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Abmahnung / Unterlassungserklärung für bereits 'gelöschte Domain'

21.10.2014 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag,

Ich habe ein recht dringliches als auch kompliziertes Anliegen:

Zur Geschichte / Begebenheit:
Am 10.10.2014 sah ich, dass mein Webspace-Provider (Ein kleines Systemhaus, Sitz Deutschland) .sexy-Domains für 0,00€ zur Registrierung anbot. Ich hielt dies für ein sehr nettes und gutes Angebot um mir einige beliebte Domains auf Lager zu sichern. Aufgrund dessen lies ich mir von Google beliebte keywords ausgeben, welche ich dann auch direkt per Script (leider ohne Prüfung) durchregistrierte.
Kurze Zeit später (am 14.10. vormittags) wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass sich unter den Domains einige Firmennamen befinden und habe selbstverständlich sofort einen Antrag zur Löschung besagter Domains ausgefüllt. Währenddessen wurde ich von meinen Provider telefonisch kontaktiert, ihm sei ein Preisfehler unterlaufen und die .sexy Domains würden alle 1,80€ pro Monat kosten. Ich vereinbarte mit ihm bei diesem Anruf am Telefon, dass er bitte alle registrierten .sexy Domains löschen solle, da ich so meine Willenserklärung nicht abgegeben habe. Der Provider akzeptierte dies und innerhalb einer halben Stunde waren alle Domains aus meinen Account verschwunden.

Nun heute am 21.10. bekomme ich ein Schreiben mit einer Unterlassungserklärung von einer Kanzlei, indem ich aufgefordert werde eine Unterlassungserkläung für die Nutzung der Domain zu Unterschreiben (Die Domain wurde zu keinen Zeitpunkt "genutzt") und in Folge dieser sofort eine Übertragung einer der Domain an die zugehörige Firma zu veranlassen und für die Anwaltskosten zu einem Streitwert von 25.000€ (also rund 1700€ ?) als Gesamtschuldner mit dem Systemhaus und dessen Inhaber aufzukommen. Desweiteren wurden als erste beklagte Partei das Systemhaus angeführt und als zweite dessen Inhaber. Das Schreiben war auf den 20.10. datiert, zu diesem Zeitpunkt Bestand die Domain (meines Wissens) garnicht mehr. Somit sollte wurde ich zur Unterlassung eines Zustands gefordert, der zum Zeitpunkt der Erstellung des Schreibens garnicht mehr bestand.
Ich wurde zum einen stutzig warum das Systemhaus mit aufgeführt war und zum Anderen die Registrierung der Domains angeblich noch bestand, also recherchierte ich per whois.
Scheinbar hatte der Provider mich bei Registrierung nur als "Registrat" eingetagen, sich selber aber als Admin A-C bzw Inhaber. Am 14.10. (also als ich die Löschung vereinbarte) wurde der Eintrag geändert. Allerdings hat der Provider die DOmains nicht, wie verlangt, gelöscht, sondern mich gänzlich aus dem whois-Eintrag entfernt und komplett auf sich selber überschrieben.

Nun folgende Fragen:
a) Durch den eindeutigen Irrtum bei der Bestellung (Rechnung zu 0,00€ liegt vor) ist meine als auch die Willenserklärung unwirksam, soweit mein rechtliches Wissen ist, ist somit das gesamte Rechtsgeschäft als nichtig anzusehen. Was die Kausalität betrifft wäre ohne diese "Täuschung" eben auch überhaupt kein Domainkauf zu Stande gekommen.
b) Der Zustand den es zu Unterlassen gilt bestand bereits beim Verfassen des Schreibens schon lange nicht mehr. Muss ich dennoch die Kosten tragen?
c) Von mir wird die Übertragung der Domain gefordert, da ich die Domain allerdings schon seit kurz nach der Registrierung nicht mehr innehabe, habe ich natürlich auch hierzu keine Möglichkeit.

Wie ist zu Verfahren? Sollte ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und somit zahlen? Falls nein, welche Art von Brief verfassen? Ist das Schreiben überhaupt gültig? Ist der Betrag angemessen, bwohl keine "Nutzung" und somit entstandener Schaden stattgefunden hat?

Viele Grüße & schonmal sehr vielen Dank für die Antworten.

Einsatz editiert am 21.10.2014 23:08:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Entscheidend für die Abmahnung ist leider nicht, ob die Registrierung/Anmeldung rechtlich wirksam war, sondern ob Sie zum Abmahnungszeitpunkt die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Domains hatten. Dementsprechend können Sie sich mit der unwirksamen Registrierung leider nicht gegen die Abmahnung verteidigen.

Da Sie aber zum Abmahnungszeitpunkt nicht mehr über die Domains verfügen konnten, geht die Abmahnung ins Leere, daher müssen Sie die Kosten nicht mehr tragen. Aus dem gleichen Grund müssen Sie die Domains auch nicht übertragen, da dies mittlerweile unmöglich ist.

Sie sollten allenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, also die Kostentragungspflicht streichen, die Unterlassung ausdrücklich "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" abgeben und die Erklärung nur auf die abgemahnten Domains (inkl. TLD) beschränken.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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