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Gibt es die Möglichkeit, den Ausschluss der Kündigung wg Eigenbedarfs so zu formulieren, dass er im Falle eines Verkaufs der Wohnung keine Gültigkeit mehr hat? Der Ausschluss der Kündigung wg Eigenbedarfs soll demnach nur so lange gelten wie ich Eigentümer der Wohnung bin. 2. ... Könnte für diesen Fall eine zeitliche Begrenzung des Ausschlusses formuliert werden, also dass im Falle einer Vererbung der Wohnung zwar der Mietvertrag unverändert weiter gilt, nicht aber der Ausschluss der Kündigung wg Eigenbedarf?

Folgender Sachverhalt: Ich befinde mich seit 2006 bei meinem derzeitigen Arbeitgeber in einem Angestelltenverhältnis, mein Arbeitsvertrag schließt seit September 2007 eine ordentliche Kündigung aus, solange ein bestimmtes Projekt vom Auftraggeber meines Arbeitgebers weitergeführt wird. ... Hierzu habe ich folgende Frage Ist der Ausschluss der ordentlichen Kündigung in diesem Arbeitsvertrag zulässig, da dies ein einseitiger Nachteil für mich bedeuten würde?

Seit einiger Zeit haben wir schwerwiegende Differenzen mit einem unserer Mieter. ( Dieser Mieter/Mitglied wurde bereits in der Vergangenheit häufiger "auffällig") Die wichtigsten Fakten zur Situation: - Mieter eines 4-Familienhauses - Ausschluss des Mieters (Mitglied 15 Jahre) aus der Wohnungsgenossenschaft gem. vorhandener Satzung. ... Nun die Fragen: - Würden die o.g. geschilderten Sachverhalte eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen? ( wäre für uns die beste Lösung) - Kann man unter diesen Gegebenheiten den Ausschluss des Mitgliedes rechtfertigen?

Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses vor dem ... [2-jahres-Frist] ist für beide Parteien ausgeschlossen.

Nun habe ich aus beruflichen Gründen eine Kündigung nach §314 BGB eingereicht, da ich umziehen werde. ... Grundsätzlich ist die Kündigung ja einseitig, aber gilt dies auch für die ausserordentliche? 3: Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich keine Besätgiung oder eine Ablehnung der Kündigung erhalte?

Eine Wohnung soll neu vermietet werden, die Interessenten (Rentner) möchten jedoch aus verständlichen Gründen eine Sicherheit gegenüber Kündigung – also nach Möglichkeit einen lebenslangen Ausschluss des Kündigungsrechts. ... Mir ist bekannt, dass Mietverträge bei einem Verkauf auf den neuen Eigentümer übergehen, aber gilt das auch für den Ausschluss eines Eigenbedarfs? ... Eine kurze ergänzende Frage: Ich habe verstanden, dass es von Seiten des Vermieters als Individualvereinbarung in Ergänzung eines Formular-Mietvertrags möglich ist, einseitig einen Ausschluss des Kündigungsrechts von mehr als vier Jahren zu vereinbaren.

Jetzt bekomm ich den Ausschluss vom Verein, mit der Begründung, Das ich den Verein und deren Mitglieder durch mein Fehlverhalten in der Öffentlichkeit in Misskredit gebracht habe.

Kann ich meinen Mietvertrag außerordentlich kündigen aufgrund beruflicher Versetzung, wenn die Entfernung 120 km einfach beträgt, obwohl ich im Mietvertrag beidseitig das Recht auf ordentliche Kündigung für drei Jahre ausgeschlossen habe?

Unser Ziel ist es unbefristet zu mieten, und zusätzlich eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters soweit möglich auszuschließen, und sind im Gegensatz bereit eine Kündigung unsererseits an die Bedingungen einen geeigneten Nachmieter zu finden zu knüpfen. ... Laufzeit wird noch geschlossen " Vorschlag seitens Makler für diese Zusatzvereinbarung: " Der Mietvertrag ist unbefristet ● Seitens des Vermieters besteht bis zum 15.10.2020 kein Interesse an einer Kündigung wegen Eigenbedarf. ● Seitens des Mieters besteht bis zum 15.10.2020 kein Interesse an einer Kündigung. ● Sollte der Mieter aus etwaigen Gründen eine frühere Kündigung vollziehen müssen, wird er sich um einen geeigneten Nachmietern kümmern um keinen Mietausfall Seitens des Vermieters zu verursachen. " Frage1: Ist diese Klausel rechtssicher und damit in unserem Sinne?

Im Arbeitsvertrag wurde die Kündigung vor Vertragsbeginn nicht ausgeschlossen.

Vor 4 Wochen ein angeborener Herzfehler festgestellt worden und nach Einreichung der Rechnung kam nunmehr die Kündigung. Dürfen die Sonderkündigung vornehmen und kann ich widersprechen Was ist wenn der alte Vertrag durch den neuen abgelöst wird, gelten dann die Vorerkrankung oder fängt hier ein Ausschluss der vorerkrankungen an Was ist beim Wechsel in eine andere Gesellschaft? Wer haftet für den Ausschluss bei den Vorerkrankungen?

