca 10 jahren). ich bin inhaber und nutzer (nur werbebanner) der domain xyz.de (seit ca 5 jahren). die firma xyz fragte vor 3 jahren hoeflich an ob die domain von mir gekauft werden kann, wir wurden uns nicht ei ...
Störerhaftung bei WLAN Freigabe
vom 8.11.2014 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ziel ist es, ein offenes WLAN zur Verfügung zu stellen, ohne das Risiko als Mitstörerer einzugehen. Hierzu soll ein WLAN Router mit einer Firmware eines Vereins (e.V.) der Freifunk Initiative bespielt und aufgestellt werden. Der Verein ist des weiteren "Provider" im Sinne des TKG mit eigenem Netzbetrieb. Die Internetleitung wird von mit gestellt. Technisch werden die Netzwerkadressen durc ...
Spam in Facebook Gruppen
vom 26.10.2014 35 € Historischer Preis
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Ich habe eine Facebook Gruppe bei Facebook für Fans einer bestimmten Fernsehserie. Leider posten Veranstalter von Tanzveranstaltungen laufend ihre Werbung in meine Gruppe. Habe ich einen Unterlassungsanspruch? ...
Abmahnung / Unterlassungserklärung für bereits "gelöschte Domain"
vom 21.10.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe ein recht dringliches als auch kompliziertes Anliegen: Zur Geschichte / Begebenheit: Am 10.10.2014 sah ich, dass mein Webspace-Provider (Ein kleines Systemhaus, Sitz Deutschland) .sexy-Domains für 0,00€ zur Registrierung anbot. Ich hielt dies für ein sehr nettes und gutes Angebot um mir einige beliebte Domains auf Lager zu sichern. Aufgrund dessen lies ich mir von Google ...
Abmahnung und Unterlassungserklärung - online shop
vom 18.9.2014 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe angefangen ein online Shop für Umzugsmaterial zu erstellen und die Preise auf der Webseite standen so z.B. Ein Umzugskartons zzgl. 19% MwSt. 3 €. Während der Bestellung sieht der Interessent die ausgewiesene MwSt deutlich. Ich bekomme ein Brief von einem Anwalt aus Berlin... Er verstret eine Umzugsfirma in Berlin und Sie möchten mich gerichtlich klagen, weil ich angeblich mi ...
Abmahnung wegen illegalen Downloads/Verbreitung eines Computerspiels
vom 26.8.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, im Frühjahr dieses Jahres erhielt ich von einer Hamburger Anwaltskanzlei eine Abmahnung, da von meinem Anschluss angeblich im November 2013 ein Computerspiel downgeloadet, und illegal weiterverbreitet wurde. Es wurde mir eine Rechnung in Höhe von 250€ Anwaltshonorar zzgl 700€ für die Unterlassungserklärung in Rechnung gestellt. Eine Umfrage in der Familie ergab tatsächlich einen Sc ...
Ein Film gedownloadet!
vom 7.8.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bekam am 4. August 2014 eine E-Mail mit folgendem Inhalt: ----- Guten Tag, Am 01.08.2014 wurde von Ihrem Personalcomputer mit der IP-Addresse . : . : . : . : . : . um 11:16:11 der Film "Homefront" gedownloadet. Nach §19a UrhG ist dies eine kriminelle Handlung. Unsere Anwaltskanzlei muss dies ans zuständige Gericht eskalieren, außer Sie Zahlen ein auß ...
Schwarze Liste im Internet
vom 6.8.2014 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Blogger und bereits zweimal zur Zahlung eines Geldbetrages aufgefordert worden, weil ich Bilder aus einer kostenlosen Datenbank (pixelio.de) nicht vorschriftsgemäß ausgezeichnet hatte. Einmal nannte es der Forderer Nachlizensierung und einmal Schadensersatz. Die Idee war nun, die Namen dieser Leute öffentlich zu machen, damit nicht noch mehr Menschen in so eine Falle tappen. Die Veröffentl ...
Unaufgefordert Angebot als Mail versendet - Abmahnfähig?
vom 2.8.2014 35 € Historischer Preis
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Wenn eine im Internet tätige Dachdecker-Plattform (fiktive Branche) zum Beispiel mit dem Begriff "Dachdecker Hamburg" bei der größten Suchmaschine in den TOP10 steht und jetzt Dachdeckern aus Hamburg via mail einen Werbeplatz auf der Seite anbietet, ist das dann SPAM? Kann das von der Firma die das Angebot erhalten hat abgemahnt werden, weil sie dem Empfang von e-Mails im Vorfeld nicht zugestimmt ...
