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Ausschluss Mietvertrag Kündigung Eigenbedarf

| 18.09.2015 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Unser Ziel ist es unbefristet zu mieten, und zusätzlich eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters soweit möglich auszuschließen, und sind im Gegensatz bereit eine Kündigung unsererseits an die Bedingungen einen geeigneten Nachmieter zu finden zu knüpfen. Wir wollen langfristig mieten, mit möglichst wenig Risiko ausziehen zu müssen. Wir sind uns bewusst, dass keine Partei benachteiligt werden darf.

Stand jetzt ist:
Wir haben einen Mietvertrag mit der Klausel "eine Zusatzvereinbarung bzgl. Laufzeit wird noch geschlossen "

Vorschlag seitens Makler für diese Zusatzvereinbarung:
"
Der Mietvertrag ist unbefristet
● Seitens des Vermieters besteht bis zum 15.10.2020 kein Interesse an einer Kündigung wegen Eigenbedarf.
● Seitens des Mieters besteht bis zum 15.10.2020 kein Interesse an einer Kündigung.
● Sollte der Mieter aus etwaigen Gründen eine frühere Kündigung vollziehen müssen, wird er sich um einen geeigneten Nachmietern kümmern um keinen Mietausfall Seitens des
Vermieters zu verursachen.
"

Frage1: Ist diese Klausel rechtssicher und damit in unserem Sinne?

Frage2: Was müsste sonst angepasst werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die Formulierung, dass seitens des Vermieters bis zum 15.10.2020 "kein Interesse" an einer Kündigung wegen Eigenbedarf besteht und seitens des Mieters bis zum 15.10.2020 "kein Intersse" an einer Kündigung besteht, beschreibt nur die derzeitige Interessenlage, hilft aber im Ernstfall nicht weiter, Das wäre alles andere als rechtssicher. Davon abgesehen hat der Vermieter noch anderere Möglichkeiten, das Mietverhältnis zu kündigen.

2.
Üblich und zu empfehlen ist es, das Kündigungsrecht beiderseits innerhalb der zu vereinbarenden Frist AUSZUSCHLIESEN. Eine vereinbarungswidrige Kündigung wäre dann rechtlich unzulässig.

In einem Formularvertrag hält der BGH einen beiderseitigen befristeten Kündigungsausschluss bis zu 4 Jahren für zulässig (Urteil des BGH vom 14.7.2004 - VIII ZR 294/03-.

Durch eine individuell ausgehandelte Vereinbarung, wie sie hier mit einer Zusatzvereinbarung wohl andedacht ist, ist die Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses auch über 4 Jahre zulässig.

3.
Es sollte das Recht des Mieters vereinbart werden, gegen Stellung eines Nachmietes vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen werden.

Der Mieter kann aber auch nur gegen Stellung eines Nachmieters aus dem Mietvertrag ausscheiden. Gelingt das nicht, bleibt der Mieter auch nach einem etwaigen Auszug zur Zahlung der Miete verpflichtet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.09.2015 | 10:44

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