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Ebay-Abmahnung - zu kurze Frist, Folgen nicht abgegebener Unterlassungserklärung
vom 15.4.2017 60 € Historischer Preis
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Ich betreibe einen Versandhandel mit Sammlerstücken über Ebay. Heute fand ich ich in der Post eine Abmahnung eines Interessenverbandes, in dem ich zur Zahlung einer Kostenpauschale und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werde. Die Vertragsstrafe ist hierbei nicht von vorneherein bestimmt. Die Abmahnung bemängelt diverse Punkte meiner Ebay-Angebote, u.a. einen fe ...
Reklamation wurde von der Bank abgewiesen, weil die Frist verstrichen ist
vom 10.1.2017 30 € Historischer Preis
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Liebe Gemeinde, Ich habe Anfang November eine Reklamation bei meiner Bank (Barclays) gestellt, weil meine Kreditkarte im August 2016 missbrauch wurde. Mit meiner Kreditkarte wurde im August 2016 in Spanien eine Fkugticket gebucht, wovon ich keine Ahnung habe. Die Buchung habe ich erst im November 2016 festgestellt, denn ich sehr selten die Karte benutze. Nach erfoglter Reklamation bei der Ba ...
Frist Online Banking Betrug
vom 10.4.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Opfer von Phishing-Betrug geworden. Das gegnerische Kreditinstitut wurde innerhalb der 13Monatsfrist nach dem Tag der Belastung im Sinne des § 676b Abs. 2 BGB über die betrügerische Fehlbuchung informiert. Mittlerweile sind seit der Belastung mehr als 13 Monate vergangen. Nach dem gescheiterten vorgerichtlichen Verfahren wurde noch keine Klage eingere ...
KFW Programm 455
vom 22.2.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe Corona bedingt die Frist für den zugesagten Zuschuss aus dem KfW Förderprogramm um 3 Tage überschritten. Jetzt teilt mir die KfW auf meinen Widerspruch mit, das ich keine Möglichkeit habe, den Zuschuss ausgezahlt zu bekommen, wegen Fristablauf. In Zeiten wo sogar Finanzämter kulant reagieren, ist mir die Reaktion der KfW absolut unverständlich ...
Corona Soforthilfeprogramm 2020
vom 25.10.2022 für 75 €
Der Antrag wurde am 3.4.2020 gestellt entsprechend der Umsatzzahlen. Auszahlung ist dann erfolgt. Im Rahmen der Rückmeldung am 30.08.2021wurde jetzt auf den Liquiditätsengpass abgestellt und die Rückzahlung bis auf Euro 2ooo,- gefordert. Der Schlussbescheid wurde am 13.09.21 erteilt. Rechtsbelehrung zu diesem Bescheid Einspruch innerhalb eines Monats. Diese Frist ist verstrichen es wurde kein E ...
Widerruf Verbraucherkreditvertrag
vom 24.10.2024 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage ist dieser Wiederruf korrekt geschrieben? Einschreiben ING-DiBa AG Kundenbetreuung Theodor-Heuss-Allee 2 60486 Frankfurt am Main Widerruf des Abschlusses des ING-DiBa-Vertrages vom 11.10.2024 - xxxxx Vorgangsnummer xxxxx - Darlehenskonto xxxxx Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit mache ich von meinem Widerrufsre ...
Flyer im Briefkasten, trotz Aufklebers "bitte keine Werbung"
vom 7.5.2021 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, leider bekomme ich ständig Flyer in meinen Briefkasten, obwohl dieser mit einem Aufkleber "Bitte keine Werbung" versehen ist. Wie kann ich rechtlich gegen die werbenden Firmen vorgehen, insbesondere möchte ich wissen: 1) Wie sieht der ordentliche Beschwerdeweg aus? 2) Welche Aussicht hat eine Beschwerde bei 2a) erstmaligem Flyereinwurf 2b) wiederholt ...
Verjährungsfrist bei § 748
vom 18.5.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Herren, Meine Frage: Kann sich in einer Bruchteilsgemeinschaft der mit der Verwaltung beauftragte Teilhaber mit der Abrechnung der aufgelaufenen Rechnungen gegenüber den anderen Teilhabern beliebig Zeit lassen oder muss er - in Befürchtung einer Verjährung - zeitnah abrechnen? Kurz gefragt: Gibt es für § 748 eine Verjährungsfrist und wie lang ist sie? Danke für Ihre Antwort! ...