Unverlangt zugesandte Werbe-Email
vom 31.7.2014 40 € Historischer Preis
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Wir, ein junges Start-Up Unternehmen haben E-Mail versandt, in der wir darauf hinweisen, dass wir auf der Suche nach Reinigungspersonal sind und zur Bewerbung auf unserer Website aufgerufen. Im Falle einer Dame erfolgte dies ohne vorherige Einwilligung, sie droht nun mit dem Anwalt. a) Handelt es sich um Werbung, wenn wir lediglich eine Stellenausschreibung versenden? a) Welche Kosten kön ...
Betreiben wir Filesharing durch Computerspiele => Counter Strike und co. ?
vom 25.7.2014 63 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Bevor ich meine Frage stellen kann brauchen Sie die nötigen Hintergrundinformationen: Wir sind eine Gruppe an jungen Spielerinnen und Spielern die in ihrer Freizeit zusammen über das Internet das PC-Spiel "Counter Strike:Source" spielt. Wir besitzen einige Counter Strike:Source Gameserver (5 davon sind öffentlich für jeden der das Spiel besitzt rund um die Uh ...
EULA Software Lizenz Abkommen erweitern mit IP Daten Sichern/Speichern
vom 15.7.2014 100 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe eine Firma die Hardware und Software entwickelt. Wir mussten leider Feststellen das es Manipulationen an unserer Hardware (Elektronik) gegeben hat und wir somit um unsere verkaufs Updates gebracht wurden und eine Menge Kunden zu Unrecht Software nutzen die Sie nicht bezahlt haben. In unserem Fall müssen die Kunden alle 7 Tage bei Benutzung immer wieder Ihre Lizenzen erne ...
Domain unter andere Endung (.info) registriert + Anmeldung beim Markenamt
vom 13.7.2014 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich betreibe ein Forum unter xyz.de, welches schon seit Jahren existiert und sehr bekannt ist. Person B hat vor 2 Monaten eine Domain xyz.info registriert und betreibt dort ebenfalls ein Forum mit der gleichen Forensoftware. Außerdem hat Person B beim Patent- und Markenamt am 17.06.2014 das allgemeine Wort in der Domain (xyz) angemeldet. Bei Aktenzustand steht bis jetzt: Anmeldung ...
Emails nach deutschem Recht
vom 9.7.2014 40 € Historischer Preis
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Wir wollen keine Spam-Mails im Sinne von automatisch Massenhaft generierten Emails an Gott und die Welt verschicken. Wir suchen, als seriöse gewerbetreibende Firma, nach einer Möglichkeit Kooperationen mit anderen Firmen, Webmastern und Blogger aufzubauen. Ziel der Kooperationen ist eine Vernetzung mit diesen Zielgruppen aufzubauen. Dabei kann es sich um Linktausch-, Linkbait- und ähnliche Anfrage ...
Neue Widerrufsbelehrung 2014 für Internethandel (Rücksendekosten)
vom 11.6.2014 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren RAe, Wir betreiben einen Internetversandhandel (Bekleidung) über einen eigenen Internetshop sowie eBay. Bisher haben wir in jedem Fall die Kosten der Rücksendung bei Widerruf getragen, also bei über 40,00 € lt. Gesetz, als auch bei unter 40,00 € (aus Kulanz, d.h. die 40,00 € Klausel wurde nicht gezogen). Mit dem "neuen" Widerrufsrecht besteht die Möglichkeit dem K ...
... hat Seiten auf Facebook abonniert
vom 10.6.2014 25 € Historischer Preis
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Hallo, mein Sohn hat jetzt schon zwei mal eine E-Mail von Facebook bekommen in der "(Name meiner Frau) hat Seiten auf Facebook abonniert" "Klicke auf den Seiten, die dich interessieren, auf „Gefällt mir", um ihre Aktualisierungen in deinen Neuigkeiten zu sehen" Darunter ist auch ein Link zu "Gestört aber Geil (Offizielle Fanpage)" was einen zweifelhaften Eindruck hinterlassen kann, wenn m ...
Filesharing-Abmahnung
vom 22.5.2014 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben von der Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian aus Berlin eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing des Titels "RZA - Ode To Django (The D Is Silent)" via Bittorrent erhalten, durch die die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsangebots von 600 EUR gefordert werden. Die Abmahnung ging uns heute zu ...
Abmahnung wegen AGB-Klausel?
vom 18.5.2014 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich wollte mich durch den Verkauf von Premium-Dienstleistungen eines bekannten FileSharers selbstständig machen. Den OnlineShop habe ich schon erstellt. Nun kam prompt eine eMail von der Cyando AG (Schweiz), dass ich mein Internetangebot einstellen soll. Nach mehreren eMails, die moch positiv hoffen ließen (lt. Cyandos erster Mail war es keine eMail, die von Cyando selbst geschriebe ...

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