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Abmahnung wegen AGB-Klausel?

18.05.2014 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich wollte mich durch den Verkauf von Premium-Dienstleistungen eines bekannten FileSharers selbstständig machen. Den OnlineShop habe ich schon erstellt. Nun kam prompt eine eMail von der Cyando AG (Schweiz), dass ich mein Internetangebot einstellen soll.
Nach mehreren eMails, die moch positiv hoffen ließen (lt. Cyandos erster Mail war es keine eMail, die von Cyando selbst geschrieben wurde) kam am Donnerstag die eMail, dass ich bis Dienstag, den 20.05. das Angebot einstellen solle, sonst kämen rechtliche Schritte auf mich zu.
In den AGBs, worauf sich die Cyando AG mit ihrem Dienst uploaded.to/uploaded.net verweist, steht nichts geschrieben, dass es verboten sei, deren Dienstleistungen zu verkaufen. Ich betone ausdrücklich, dass ich niemals in keinster Weise mich als "Reseller" ausgebe. Laut Cyando ist -wie mir ebenfalls bekannt ist- das Reseller-Programm eingestellt.

Nun meine Frage, ob dieser Schritt von Cyando korrekt ist und was ich eventuell machen kann, um mich dennoch mit denen einigen zu können.

Vielen Dank im Voraus.

-- Einsatz geändert am 18.05.2014 18:12:51

-- Einsatz geändert am 18.05.2014 18:20:17

-- Einsatz geändert am 18.05.2014 19:47:27

18.05.2014 | 19:56

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie von der Firma eine Abmahnung erhalten.
Um beurteilen zu können, ob die Abmahnung gerechtfertigt gewesen ist, müsste diese einmal geprüft werden.

Zusätzlich müsste die von Ihnen angesprochene AGB-Klausel auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Dieses ist im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend möglich
Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen anhand Ihrer Schilderung eine erste grobe Einschätzung über die Rechtslage zu geben.

Auf den ersten Blick fallen hier zwei Aspekte auf, die problematisch sind oder zumindest problematisch sein können. Durch den geplanten Weitervertrieb der Premium-Dienstleistungen könnten Sie nämlich unter Umständen Urheberrechte des Anbieters verletzen. Sollte dieses der Fall sein, hätte der Anbieter Ihnen gegenüber Unterlassungsansprüche sowie Schadensersatzansprüchen, so dass die Abmahnung in diesem Fall grundsätzlich gerechtfertigt wäre. Ob dieses der Fall ist, müsste im Einzelfall abschließend geprüft werden.

Zusätzlich sehe ich noch das Problem mit dem Filesharing. Mir ist zwar nicht ganz klar, welche Dateien hier konkret geteilt werden sollen, jedoch ist bei einem solchen Angebot nach der derzeitigen Rechtslage höchste Vorsicht geboten. Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an ein solches Geschäftsmodell, das grundsätzlich nicht unzulässig ist, sehr hoch, damit es legal betrieben werden kann.

Wie bereits mitgeteilt sollten Sie den Fall unbedingt zeitnah anwaltlich prüfen lassen. Auch sollten Sie die Abmahnung bitte ernst nehmen und falls Ihnen Fristen gesetzt worden sind, den Fall vorher prüfen lassen, um keine Fristen zu versäumen.Bei Interesse steht Ihnen meine Kanzlei hierbei gerne zur Verfügung.

Die Kosten für diese Erstberatung würde ich Ihnen im Falle einer weiteren Beauftragung in voller Höhe anrechnen. Bei Interesse können Sie mich gerne per E-Mail (info@drnewerla.de) kontaktieren.

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichem Gruß von der Nordsee


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

ANTWORT VON

(817)

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