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Domain unter andere Endung (.info) registriert + Anmeldung beim Markenamt

| 13.07.2014 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo,
ich betreibe ein Forum unter xyz.de, welches schon seit Jahren existiert und sehr bekannt ist.

Person B hat vor 2 Monaten eine Domain xyz.info registriert und betreibt dort ebenfalls ein Forum mit der gleichen Forensoftware.

Außerdem hat Person B beim Patent- und Markenamt am 17.06.2014 das allgemeine Wort in der Domain (xyz) angemeldet.
Bei Aktenzustand steht bis jetzt: Anmeldung eingegangen

Welche Möglichkeiten habe ich, dass die Domain xyz.info wieder verschwindet und wie kann ich eine Eintragung in das Patent- und Markenamt verhindern?

Ich will, dass das Forum nicht mit meinem verwechselt wird, da unter anderem auch die gleiche Forensoftware eingesetzt wird.
Außerdem ist das Layout identisch und fast genau die gleichen Farben werden verwendet.

Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Die Nutzung der XYZ.info-Domain können Sie direkt angreifen. Sie können wegen der älteren geschäftlichen Bezeichnung gem. § 5 MarkenG die Unterlassung der Nutzung der Domain im Wege einer markenrechtlichen Abmahnung durchsetzen.

Im Zuge dessen muss sich der Gegner verpflichten die Nutzung des Begriffes XYZ zu unterlassen. Dies würde im Endeffekt auch bedeuten, dass er seine Markenanmeldung zurückziehen muss.

Die Eintragung ins Markenregister, sofern sie denn überhaupt erfolgt, können sie somit nur indirekt verhindern, indem der Anmelder die Anmeldung zurückzieht.

Wenn der Anmelder die Anmeldung nicht zurückzieht, haben Sie als Inhaber älterer Markenrechte die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Markeneintragung zu erheben. Da das DPMA nicht prüft, ob ähnliche, ältere Marken bereits bestehen, ist der Widerspruch gegen die Marke angezeigt.

Den Widerspruch gegen die Eintragung der Marke XYZ müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung einer Marke einlegen. Dies geht aber schon jetzt, da das Aktenzeichen bekannt ist. Berechtigt zum Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke ist der Inhaber einer älteren Marke oder der Inhaber einer entsprechend älteren geschäftlichen Bezeichnung.
Bei Ihnen ist es die geschäftliche Bezeichnung nach § 5 MarkenG. Hierfür reicht der Betrieb des Forums unter der DE-Domain aus.

Ihr Widerspruch muss auf die geschäftliche Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 MarkenG in Verbindung mit § 12 MarkenG gestützt werden.

Am Ende des Verfahrens erfolgt dann die Löschung der Marke Ihres Konkurrenten.

Das Widerspruchsformular finden Sie hier: http://www.dpma.de/docs/service/formulare/marke/w7202.pdf

Den Widerspruch und die markenrechtliche Abmahnung können Sie selbst oder über einen Rechtsanwalt formulieren. Gerne können Sie hier auf die Hilfe meiner Kanzlei setzen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 13.07.2014 | 18:42

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FRAGESTELLER 13.07.2014 5/5,0
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