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Ein Kredit von der Bausparkasse wird nicht in Anspruch genommen. Argumentation der Bausparkasse: Der Kunde kann den Vertrag nicht mehr allein kündigen. Aus meiner Sicht muss die Bank die Kündigung zwar bestätigen, aber nichtsdestotrotz ist der Vertrag fristgerecht gekündigt worden.

Der Vertrag würde normalerweise noch bis August 2017 laufen. Da die Telekom am neuen Wohnort die Leistung nicht erbringen kann, hat meine Mutter den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten, also zum 1.

. § 9 Haftung Die Gesellschafter verpflichten sich, die Erreichung des gemeinsamen Zieles in der durch diesen Vertrag bestimmten Art und Weise zu fördern. § 10 Schlichtungsvereinbarung Ein gesellschaftsrelevanter Rechtsstreit ist außergerichtlich durch einen von einer neutralen Instanz vorgeschlagenen Kompromiss beizulegen. Als neutrale Instanz einigen sich die Parteien auf das Mediationsforum ABC, sofern im Streitfall nicht anders zwischen den Gesellschaftern gemeinschaftlich vereinbart. § 11 Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen. ... Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Ich bin seit 01.10.2022 mit einem befristeten Vertrag (Krankheitsvertretung, längstens bis 30.09.2023) beschäftigt. ... Eine weitere interne Bewerbung wurde geprüft und danach wurde mir der Vertrag von der Chefin zugesagt (auch per Mail Anfang Juni). ... Die Frage: Habe ich Anspruch auf den unbefristeten Vertrag und kann der Arbeitgeber ihn ohne einen triftigen Grund wieder zurückziehen/kündigen?

Es geht um folgenden Sachverhalt ein Unternehmensberater der von mir beauftragt war hat mir aus Vertrauens Gründen den Vertrag gekündigt. ... Jetzt meine Fragen: Darf mein Unternehmensberater mir aufgrund der Gründe den Vertrag kündigen und hat er sich nicht falsch verhalten indem er Informationen ohne meine Einwilligung und ohne mein Wissen (indem Fall dem Steuerberater des zu erwerbenden Unternehmens) weitergibt?

Um den Kauf für die Vorkaufsberechtigten etwas unattraktiver zu gestalten möchte ich 2 Punkte in den Vertrag mit aufnehmen: 1. ... Wenn kein Vorkaufsberechtigter innerhalb der Frist in den Vertrag einsteigt, verzichtet der Makler auf die Provisionszahlung mir gegenüber. ... (Mein Hintergrund: Das Objekt wird beurkundet, die Vorkaufsberechtigten sind nicht in den Vertrag eingestiegen, ich bin Eigentümer geworden und der Verkäufer verzichtet mir gegenüber auf die Mietoption, da er sich beruflich oder privat verändern will.

Gibt es eine möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Mieterin im selbstbewohnten Zweifamilienhaus, möchte in die von Ihr gemietete Wohnung eine Freundin aufnehmen. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, möchte aber mit der jungen Dame kein Vertragsverhältnis eingehen. Ich möchte weiterhin nur meine jetzige Mieterin als Vertragspartnerin haben.

.] § 5 Abgeltung Die Parteien sind sich darüber einig, dass sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, gleichgültig ob bekannt oder unbekannt, mit Ausnahme eines Zeugnisanspruchs und der in dieser Vereinbarung genannten Ansprüche erledigt sind und dem Arbeitnehmer keine weiteren Ansprüche auf Vergütung oder sonstige Geldleistungen und/oder geldwerte Sachleis-tungen gegenüber dem Arbeitgeber zustehen." Werden meine Überstunden, mein noch offener und nicht beantragter Resturlaub, meine Nachtzuschläge und Tarifzuschläge ausbezahlt oder habe ich alle diese Ansprüche durch die Erledigungsklausel aufgrund von § 5 verwirkt? Falls diese Ansprüche verwirkt sind, was kann ich tun, damit meine Überstunden und mein Resturlaub doch noch ausbezahlt werden.