Vollzug einer einstweiligen Verfügung
vom 25.5.2017 25 € Historischer Preis
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Ich habe eine einstweilige Verfügung erhalten und möchte wissen, ob sie möglicherweise nicht binnen 30 Tagen zugestellt bzw. vollzogen worden ist. Verkündung ohne mündliche Verhandlung am 02.02.2017. Zustellung per Gerichtsvollzieher laut Protokoll am 02.03.2017. Zu dieser Zeit war ich im Urlaub. Mangels Abmahnung habe ich mit keiner bösen Post gerechnet. Kenntnis von der Verfügung erhielt ich ...
Fristen für Falschberatung bei Fondskauf
vom 7.3.2008 20 € Historischer Preis
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Ich habe 1993 einen geschlossenen Immobilienfonds gekauft. 2006 wurde mir von der Fondsgesellschaft mitgeteilt, dass die Immobilien wegen drohender Insolvenz verkauft werden sollen. Man bat um meine Zustimmung mit der Maßgabe, dass ich nur noch 30% der Einlage zurück bekommen kann. Ich habe zugstimmt und am 30.06.2007 30% meiner Einlage ausgezahlt bekommen. Für 2008 wurde angekündigt, dass we ...
Kreditkartenabrechnung - nicht autorisierte Abbuchung / Frist versäumt!
vom 11.12.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr gehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich kriege meine Kreditkarten Umsatzabrechnungen online zur Verfügung gestellt und werde darüber jeweils per Email informiert. In meiner Abrechnung vom September 2009 (ausgestellt am 12.10.2009) habe ich zwei Positionen entdeckt, welche definitiv von mir nicht autorisiert wurden! Beide Abbuchungen wurden in USD verbucht, auch das Entgelt fü ...
Kündigung HGB 84 Vertrag Handelsvertreter Versicherung
vom 1.1.2014 25 € Historischer Preis
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Wie gehe ich am besten vor, wenn ich einen Handelsvertretervertrag nach §§ 84 Abs.1, 92 HGB, der zum 1. August 2012 geschloßen wurde, wieder kündigen möchte? Der Grund wäre persönlich (kann's den Kunden gegenüber nicht mehr verantworten ...). Die Frist gem. HGB beträgt offensichtlich 2 Monate. Ist eine besondere Formulierung oder andere Besoderheiten zu beachten? ...
Lastschrifteinzug: ab wann kann der Gläuber über das Geld verfügen (e.V.-Frist)
vom 22.6.2008 50 € Historischer Preis
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Eine Firma A zieht täglich Rechnungsbeträge per Lastschrift via Online Banking ein. Per Sammellastschrift werden täglich im Durchschnitt 40 Rechnungen a 25 Euro eingezogen, also ca. 1000 Euro Einzug pro Arbeitstag. Die Geschäftsbeziehung mit der Bank besteht seit 5 Jahren ohne 5eine einzige Beanstandung, ein Überziehungslimit wurde nicht vereinbart, der Habenumsatz bet ...
Ordnungsgeldverfahren §335 HGB, Höhe des Bußgeldes
vom 14.3.2016 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Firma ist ein Kleinstkapitalgesellschaft nach allen Kriterien (GmbH, Ingenieurbüro). Ich hatte keine Zeit, die Bilanz zu veröffentlichen. Es kam zu einem Ordnungsgeld von 2500.00 EUR, das gezahlt wurde. Später kam es zu einem weiteren Ordnungsgeld in Höhe von 5000.00 EUR. Alle Reaktionen meinerseits kamen nach der Frist. Gegen das zweite Ordnungsgeld wurde Einspruch erhoben, aber auch erst ...
Widerrufsbelehrung bei Forward-Darlehen
vom 24.9.2013 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, für die Anschlussfinanzierung eines privaten EFH wurde ein Forward-Darlehen (Privatperson, Verbraucherdarlehensvertrag gemäß §§ 491 ff. BGB) im Jahre 2008 abgeschlossen – noch vor der Finanzkrise. Die Finanzierung begann dann in 2011 und läuft insgesamt 9 Jahre. Der Vertrag für das Forward-Darlehen enthält eine Seite mit der Überschrift „Widerrufsbelehrung für Ve ...
