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Vollzug einer einstweiligen Verfügung

25.05.2017 07:54 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Urlaubsbedingte Abwesenheit hindert nicht eine wirksame Zustellung durch Einwurf des Schriftstücks in den Briefkasten des Zustellungsadressaten.

Ich habe eine einstweilige Verfügung erhalten und möchte wissen, ob sie möglicherweise nicht binnen 30 Tagen zugestellt bzw. vollzogen worden ist.

Verkündung ohne mündliche Verhandlung am 02.02.2017. Zustellung per Gerichtsvollzieher laut Protokoll am 02.03.2017. Zu dieser Zeit war ich im Urlaub. Mangels Abmahnung habe ich mit keiner bösen Post gerechnet. Kenntnis von der Verfügung erhielt ich am 6.März 2017.

25.05.2017 | 09:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung muss § 929 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO innerhalb eines Monats nach ihrer Verkündung des Gerichts erfolgen. Erlässt das Gericht die einstweilige Verfügung nicht durch Verkündung in einem öffentlichen Termin, sondern schriftlich im Beschlussweg, dann tritt an die Stelle der Verkündung die Zustellung des Beschlusses durch das Gericht an die Parteien (§ 929 Abs. 2 ZPO ).

Wenn das Gericht die einstweilige Verfügung am 02.02.2017 ohne mündliche Verhandlung erlassen hat, dann war die Monatsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO zum Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung durch den Gerichtsvollzieher am 02.03.2017 noch nicht abgelaufen.

Wird der Zustellunsadressat bei der Zustellung nicht persönlich angetroffen, kann die Zustellung durch Einwerfen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten der Wohnung oder des Geschäftslokals des Zustellungsadressaten erfolgen (§ 180 ZPO ). Mit dem Einwurf in den Briefkasten gilt das Schriftstück dann als zugestellt.

Ausreichend für die Wirksamkeit der Zustellung ist, dass das zuzustellende Schriftstück in den Machtbereich des Empfängers gelangt, und er die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schriftstücks Kenntnis zu nehmen. Die räumliche Abwesenheit des Zustellungsempfängers ändert daran nichts. Sonst hätte es der Zustellungsadressat in der Hand, Zustellungen an ihn zu verhindern. im Urlaubsfall muss er dafür Sorge tragen, dass sein Briefkasten durch eine von ihm beauftragte Person regelmäßig geleert wird.

Die Wirksamkeit einer Zustellung hängt auch nicht von einer vorherigen Abmahnung oder Ankündigung ab.

Sie haben die rechtliche Möglichkeit, gegen die einstweilige Verfügung bei Gericht Widerspruch einzulegen. Dadurch wird die Vollziehung der zugestellten Verfügung jedoch nicht gehemmt (§ 927 Abs. 3 ZPO ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 26.05.2017 | 08:33

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

Ändert sich an der Wirksamkeit der Zustellung etwas, wenn der Verfügungskläger die Zustelladresse falsch adressiert hatte? Ich habe eine c/o-Adresse. Die Zustelladresse war ohne c/o-Zusatz und der Gerichtsvollzieher hat die einstweilige Verfügung in der Gemeinschaftseinrichtung einer gewillkürten Vertreterin übergeben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2017 | 10:07

Sehr geehrter Fragesteller,

entscheidend für die Wirksamkeit der Zustellung ist, dass Sie vom Schriftstück tatsächlich Kenntnis erlangt haben.

Die Zustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung an eine gewillkürte Vertreterin ist nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zulässig.

Im Übrigen hat die Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers die Vermutung der Richtigkeit für sich. Sie müssten also beweisen, dass die Zustellung an Sie nicht ordnungsgemäß erfolgte, etwa weil die Adresse falsch war.

Wenn Sie selbst eine c/o-Aresse haben, können Sie sich nicht darauf berufen, dass die Zustellung unter dieser Anschrift falsch war.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

indo@advoc-neumann.de

Ergänzung vom Anwalt 25.05.2017 | 09:30

Im 1. Absatz lautet der Paragraph in den Klammern § 323 Abs. 2 ZPO .

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