Hallo, ich habe vor 2 Monaten über billigflug.de einen Flug nach Canada und zurück, Kosten 932 € gebucht. Da beim letzten Schritt nach langer Wartezeit die Meldung kam: "Vorgang unterbrochen wegen Internetproblemen", habe ich direkt anschließend den selben Flug über Travelgenio gebucht. Kurz darauf bekam ich von beiden Portalen eine Bestätigung, der Betrag wurde von beiden Portalen von meiner Kreditkarte abgebucht.

Explizit wird dem Verkäufer im Vertrag nur ein Rücktrittsrecht bei der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt eingeräumt. ... Mit freundlichen Grüßen „Im Wege des echten Vertrages zugunsten Dritter vereinbaren die Vertragsteile, dass der Erwerber dem Makler hierfür die Zahlung einer Provision in Höhe eines Betrages von x,xx% des Kaufpreises einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer schuldet, Rechtswirksamkeit und Bestand des vermittelten Vertrages vorausgesetzt. Der Anspruch aus der vorstehenden Vereinbarung ist sofort fällig und zahlbar.

Verjähren dann die Ansprüche auf Schadensersatz auch erst nach 5 Jahren? ... Zum einem stand in unserem Vertrag mit der Baufirma nichts von einer Entwässerungseinrichtung. ... Fragen zum Fall 4: Haben wir hier einen Anspruch auf eine Preisminderung?

Begründung: Es bestehe kein Vertrag und er wusste nichts von den vertraglich vereinarten Leistungen. ... Die Übernahme des Vertrages im Falle von Eigentümer- oder Verwalterwechsel ist im Vertrag leider mit A und B nicht geregelt. ... Ich frage mich nun, ob und gegen wen ich hier die Ansprüche stellen kann.

M.E. hat sie dabei einen (Behandlungs)Vertrag mit dem Krankenhaus abgeschlossen und damit Anspruch auf die vereinbarten Leistungen. ... Besteht ein Anspruch auf Vertragserfüllung? (Verträge müssen eingehalten werden!

Das lehnt er alles ab, sagt ich soll das Mittel kaufen, besteht auf das Kochfeld da wir ja einen Vertrag hätten.

Mit dem Handelsvertreter Herr V. gabe es bis dato keine schriftliche Provisionsvereinbarung in Form eines Vertrages. ... Besteht nun von seiten der Handelsvertreter Herr V. eine Rechtsanspruch nach §87a-HGB oder einem anderen Regelwerk. und wenn Ja, wann Beginnt dieser Anspruch. ... Gibt es generell eine Anspruch aus Provisionszahlung, ohne schriftlichen Vertrag.

Habe ich eine Chance auf Durchsetzung des Anspruches?

Er hat mir erklärt das bei der Leasinggesellschaft er 15% Anzahlung leisten müsse... nach 1 Woche kein Geldeingang rief ich bei der Gesellschaft an, was denn los sei.., die erklärten mir sie haben den Vertrag den der Käufer am 17ten zugefaxt bekommen habe noch nicht erhalten hat... Käufer angerufen, was los ist, er schickt mich ständig auf die Bank u derweil noch nicht mal den Vertrag zurückgesendet. ... Habe derweil im Internet recherchiert und gelesen das gegen Sachbearbeiter über 120Anzeigen vorliegen, da der gar nicht auf einen Vertrag aus ist.. er hat in den AGBS stehen, das bei Nichtzustandekommen des Vertrags er die Anzahlung sich einbehält usw...

Ich habe für meinen Sohn bei Toggo Mobile vor circa zwei Jahren einen Handy - Vertrag abgeschlossen. ... Ich bezahlte die Rechnung und versuchte, die angeblichen Abos Rückgängig zu machen, da ein Vertrag mit Minderjährigen Rechtswidrig ist.

Mein Vertrag wurde zuletzt am 02.09.2012 um 12 Monate verlängert.