Wertpapierabrechnung falsch
vom 6.10.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Aufgrund der Falscheinstellung von Daten des Emittenten (Deutsche Bank) bei der Börse wurde ein WP-Geschäft durch meinen Broker falsch abgerechnet. Ich habe das sofort reklamiert. Mein Broker sagt, dass er das Geschäft aber nicht neu abrechnen kann, da für die Korrektur erst Geld fließen müsste (Emittent zu Broker). Ich warte nun seit 3 Wochen auf eine Neuabrechnung ...
Lastschriftrückgabe
vom 21.7.2010 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Kunde A möchte bei Bank B eine nicht autorisierte Lastschrift aus dem Jahr 2008 zurückbuchen lassen. Nach der auf dieser Plattform vertretenden Meinung sollte dies möglich sein. Bank B weigert sich aber unter Berufung auf BGB 676b. Wer ist im Recht? ...
Sonderkündigung Forward Darlehen
vom 12.7.2017 45 € Historischer Preis
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Hallo,
folgender Fall. Wir haben beschlossen nochmal zu bauen und unsere Bestands Immobilie zu verkaufen.
Einen Käufer haben wir gefunden und der Kaufpreis wird auch schon direkt bezahlt, obwohl wir erst nächstes Jahr in unseren Neubau einziehen werden. Alles ging relativ schnell und durch die vorzeitige Kaufpreiszahlung benötigen wir keine Zwischenfinanzierung. Der Notartermin war vor zwe ...
Übertragung von Depotwerten
vom 20.7.2007 30 € Historischer Preis
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Seit geraumer Zeit bin ich mit dem Service meiner Hausbank nicht mehr zufrieden und entschied mich daher Anfang Juni zu einem Bankwechsel. Zunächst wollte ich lediglich meine Depotwerte übertragen und nahm das Angebot meiner neuen Bank in Anspruch, die dafür nötigen Schritte für mich zu unternehmen. Bis zum 12.06.2007 waren alle Depotwerte von meinem alten Depot auf das neue übertragen worden .. ...
In welchem Zeitraum ist ein Nachforschungsgesuch bei einer Bank zulässig?
vom 23.3.2019 30 € Historischer Preis
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Es geht um ein Nachforschungsgesuch bei einer Bank bezüglich einer getätigten Überweisung die beim Empfänger nicht angekommen sein soll. Der Empfänger macht nun nach über einem Jahr geltend das der überwiesene Betrag nie bei ihm angekommen wäre. Daraufhin wollte ich ein entsprechendes Nachforschungsgesuch bei der Bank stellen. Die Überweisung war von Januar 2018, die Bank erklärt das sie nu ...
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Teilerlass des Studienbeitragdarlehens Kfw
vom 31.5.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich hatte während meines Studiums in Niedersachsen sowohl Bafög erhalten, als auch von der KfW Bank ein Niedersachsen-Studienbeitragsdarlehen erhalten. Bafög habe ich zurückgezahlt, die Tilgungsphase des KFW Kredits läuft noch. Insgesamt habe ich 15000 € Bafög und 7000€ Studienbeitragsdarlehen erhalten. Damals gab es die Regelung, dass die Rückzahlungshöchstgrenze bei 15.000€ lag, 17 Abs. 2 Satz 1 ...
Anfrage zu rechtlichem Rat bezüglich IPO-Aktienzuteilung und Ablehnungsmöglichkeiten
vom 27.5.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wende mich an Sie, um rechtlichen Rat bezüglich einer IPO-Aktienzuteilung zu erhalten. Folgende Situation liegt vor: Ich habe im Rahmen eines IPOs eine Zuteilung von 400 Aktien erhalten, verbunden mit einem Betrag von 9.860 Euro. Im Vorfeld wurde kein fester Kaufpreis oder die Anzahl der Aktien festgelegt. Mir wurde mitgeteilt das die Zuteilung durch ein a ...
Belästigung nach einer legitimen Bewertung - Unf
vom 23.4.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Fallbeschreibung: Am 28. Februar 2025 habe ich ein technisches Produkt über einen deutschen Online-Shop bestellt. Auf der Website war eine maximale Lieferzeit von 4 Wochen angegeben. Nach Ablauf dieser Frist hatte ich weder das Produkt erhalten noch konkrete Informationen über den Bestellstatus erhalten. Ich habe mich mehrfach per E-Mail, Chat und WhatsApp an den Händler gewandt, aber die ...
