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Kündigung HGB 84 Vertrag Handelsvertreter Versicherung

01.01.2014 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Kündigungsfristen berechnen sich beim Handelsvertreter nach §§ 89, 92b Abs. 1 HGB. Die Schriftform der Kündigung ist nur bei Handelsvertretern vorgeschrieben, die als Arbeitnehmer tätig sind (§ 623 BGB).

Wie gehe ich am besten vor, wenn ich einen Handelsvertretervertrag nach §§ 84 Abs.1</a>, <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/92.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 92 HGB">92 HGB , der zum 1. August 2012 geschloßen wurde, wieder kündigen möchte? Der Grund wäre persönlich (kann's den Kunden gegenüber nicht mehr verantworten ...). Die Frist gem. HGB beträgt offensichtlich 2 Monate. Ist eine besondere Formulierung oder andere Besoderheiten zu beachten?
01.01.2014 | 18:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zutreffend ist, dass ein Handelsvertreter-Vertrag
im zweiten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden kann, und zwar nur für den Schluss des Kalendermonats, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist (§ 89 Abs. 1 Satz 3 HGB ). Dies ist vorliegend der 31. März 2014. Sollten Sie lediglich Handelsvertreter im Nebenberuf sein, ist die Kündigung bei einem unbefristeten Vertrag mit einer einmonatigen Frist zum Ende des Kalendermonats zulässig (§ 92b Abs. 1 Satz 2 HGB ): Dies wäre vorliegend der 28.02.2014.

Die Schriftform der Kündigung ist nur bei als Arbeitnehmern tätigen Handelsvertretern gesetzlich vorgeschrieben (§ 623 BGB ), bei selbständigen Handelsvertretern nur dann, wenn es im Handelsvertreter-Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Es kann ansonsten auch mündlich oder per E-Mail gekündigt werden. Dennoch empfiehlt sich zu Beweiszwecken auch in diesen Fällen eine schriftliche Kündigung, und zwar per Einschreiben oder durch Überbringung per Boten.

Ein Kündigungsgrund muss bei der ordentlichen Kündigung nicht angegeben werden. Es reicht dann eine Formulierung im Kündigungsschreiben aus wie:

"Hiermit kündige ich den mit Ihnen bestehenden Handelsvertreter-Vertrag vom ... mit Wirkung zum ... ."

Sonstige Förmlichkeiten oder Besonderheiten sind bei der Kündigung nicht zu beachten oder vorgeschrieben. Ggfs. empfiehlt es sich, offene Ansprüche aus dem Arbeits-/Vertragsverhältnis im Kündigungsschreiben mit geltend zu machen oder anzusprechen, also z.B. Zeugniserteilung, Resturlaub/Urlaubsabgeltung.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

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F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
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Rechtsanwalt Carsten Neumann

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