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Flyer im Briefkasten, trotz Aufklebers 'bitte keine Werbung'

07.05.2021 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider bekomme ich ständig Flyer in meinen Briefkasten, obwohl dieser mit einem Aufkleber "Bitte keine Werbung" versehen ist.

Wie kann ich rechtlich gegen die werbenden Firmen vorgehen, insbesondere möchte ich wissen:

1) Wie sieht der ordentliche Beschwerdeweg aus?

2) Welche Aussicht hat eine Beschwerde bei
2a) erstmaligem Flyereinwurf
2b) wiederholtem Flyereinwurf

2) Wie beweise ich, dass der Werbende den Flyer eingeworfen hat, und nicht z.B. ein Nachbar, der den Flyer aus seinem in meinen Briefkasten geworfen hat? Muss ich das überhaupt beweisen?

2) Welche Kosten kommen auf mich zu?

3) Kann ich diese Kosten vom Werbetreibenden zurück holen?

Und gerne hätte ich Ihre unverbindliche Einschätzung und Rat: Sollte ich dagegen vorgehen, oder besteht zu wenig Aussicht auf Erfolg?

Vielen Dank

07.05.2021 | 15:48

Antwort

von


(2557)
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Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Einwurf der Flyer ist aufgrund des Aufklebers am Briefkasten rechtswidrig, so schon BGH, Urteil vom 20.12.1988, Az.:IV ZR 182/88.

Es verletzt Sie in Ihren Rechten. Sie haben einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB. Nach dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30.09.2011, Az.: 4 S 44/11 ist das Einwerfen ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Speziell das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Schon nach dem ersten Einwurf haben Sie diesen Anspruch.

Sie müssen auch nicht beweisen, dass der Einwurf durch den Verteiler der Flyer erfolgt ist. Aber auch dieses dürfte letztlich nicht das Problem sein, da Ihnen die Nachbarn sicher auch gerne bestätigen, dass diese die Flyer nicht bei Ihnen „entsorgt" haben.

Kosten können Sie bei der Gegenseite geltend machen.

Dazu müssen aber zunächst schriftlich das Unternehmen, das mit den Flyern wirbt, auffordern Ihnen zu erklären, dass der Einwurf in Ihren Briefkasten künftig unterlassen wird. Für diese Erklärung setzen Sie dem Unternehmen eine Frist, innerhalb derer diese Ihnen gegenüber abgeben soll.
Wird die Frist nicht eingehalten, beauftragen Sie einen Anwalt. Dadurch, dass Sie zunächst selber unter Fristsetzung das Unternehmen aufgefordert haben, hat dieses dann auch die Kosten des Anwaltes zu tragen.

Beachten Sie aber auch, dass Sie als Auftraggeber des Anwaltes in erster Linie die Kosten zu tragen haben. Es gibt dann den Erstattungsanspruch gegen das Unternehmen. Zahlt dieses aber nicht, sind Sie ungeachtet dessen zur Zahlung der Kosten verpflichtet und müsste diese dann gerichtlich geltend machen.

Die Höhe der Kosten ist abhängig vom sogenannten Streitwert, der unterschiedlich angenommen wird. Außergerichtlich können die Kosten je nach angenommenen Streitwert dann zwischen 250,00 EUR und rund 400,00 EUR liegen. Gerichtlich sind diese dann höher.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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