Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Neue Widerrufsbelehrung 2014 für Internethandel (Rücksendekosten)

| 11.06.2014 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung: Neues Widerrufsrecht und Rücksendekosten

Sehr geehrte Damen und Herren RAe,

Wir betreiben einen Internetversandhandel (Bekleidung) über einen eigenen Internetshop sowie eBay. Bisher haben wir in jedem Fall die Kosten der Rücksendung bei Widerruf getragen, also bei über 40,00 € lt. Gesetz, als auch bei unter 40,00 € (aus Kulanz, d.h. die 40,00 € Klausel wurde nicht gezogen). Mit dem "neuen" Widerrufsrecht besteht die Möglichkeit dem Kunden die unmittelbaren Kosten der Rücksendung aufzuerlegen, wovon wir auch Gebrauch machen wollen. Die diesbezüglichen grds. Neuerungen/Belehrungspflichten sind uns insoweit klar und bedürfen hier keiner Erörterung.

Wir würden trotz der grundsätzlichen "Aufbürdung" der Rücksendekosten auf die Kunden in der Widerrufsbelehrung gerne einen kostenlosen "Kulanzservice" für unsere Inlandskunden hinsichtlich der Rücksendung anbieten, wenn 2 Bedingungen erfüllt sind:


1. Der Kunde nutzt für die Rücksendung eine von uns zum download bereitsgestellte "Freipaketmarke" des Anbieters DHL

2. Die Rücksendung erfolgt innerhalb Deutschlands (ist bedingt durch 1.)

Da es wohl nicht möglich (oder jedenfalls nicht angebracht) ist, die Widerrufsbelehrung selbst entsprechend zu modifizieren, soll die Widerrufsbelehung hinsichtlich Rücksendekosten wie folgt lauten:
________________
„Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren."
________________

Räumlich komplett davon getrennt, möchten wir eine -auffällige- "Info-Box" auf unserer Webseite gestalten mit folgendem Text:
_____________
"Sie möchten innerhalb Deutschlands etwas an uns zurücksenden? Gerne können Sie dazu unser für Sie kostenfrei zur Verfügung gestelltes DHL-Retourenportal nutzen, wo Sie die Möglichkeit haben, eine für Sie kostenlose Freipaketmarke für einen Inlandsversand innerhalb Deutschlands zu erstellen und downzuloaden:

Link zum DHL-Portal

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine reine Serviceleistung für unsere Inlandskunden handelt durch welche insbesondere das gesetzliches Widerrufsrecht [nach Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB] nicht berührt wird.
______________

Unsere Frage:

Ist dies so machbar, oder läuft man Gefahr, dass einem seitens der Konkurrenz "widersprüchliches Verhalten" (oder ähnliches) vorgeworfen wird (im Rahmen einer Abmahnung) ?

Falls es "so" nicht machbar ist, ... wäre der "Grundgedanke" anders umsetzbar, ggf. durch kleine Modifikationen unserer obigen "Vorstellung" (welche) ?

Einsatz editiert am 12.06.2014 01:54:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Die Aussage in der Widerrufsbelehrung, wonach der Verbraucher die Rücksendekosten zu tragen hat und die nachfolgende, separat gehaltene Aussage, wonach dies für Verbraucher aus Deutschland nicht unbedingt gilt, ist in der Tat widersprüchlich. Dies gilt unabhängig davon, ob die Widerrufsbelehrung nach dem amtlichen Muster umformuliert wird oder ein separater Informationstext genutzt wird.

Daher bestünde in der Tat die Gefahr, dass Ihnen der Vorwurf gemacht werde könnte, in unzureichender Weise gemäß Art. 246 § 1 Abs. 2 EGBGB über die Rücksendekosten informiert zu haben, da widersprüchliche Angaben nicht der Information des Verbrauchers dienen.

In dem Falle wäre entsprechend nicht auszuschließen, dass ein Gericht einen Wettbewerbsverstoß annehmen würde, zumal die Rechtsprechung zu Pflichtangaben gegenüber Verbrauchern in der Vergangenheit als streng zu bezeichnen ist.

Auch eine andere Vorgehensweise ist insoweit nicht ersichtlich.

2. Sie sollten daher – je nachdem wie groß der Anteil der Besteller in der Vergangenheit war – in Betracht ziehen, in der Widerrufserklärung die Übernahme der Kosten für die Rücksendung zu erklären.

Dann können Sie in einem separaten nachfolgenden Absatz den Hinweis auf die Freipaketmarken anfügen, da dieser keinen Widerspruch zur Widerrufsbelehrung enthält.

Vorsorglicher Hinweis: die Übernahme der Rücksendekosten durch den Unternehmer darf dabei jedoch nicht von der Nutzung der DHL-Freipaketmarken abhängig gemacht werden.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.06.2014 | 15:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Auf den Punkt gebrachte, verständliche Antwort auf die gestellte Frage. Sehr freundlich und im Umfang ausreichend, sowie dem ausgelobten Preis angemessen. So wünscht man sich Rechtsberatung auf online-Basis. Vielen Dank!"
FRAGESTELLER 12.06.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71602 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
the answer was clear, precise and quick ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Ausgezeichnet und schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER