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Kündigung trotz Kündigungsverzicht, während der Ausbildung!

| 21.07.2014 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Kündigungsverzicht Mieter

Hallo,

meine Ex Freundin und ich sind vor 2 Monaten zum 1.5. in eine Mietwohnung gezogen. Dies ist unsere erste gemeinsame Wohnung gewesen und wir waren zu dem Zeitpunkt glücklich verliebt. Nach 2 Monaten haben sich unsere Wege getrennt und meine Ex Freundin ist vor kurzem ausgezogen. Ich stand nur noch mit meinem Bett und meinem TV und dem dazugehörigem Schrank in der Wohnung. Wir befinden uns beide zur Zeit in einer Ausbildung. Sie lernt aktuell den Beruf der TMFA und ich bin im Anerkennungsjahr für Rettungsassistenten bei der Stadt. Nun kann ich die Miete von 610€ aber nicht mehr bezahlen und möchte aber auch gar nicht mehr dort wohnen bleiben. Der Keller steht ständig unter Wasser, Zentimeter tief. Der Lagerraum im Keller ist immer dadurch feucht und man kann dort nichts lagern. Beim Besichtigungstermin wurde uns gesagt, das dieses Problem mit dem Wasser behoben worden sei und es war auch alles trocken. Seit dem ist es nur nass und feucht. Im Badezimmer ist in den Fugen auch Schimmel welcher zwar kurzzeitig durch eine Fachfirma seitens des Vermieters behoben worden war, aber jetzt schon wieder da ist. Die Aussage des Vermieters, sie lüften falsch. Ich kann aber nicht mehr als die Lüftung einschalten und die Türe zum Lüften offen lassen.
Ich habe heute schon mit der Verwalterin gesprochen, welche aber schon meinte das ich nicht durch offene Türen laufen werde, da wir erst seit kurzem dort wohnen und ja auch einen Kündigungsverzicht von 18 Monaten unterschrieben haben. Der Mietvertrag ist ein vorgedruckter von Haus und Grund und die Mietzeit läuft auf unbestimmte Zeit mit einem Kündigungsverzicht bis zum 1.10.2015. Der Vermieter kommt erst am Montag nächste Woche aus dem Urlaub zurück und dann werden wir uns unterhalten. Ich befürchte aber das dieses Gespräch nicht so verläuft wie ich es mir vorstelle.

Welche Möglichkeiten bestehen noch aus dem Mietverhältnis wieder raus zu kommen? Im Internet findet man häufiger das ein Kündigungsverzicht bei Studenten und Azubis unwirksam wäre. Aber wie sieht es mit den Mängeln und dem Wasser im Keller aus? Kann man da vielleicht auch eine fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen?

Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus,

Bei offenen Fragen antworte ich natürlich sofort.

Mit freundlichen Grüßen
Der fragende!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ich gehe vorliegend davon aus, dass unbefristeter Mietvertrag mit zeitweisem Ausschluss der ordentlichen Kündigug bis 01.10.2015 vereinbart wurde und dieser wirksam ist. Endgültig kann man dies erst bei Prüfung des gesamten Mietvertrages feststellen!
Es gibt hier verschiedene Möglichkeiten:
Bitten Sie den Vermieter schriftlich um Erlaubnis die Wohnung (teilweise) unterzuvermieten, da Ihre Freundin ausgezogen ist und Sie sich die Wohnung alleine nicht mehr finanziell leisten können.Diese Erlaubnis muss er Ihnen erteilen.
Wenn Ihre Freundin ebenfalls den Mietvertrag unterzeichnet hat, haftet Sie auch für die Miete bzw. Mietzahlung. Im Innenverhältnis hat also jeder die Hälfte der Miete zu zahlen.

Zudem verbleibt Ihnen das Recht der fristlosen, außerordentlichen Kündigung zb wegen der anhaltenden Feuchtigkeit/Nässe im Keller/Lagerraum. Dies gilt aber nur, wenn Ihre Wohnung zB dadurch unbewohnbar geworden ist. Wenn die Nutzung des Lagerraums vertraglich vereinbart worden ist, und dieser Raum nicht nutzbar ist, können Sie Mietminderung und Schadenersatz wegen der etwaigen Beschädigung Ihres Eigentums geltend machen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2014 | 18:06

Sehr geehrter Herr Anwalt,

ja sie haben es richtig verstanden. Es handelt sich um einen Mietvertrag auf unbegrenzte Zeit mit einem Kündigungsverzicht von 18 Monaten, also bis 01.10.2015.
Der Kündigungsverzicht ist vorgedruckt gewesen im Vertrag und da es ein Mietvertrag von Haus und Grund ist gehe ich davon aus das es sich vermutlich um einen wirksamen Vertrag handelt.

Was heißt teilweise Untervermieten? Die Wohnung ist 55m2 groß und es ist nur ein Schlafzimmer und ein kleines Badezimmer sowie eine offene Küche mit kleinem Wohnraum angeschlossen so wie ein Balkon. Dort kann man dann nur die Komplette Wohnung vermieten. Aber wenn er die Untervermietung untersagt besteht dann ein Kündigungsrecht? Ist es egal wer dann als Untervermieter einziehen würde? Ja meine Ex Freundin hat ebenfalls den Vertrag unterschrieben. Allerdings können wir beide nicht viel bezahlen alleine, da wir wie gesagt in einem Ausbildungsverhältnis sind und nicht all zu viel verdienen. Zusammen konnten wir die Miete zahlen und die Versorgung, alleine ist das aber nicht möglich.
Wie sieht es denn jetzt mit dem Kündigungsverzicht aus? Bei Google findet man immer wieder Artikel, welche beschreiben dass dieser Kündigungsausschluss bei Studenten und Auszubildenden keine Wirkung hat. Demnach könnte man sonst ja mit einer 3 Monatsfrist kündigen oder?

In wie fern unbewohnbar? Ist halt ein Keller wo die Waschmaschine steht und der Trockner. Dort steht das Wasser immer 2-5 Cm hoch und man kommt nicht trockenen Fußes dort hin. Wenn man den Vermieter anspricht blockt er ab und sagt nur dann muss man das Wasser halt wegschieben oder abpumpen.
In wie weit kann man denn die fristlose Kündigung aussprechen? Reicht so was schon aus oder gibt es da strengere Regeln?
Schaden hat bis jetzt noch kein Eigentum von mir genommen in dem Lagerraum. Da es dort aber auch sofort anfängt zu schimmeln und sich die Sachen mit Feuchtigkeit voll ziehen, lagere ich dort nichts.

Vielen Dank,
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2014 | 20:27

1. Aufgrund der Schilderung scheidet ein Recht zur fristlosen Kündigung aus bzw. wird nicht erfolgversprechend sein.
2. Richtig ist lediglich, dass der BGH ein beiderseitigen formularmäßigen Ausschluss der Kündigung bei Studentenzimmern für unangemessen gehalten hat. (BGH 15.7.2009)

Ergänzung vom Anwalt 21.07.2014 | 20:42

Falls der Vermieter die Untermiete nicht erlaubt, haben Sie deshalb kein Recht zur (fristlosen) Kündigung des Mietvertrages.

Bewertung des Fragestellers 21.07.2014 | 20:36

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
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