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Kündigung vor Arbeitsantritt - gültig?

| 10.04.2014 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist möglich, es sei denn diese ist im Arbeitsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe bei der Firma A im Januar 2014 als Maschinenführer einen befristeten Arbeitsvertrag unterschriben und soll am 1.7.2014 anfangen. Die Kündigungsfrist betrifft während der Probezeit 2 Wochen und es steht nirgendswo ausdrücklich, dass man vorher nicht kündigen darf. Auch gibt es keine Regelung über eine Vertragsstrafe.
Ich habe in der zwischenzeit eine bessere Arbeit in der Firma B gefunden und habe auch schon einen festen Arbeitsvertrag unterschrieben, ebenfalls zum 1.7.2014.

Ich habe meine Kündigung vorab per email und auch schriftlich abgeschickt aber bis jetzt noch keine Rückmeldung bekommen (habe zum 31.6.2014 gekündigt) Ich habe mich im Kündigungsschreiben darauf berufen, dass das Bundesarbeitsgericht die Kündigung eines Arbeitsvertrages auch schon vor Beginn des Arbeitsverhältnisses zulässt, wenn sie nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag ausgeschlossen ist. (Bundesarbeitsgericht Az. 2 AZR 324/03)

In meinem Vertrag steht über Kündigung folgende Regelungen:

1. Der Vertrag beginnt am 1.7.2014
2. Das Arbeistverhältniss ist aufgrund §14 (2) TzBfG befristet und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am 31 Juni 2015. Ungeachtet der vereinbarten Befristung kann dieser Arbeitsvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.
3. Währen der ersten 6 Monate ist eine probeweise Arbeit vereinbart. In dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
4. Verlängert sich die Kündigungsfrist der Gesellschaft dem Arbeitnehmen gegenüber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, ist es vereinbart, dass sich auch seine Kündigungfrist gegenüber der Gesellschaft entsprechend verlängert. Das Recht zur außerordnetlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
5. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist insbesondere bei groben Verstößen gegen die Bestimmungen des Arbeistvertrages gegeben. Eine außerordentliche Kündigung gilt gleichzeitig vorsorglich als fristgemäße Kündigung zum zulässigen Zeitpunkt.
6. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit Schriftform


Ist meine Kündigung vor Arbeitsantritt nun gültig oder nicht? Wenn nicht, welche Ansprüche kann der Arbeitgeber gegenüber mir geltend machen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich halte Ihre Kündigung für wirksam und rechtmäßig. Ihr Ansatz ist richtig. Wenn im Arbeitsvertrag eine Kündigung vor Arbeitsantritt nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, was bei Ihnen nicht der Fall ist, bleibt sie zulässig.
In Ihrem Vertrag ist auch kein Ausschluss der Kündigung aufgrund der Befristung vereinbart, was ebenfalls möglich wäre.
Da die Probezeit erst mit dem 1.7. beginnt, konnten Sie mit der gesetzlichen Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats kündigen. Ihre Kündigung zum Ende Juni ist also in jedem Fall rechtzeitig.
Wichtig ist, dass Sie den Zugang der Kündigung notfalls nachweisen können. Sie sollten daher beim Arbeitgeber nochmals nachfragen und um eine Bestätigung der Kündigung bitten. Kommt diese nicht, wäre es sinnvoll die Kündigung schriftlich zu wiederholen und diese durch einen Boten beim Arbeitgeber angeben bzw. einwerfen zu lassen. Der Bote muss wissen, das das Schreiben die Kündigung ist. Sie selbst können nicht der Bote sein.

Sie können im Ergebnis ohne negative Folgen kündigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2014 | 22:58

Vielen Dank! Ist es nicht ausreichend, dies per Einschreiben mit Rückschein zu verschicken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2014 | 23:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Häufig reicht in der Tat die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein. Rechtlich sind Sie damit aber nicht sicher. Wenn der Arbeitgeber später behauptet er habe zwar einen Brief erhalten, aber nur einen leeren Umschlag können Sie nicht nachweisen, dass im Umschlag die Kündigung war. Auch wenn das Einschreiben nicht angenommen und später nicht abgeholt wird, liegt kein sicherer Nachweis vor. Das hier eine solche Extremsituation eintritt glaube ich nicht, ich wollte nur darauf hingewiesen haben. Als einzig sichere Zustellung bleibt neben dem Boten die Zustellung per Gerichtsvollzieher, dass ist aber recht teuer.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 11.04.2014 | 18:22

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.04.2014 5/5,0
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