Laut §143 a SGB III Ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, so gilt bei 1. zeitlich unbegrenztem Ausschluß eine Kündigungsfrist von 18 Monaten.

Ich habe heute eine fristlose Kündigung für mein Gewerbe bekommen. ... Hat der Insolvenzverwalter vor Gericht eine Chance Recht zubekommen mit der fristlosen Kündigung? ... Kann man gegen die vorsorgliche Kündigung was machen?

Ich werde in Kürze mein Einfamilienhaus mit einem unbefristeten Mietvertrag vermieten. Die Familie, die unser Haus mieten und perspektivisch auch erwerben möchte (in ca. 8 Jahren) hat nun Angst wir könnten in dieser Zeit wegen Eigenbedarf kündigen bzw. das Haus verkaufen (und der neue Eigentümer wg. Eigenbedarf kündigen).

Daraufhin erhielt ich im Januar 2014 eine ordentliche Kündigung zum 28. ... Ich habe bereits Kündigungsschutzklage eingereicht, mein Arbeitgeber rechtfertigt die Wirksamkeit der Kündigung mit Verweis auf eine Regelung im Arbeitsvertrag, die wie folgt lautet: "§ Während der ersten drei Monate der Tätigkeit können beide Seiten den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen.

Dazu die Eckdaten des unbefristeten Mietvertrages: Wohnraum-Mietvertrag 01/2014-WO.COM-2 von Haus & Grund Beginn: 01.12.2014 Unterzeichnet: 01.10.2014 Exakter Wortlaut des Ausschlusses: "Mieter und Vermieter verzichten wechselseitig für die Dauer des Mietverhältnisses bis zum 30.11.2016 (nicht länger als 4 Jahre seit Mietvertragsabschluss) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Die ordentliche Kündigung ist daher erstmals zu dem vorgenannten Datum mit gesetzlicher Frist zulässig. Von dem beiderseitigen Verzicht bleibt das Recht beider Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung und zur fristlosen Kündigung unberührt."

Kann man da vielleicht auch eine fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen?

Das Recht zur außerordnetlichen Kündigung bleibt davon unberührt. 5. ... Eine außerordentliche Kündigung gilt gleichzeitig vorsorglich als fristgemäße Kündigung zum zulässigen Zeitpunkt. 6. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit Schriftform Ist meine Kündigung vor Arbeitsantritt nun gültig oder nicht?

Ich möchte mich dagegen wehren, dass ich aus dem Sportverein, in dem ich seit Jahren ordentliches Mitglied bin, ausgeschlossen werde, wenn ich weiterhin behaupte, dass der Verband, in dem mein Verein seinerseits ordentliches Mitglied ist, mich und die zahlreichen anderen Mitglieder meines Vereines seit Jahren wissentlich und willentlich über Art und Umfang ihrer satzungsgemäßen Rechte täuscht, um uns nach Gutdünken rechtlich diskriminieren bzw. privilegieren zu können. Um arglose Sportler rechtlich diskriminieren / privilegieren zu können, ist den Vereinen und Verbänden jedes Mittel recht: •Aufstellung erkennbar falscher Behauptungen (Drittwirkung von Satzungen) •Bescheinigung von Rechten, die es in den Satzungen der Vereine und Verbände wohlweislich nicht gibt •Androhung von nicht-satzungsgemäßen Sanktionen (Vertragsbruch, Missbrauch des Hausrechtes) •Vereinnahmung von Leistungen („Gebühren") ohne Erbringung von Gegenleistungen („Sachkunde-/Befähigungsnachweise") Bei der bewussten und gewollten Umgehung des gesetzlichen Verbotes der rechtlichen Diskriminierung von Teilnehmern am Rechtsverkehr nehmen sowohl die Vereine als auch Verbände billigend in Kauf, dass Sportler in einer Vielzahl von Fällen über Jahre und Jahrzehnte hinweg sowohl in ihrem Ansehen als auch in ihrem Vermögen substanziell beschädigt werden. Um arglose Sportler auch zukünftig nach Gutdünken rechtlich diskriminieren / privilegieren zu können, kommt es sowohl meinem Verein als auch dem Landesverband darauf an, dass die arglosen Sportler in ihrem Vermögen substanziell geschädigt werden.

Können Sie mir mitteilen, ob ein ausgeschlossener GbR (Gesellschaft Bürgerlichen Rechts) - Gesellschafter, der eine (Miet) Wohnung der GbR bewohnt und bislang auch keine Miete zahlt, nach Ausschluß aus der Gesellschaft (mit wichtigem Grund - hier nachweisbare Betrugsfälle, Nötigung, Erpressung u.a.m.) fristlos gekündigt werden kann?