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Unaufgefordert Angebot als Mail versendet - Abmahnfähig?

| 02.08.2014 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Wenn eine im Internet tätige Dachdecker-Plattform (fiktive Branche) zum Beispiel mit dem Begriff "Dachdecker Hamburg" bei der größten Suchmaschine in den TOP10 steht und jetzt Dachdeckern aus Hamburg via mail einen Werbeplatz auf der Seite anbietet, ist das dann SPAM? Kann das von der Firma die das Angebot erhalten hat abgemahnt werden, weil sie dem Empfang von e-Mails im Vorfeld nicht zugestimmt hat?

Wenn dem so ist - Ist es ratsam in diesem Fall eine vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben, damit es nicht zu Abmahnungen kommt. Es wurden versehentlich 15 Mails als Angebot verschickt.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 7 Absatz 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung unzulässig, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

Eine unzumutbare Belästigung ist nach § 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.

Abweichend von § 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, vgl. § 7 Absatz 3 UWG.

§ 7 Absatz 3 UWG enthält insoweit eine Ausnahme vom Einwilligungserfordernis. Sämtliche Voraussetzungen müssen aber kumulativ vorliegen.

Wenn das nicht der Fall ist, greift insoweit wieder § 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG.

Ob eine vorbeugende Unterlassungserklärung sinnvoll ist, kann ich von hier aus nicht abschließend beurteilen. Dies müsste in jedem Einzelfall genau geprüft und abgewogen werden.

Jedenfalls ist die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013 - I ZR 237/11) zulässig, so dass der Empfänger keine irgendwie gearteten Kostenansprüche für die Entgegennahme der Unterlassungserklärung geltend machen kann.

Der Leitsatz des BGH lautet insoweit:

"Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eignriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten dar, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war."

Ich empfehle Ihnen, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Sie können selbstverständlich in diesem Zusammenhang auch auf meine Dienste zurückgreifen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Bewertung des Fragestellers 02.08.2014 | 11:35

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FRAGESTELLER 02.08.2014 5/5,0
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