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Abmahnung wegen illegalen Downloads/Verbreitung eines Computerspiels

| 26.08.2014 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,

im Frühjahr dieses Jahres erhielt ich von einer Hamburger Anwaltskanzlei eine Abmahnung, da von meinem Anschluss angeblich im November 2013 ein Computerspiel downgeloadet, und illegal weiterverbreitet wurde.
Es wurde mir eine Rechnung in Höhe von 250€ Anwaltshonorar zzgl 700€ für die Unterlassungserklärung in Rechnung gestellt.
Eine Umfrage in der Familie ergab tatsächlich einen Schuldigen. Auf Anraten unseres Familienanwaltes benannten wir diesen jedoch nicht mit Namen gegenüber der Gegenseite, sondern baten um Minderung der Rechnung, da der Täter (mein Sohn) sich im 1. Ausbildungsjahr befände, und damit nicht in der Lage sei, diese hohen Kosten aufzubringen. Wir versicherten ferner, dass sowohl das benannte Spiel, als auch die Software, die zum Download eingesetzt wurde, gelöscht wurden. Mein Sohn (zum Tatzeitpunkt bereits volljährig) wurde von mir über die Folgen seines Handelns belehrt.
Per Fax teilte die abmahnende Kanzlei aus Hamburg mit, wir mögen unverzüglich den Namen des Täters benennen, anderenfalls kämen für dessen Ermittlung weitere Kosten auf uns zu, und an der Höhe der ursprünglichen Forderung ändere sich nichts.
Daraufhin verlangten wir unsererseits über unseren Rechtsbeistand die Vorlage einer Original Vollmacht/eines Mandates seitens des Spieleherstellers/Publishers als Beweis, dass tatsächlich in deren Auftrag gehandelt wird.
Dies ist nunmehr ca 5 Monate her, und wir haben seitdem nichts mehr gehört.
Auf Nachfrage bei unserem Anwalt wurde uns mitgeteilt, wir müssten abwarten und Geduld zeigen, die Gegenseite werde sich sicherlich innerhalb der 3jährigen Verjährungsfrist melden.
Meine Fragen:
1a) Kann ich der Gegenseite, auch wenn diese grundsätzlich rechtmäßig abgemahnt hat, eine Frist zur Vorlage der Vollmacht setzen, unter Ankündigung, bei Nichteinhaltung den Fall als abgeschlossen zu betrachten?
b) oder muss ich tatsächlich abwarten, bis es der Kanzlei "genehm" ist, das Mandat vorzulegen (anfangs machten sie schließlich enorm Druck und ließen ein Gefühl von Dringlichkeit aufkommen)?

2.a) Man liest so viel und oft über Kanzleien, die leider nur noch mittels Abmahnungen ihr Geld verdienen, und auf die Angst der Beschuldigten und deren schnelle Zahlungsbereitschaft setzen, wenn sie selbige zur zügigen Abwicklung drängen.
b) Macht sich die gegnerische Anwaltskanzlei bei Nichtvorliegen einer Vollmacht nicht selbst des versuchten Betruges strafbar?
c) wie kommt mein Provider (Telekom) dazu, ohne Antrag einer Staatsanwaltschaft einfach meine Identität preiszugeben?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Abmahnung dient allein dem Zweck, den Abgemahnten auf ein rechtswidriges Verhalten aufmerksam zu machen und ihm den Weg zu weisen, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Es ist sodann Aufgabe des Abgemahnten zu prüfen, ob eine Rechtsverletzung begangen wurde. Für eine Abmahnung ist somit ausreichend, wenn die Gründe vollständig dargelegt werden, aus denen sich der Abmahner für aktivlegitimiert hält. Ein Nachweis der Aktivlegitimation (=Befugnis, den Anspruch geltend zu machen) ist mit der bloßen Abmahnung gerade nicht zu erbringen (LG Köln, Urteil vom 13.01.2010 – Az. 28 O 688/09). Wenn der Abmahnung wie üblich auch eine Unterlassungserklärung beigefügt ist, muss auch keine Vollmacht übermittelt werden, denn § 174 BGB greift dann nicht (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.05.2010 - Az. I ZR 140/08).

Es ist auch nicht verwerflich, wenn die abmahnende Kanzlei zeitlich Druck macht. Dies ist in Hinblick auf den Einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht, der durch zu langes Abwarten verwirkt wird, sogar meist erforderlich.

Wenn die Kanzlei tatsächlich ohne Vollmacht des Rechteinhabers handelt, wäre ein versuchter Betrug denkbar. Ich halte dies aber für äußerst unwahrscheinlich. Bitte bedenken Sie auch, dass eine solche Vollmacht grundsätzlich keiner Schriftform unterliegt und daher auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln erteilt werden kann.

Der Anspruch auf Herausgabe der Verbindungsdaten ergibt sich aus § 101 Absatz 9 in Verbindung mit Absatz 2 Nr.1 UrhG, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11). Der hierfür regelmäßig erforderliche zivilgerichtliche Beschluss ist der Abmahnung oftmals angehängt. Ein Antrag der Staatsanwaltschaft ist hierfür nicht (mehr) erforderlich.

Zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung habe ich aber dennoch Zweifel, ob die Abmahnung berechtigt ist. Denn wenn Ihr Sohn zum Tatzeitpunkt volljährig und ausreichend von Ihnen aufgeklärt war, scheidet eine Störerhaftung des Anschlussinhabers meist aus. Auch eine Verpflichtung zur konkreten Benennung des Täters wird von der Rechtsprechung regelmäßig verneint (vgl. z.B. aktuell Amtsgericht Bochum, Urteil v. 16.04.2014 – Az. 67 C 57/14). Insofern ist de Rat Ihres Anwalts, hier erst einmal abzuwarten, ob überhaupt weitere Schritte seitens der Anwaltskanzlei eingeleitet werden, durchaus nachvollziehbar. Wenn Sie eine schnelle gerichtliche Klärung der Angelegenheit haben wollen, wäre grundsätzlich auch eine Feststellungsklage (auf Nichtbestehen des Anspruchs) denkbar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.08.2014 | 11:50

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