Bank- und Kapitalmarktrecht schwerer Betrug - bitte ganz lesen - Fristsache
vom 17.3.2025 für 30 €
Hallo liebe Anwälte, ich brauche heute von euch einen wichtigen Rat und -sofortige- verbindliche Unterstützung. Das heißt, daß ihr nur antworten dürft, wenn ihr mir auch in der Sache helfen könnt und ein Mandat übernehmt, auch Fristsachen einhaltet und gut erreichbar seid. Ich habe 1 Fristsache die bis 02. April spätestens zu erledigen bei der Comdirekt - Bank um Auskunf zu erhalten. ...
Mängelhaftung bei KfZ-Reparaturen
vom 6.3.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im September 2024 traten an meinem Auto (Bj. 2/2019) an den Vorderrädern vor allem bei kurvigen Bergabfahrten beängstigend starke Schleifgeräusche auf. Laut meiner Vertragswerkstatt würden die Geräusche durch Rostkanten an den Bremstrommeln entstehen, an denen die Bremsbeläge entlangschleiften. Das sei nicht unüblich. Ich fahre seit 65 Jahren Auto, habe aber noch bei keinem meiner zahlreichen Auto ...
Wie gehe ich gegen eine Bank vor, die mutmaßlich mein Geld veruntreut hat?
vom 13.2.2025 für 110 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Hausbank A wurde von einer anderen Bank B übernommen. Aus diesem Grund habe ich das Konto bei A gekündigt, eine Kontowechselhilfe beantragt und ein Konto bei der Bank C eröffnet. Nach einiger Zeit erhielt ich eine Bestätigung der Kündigung. Mit diesem Schreiben war das Konto auf null gesetzt worden, und so entstand für mich der Eindruck, alles sei abgewickelt. Einen Monat später bekam ich ...
Wann verjähren Ansprüche eines Steuerbüros
vom 17.12.2024 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Angestellter und meine Frau ist Selbstständig ohne Angestellte (Jahresumsatz ca. 20.000€). Seit ca. 2010 haben wir ein Steuerberatungsbüro mit der Erstellung unserer Steuererklärung beauftragt. Auch die Buchführung wird vom Steuerbüro erstellt. Meine Frau stellt dem Steuerbüro die dazu notwendigen Unterlagen alle ¼ Jahre zur Verfügung. Obwohl die Einkommen ...
Inhaberschuldverschreibung mit Vorlegezeitraum
vom 22.11.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Meine ISV ist vor kurzem abgelaufen, und Emittent bietet mir Verlängerung durch Vorlegezeitraum. Zitat: "es gibt einen sog. Vorlegezeitraum von 10 Jahren. So lange läuft die ISV weiter zu den gleichen Konditionen und kann jährlich zur Auszahlung abgerufen werden mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen" Fragen: 1. wie rechtssicher ist das Angebot? 2. Kann ich vor Ablauf von Vorlegefrist kündi ...
Kontosperrung nach pfändung
vom 15.11.2024 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Servus. Bei mir ist eine konto pfändung über ca 1500€ eingegangen. Ich habe sofort die Freigabe der Überweisung an den gläubiger an die N26 Bank geschickt. Seit mittlerweile über einer Woche ist mein komplettes Guthaben von 50000€ gesperrt. Es werden weder lastSchriften noch Zahlungen ermöglicht. Ich heirate kommende Woche und muss irgendwie über Geld verfügen. Ich habe auf sämtlichen möglic ...
Widerruf Verbraucherkreditvertrag
vom 24.10.2024 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage ist dieser Wiederruf korrekt geschrieben? Einschreiben ING-DiBa AG Kundenbetreuung Theodor-Heuss-Allee 2 60486 Frankfurt am Main Widerruf des Abschlusses des ING-DiBa-Vertrages vom 11.10.2024 - xxxxx Vorgangsnummer xxxxx - Darlehenskonto xxxxx Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit mache ich von meinem Widerrufsre ...
Widerruf Online Bankkonto
vom 6.9.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Ich wollte bei der FYRST Bank eine Online Bankkonto eröffnen, habe dann aber mit dem Kundenservice direkt sehr schlechte Erfahrungen gemacht und will daher nun doch kein Konto bei dieser Bank. Ich habe denen daher noch in der ersten Woche nach Unterschrift unter die Kontoeröffnungsunterlagen einen Widerruf zugesandt. Nun wurde mir mitgeteilt, ein Widerruf sei ausgeschlossen, da das Konto bereits ...
