Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
1. Die Aussage in der Widerrufsbelehrung, wonach der Verbraucher die Rücksendekosten zu tragen hat und die nachfolgende, separat gehaltene Aussage, wonach dies für Verbraucher aus Deutschland nicht unbedingt gilt, ist in der Tat widersprüchlich. Dies gilt unabhängig davon, ob die Widerrufsbelehrung nach dem amtlichen Muster umformuliert wird oder ein separater Informationstext genutzt wird.
Daher bestünde in der Tat die Gefahr, dass Ihnen der Vorwurf gemacht werde könnte, in unzureichender Weise gemäß Art. 246
§ 1 Abs. 2 EGBGB über die Rücksendekosten informiert zu haben, da widersprüchliche Angaben nicht der Information des Verbrauchers dienen.
In dem Falle wäre entsprechend nicht auszuschließen, dass ein Gericht einen Wettbewerbsverstoß annehmen würde, zumal die Rechtsprechung zu Pflichtangaben gegenüber Verbrauchern in der Vergangenheit als streng zu bezeichnen ist.
Auch eine andere Vorgehensweise ist insoweit nicht ersichtlich.
2. Sie sollten daher – je nachdem wie groß der Anteil der Besteller in der Vergangenheit war – in Betracht ziehen, in der Widerrufserklärung die Übernahme der Kosten für die Rücksendung zu erklären.
Dann können Sie in einem separaten nachfolgenden Absatz den Hinweis auf die Freipaketmarken anfügen, da dieser keinen Widerspruch zur Widerrufsbelehrung enthält.
Vorsorglicher Hinweis: die Übernahme der Rücksendekosten durch den Unternehmer darf dabei jedoch nicht von der Nutzung der DHL-Freipaketmarken abhängig gemacht werden.
Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
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