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Ordentliche Kündigung + Ausschluss von Kündigungsschutz

17.03.2014 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:58
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin als Werkstudent bei einer Firma seit Mitte Oktober 2011 angestellt. Mir wurde mein Vertrag zwei mal sachgrundlos verlängert, einmal bis Mitte Oktober 2013 und Mitte Oktober 2014.

Im November letzten Jahres wurde ich leider für 3 Wochen krank und man weigerte sich zunächst mir Entgeltfortzahlung zu leisten. Nachdem ich mit mehreren Vorgesetzten versucht habe darüber zu sprechen, habe ich mich schriftlich an meinen Arbeitgeber gewandt, mit Fristsetzung und Klageandrohung.

Daraufhin erhielt ich im Januar 2014 eine ordentliche Kündigung zum 28. Februar 2014.

Ich habe bereits Kündigungsschutzklage eingereicht, mein Arbeitgeber rechtfertigt die Wirksamkeit der Kündigung mit Verweis auf eine Regelung im Arbeitsvertrag, die wie folgt lautet:

"§ Während der ersten drei Monate der Tätigkeit können beide Seiten den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. Anschließend kann der Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach $622 BGB gekündigt werden."

1. Besteht trotz des Status "Werkstudent" und der oben genannten Regelung zu den Kündigungsfristen ein Kündigungsschutz?

2. Besteht auch bei Werkstudenten bei einer zweimaligen sachgrundlosen Verlängerung über zwei Jahre hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Einsatz editiert am 17.03.2014 16:20:15
17.03.2014 | 17:33

Antwort

von


(449)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

zu 1) Selbstverständlich fallen auch Sie als Werksstudent unter die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes, soweit die Regelungen für den Geltungsbereich in § 23 KSchG greifen. Als Werksstudent gehören Sie regelmäßig wie jeder andere Dienstverpflichtete zu dem durch das Kündigungsschutzgesetzt begriffenen Personenkreis.

Die von Ihnen zitierte Klausel des Arbeitsvertrages kann in Bezug auf die vereinbarte Probezeit jedoch nur bei dessen ersten Verwendung gelten. Für die weiteren sachgrundlosen Verlängerungen
hingegen ist eine Vereinbarung einer weiteren Probezeit indes unwirksam. Die Regelung des § 622 Abs. 3 BGB ist hier maßgeblich, danach darf die (erste) Probezeit maximal für 6 Monate der (auch befristeten) Beschäftigung dauern. Wird eine kürzere (erste) Probezeit vereinbart, so liegt das im Ermessen der Vertragsparteien.
HINWEIS: Die Vereinbarung einer Probezeit hat NICHT zur Folgen, dass die Regelungen des Kündigungsschutzes außer Kraft sind. In der Probezeit unterliegen die Vertragsparteien lediglich einer verkürzten Kündigungsfrist. Soweit nichts dazu konkret vereinbart wurde, beträgt diese nach § 622 Abs. 3 BGB zwei Wochen.

zu 2) Nur wegen der Bezeichnung Werksstudent fallen Sie nicht aus dem Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Insoweit gilt auch hier § 14 Abs. 2 TzBfG , nach dem eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig ist.
Soweit Ihr Beschäftigungsverhältnis diese Frist ohne einen sachlichen Grund überschritten hat, dürfen Sie Ihr Beschäftigungsverhältnis als unbefristetes ansehen.
Im Streifalle können Sie auf Feststellung klagen, dass das Arbeitsverhältnis zum Vertrag vom … ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ist.

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2014 | 17:42

Sehr geehrte Herr Wehle,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich habe noch eine kurze Nachfrage, zu folgendem Abschnitt aus der Klausel:

"Anschließend kann der Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach $622 BGB gekündigt werden."

Bedeutet dieser Absatz, dass ich jederzeit mit einer einmonatigen Frist gekündigt werden kann, ohne dass der Kündigungsschutz greift? Bzw. ist das ein möglicher Ausschluss des Kündigungsschutzes?

Ich habe eine Anwältin mit meinen Interessen beauftragt, die diesen Abschnitt jedenfalls so bewertet, was mich sehr verwundert.

Es handelt sich hier im übrigen um ein Unternehmen mit ca. 40 Mitarbeiter, dass seit mehr als 20 Jahren besteht.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.03.2014 | 17:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

Nein, auf keinen Fall bedeutet irgendeine Klausel im Arbeitsvertrag (Werksstudent-, oder wie auch immer der Beschäftigungsvertrag genannt wird), dass durch diese der gesetzliche Kündigungsschutz außer Kraft gesetzt wird.

Dieser richtet sich allein nach den o.g. Regelungen des § 23 KSchG . Insbesondere sei hier auf die Mindestarbeitnehmeranzahl von 10 Arbeitnehmern der im Betrieb beschäftigten nach Absatz 1 Satz 3 der Vorschrift. Allein die hier genannten Voraussetzungen entscheiden, ob das Beschäftigungsverhältnis den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes unterfallen, oder aber nicht.

So sei auch eine weitere Voraussetzung an dieser Stelle genannt, Sie müssen seit mehr als 6 Monaten in dem Betrieb beschäftigt sein.

Das der Vertag nach den allgemeinen Regelungen gemäß § 622 BGB gekündigt werden kann, steht außer Frage, jedoch ist darüber hinaus u prüfen, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, was ich hier aus meiner Warte, bejahen würde.
Danach muss die Kündigung entsprechend sozialverträglich ausgeübt worden sein vgl. § 1 KSchG .

Ich hoffe ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

ANTWORT VON

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