VISA-Card Missbrauch
vom 20.7.2024 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Von meiner VISA-Card bei der HypoVereinsbank wurden Ende Juni zwei Abbuchungen vorgenommen, die ich nicht autorisiert habe, insgesamt € 1.318,- (eine im Ausland und eine online). Ich habe die Karte sofort telefoniert sperren lassen und einen Termin vor Ort in der Bank vereinbart für die nächsten Schritte. Da online die Juni-Abrechnung wegen der Sperrung für mich nicht mehr aufzurufen war, habe ich ...
Frist Online Banking Betrug
vom 10.4.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Opfer von Phishing-Betrug geworden. Das gegnerische Kreditinstitut wurde innerhalb der 13Monatsfrist nach dem Tag der Belastung im Sinne des § 676b Abs. 2 BGB über die betrügerische Fehlbuchung informiert. Mittlerweile sind seit der Belastung mehr als 13 Monate vergangen. Nach dem gescheiterten vorgerichtlichen Verfahren wurde noch keine Klage eingere ...
Privatverkäufe von Neuware im Ebay...
vom 4.3.2024 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kaufe mir gerne Beauty-Surbrise-Boxen und Beauty Adwendskalender im Internet. Da ich nie weiss, was für Produkte ich erhalte (Surbrise halt), kommt es oft vor, dass ich keine Verwendung für einige Produkte habe. Diese Neuwaren verkaufe ich dann im Ebay "als Privatverkäuferin". Das tue ich jetzt seit dem 19.10.2023 (Anzahl verkaufte Produkte: 383 St. ...
Replica Uhr beim Zoll beschlagnahmt mit EuSt Zahlungsaufforderung
vom 23.11.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Auf dem Weg aus dem Urlaub nach DE wurde ich mit meiner Rolex Datejust Replica beim Zoll angehalten. Da dies eine gute Replica ist (VSF aus China), glaubte mir der Zoll nicht, dass diese nicht Original sei. Um die Uhr mitzunehmen, müsste ich ca 2.300 EUR Eust sofort zahlen und irgendwelche Papiere unterschreiben und im Nachhinein einen Widerruf veranlassen, um zu belegen dass es eine Replcia ist u ...
Kundenstammvertrag einer VR Bank und Genossenschaftsanteil obligatorisch ?
vom 3.8.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin schon lange Kunde einer VR Bank und werde nach Abschluss eines Sparvertrags gedrängt, einen Kundenstammvertrag zu unterschreiben und Genossenschaftsanteile, wenn auch geringfügig 25 Euro, zu erwerben. Bin ich dazu verpflichtet, wenn ich die Leistungen der Bank weiter nutzen will? Mit Dank und freundlichen Grüßen ...
Schweiz: Übersiedlungsgut nachträglich einführen
vom 29.6.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich werde spätestens zum 1.10.2023 in die Schweiz einwandern. Gerne würde ich mir jetzt in DE ein Auto kaufen und dieses, idealerweise zollfrei, in die Schweiz importieren. Um das Auto zollfrei als Übersiedlungsgut zu importieren ist eine 6-monatige Nutzung vor Import erforderlich. Wenn das Auto jetzt gekauft wird, kann diese jedoch erst ca. 3 Monate nach meinem Umzug erreicht werden. N ...
Gewerbeanmeldung mit LKW Vermietung etc.
vom 22.6.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich möchte ein Gewerbe anmelden ,ein Einzelunternehmen und LKW usw. vermieten. Es soll Langezietmiete sein,wo der Ausleiher für alles zuständig ist. Wie kann ich es machen das ich keine Punkte etc. bekomme,wenn die Reifen abgefahren sind etc. ...
Gegenansprüche bei Abmahnung, wenn nicht beschrieben ob Aufwendungsersatz gefordert
vom 22.6.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe einen Konkurrenten selbst abgemahnt. Ohne Anwalt. Dabei habe ich nicht beschrieben "ob" ich Aufwendungen geltend mache. Gleichzeitig habe ich keinen Aufwendungsersatz gefordert. Ich dachte, dass ich das nicht tun müsse, da mir keine Aufwendungen zustehen, da ich selbst abmahne. Risikiere ich, dass a) die Abmahnung unberechtigt wird? b) der Abgemahnte die Kosten für die Recht ...
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Die Dauerbrenner im Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
Bank Abmahnung Wettbewerb Verkauf Darlehen GmbH Kündigung Geld Überweisung Firma Wettbewerbsverbot eBay Betrug AGB

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