Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Handyvertrag fristlos kündigen möglich?

| 09.02.2010 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo!
Ich habe für meinen Sohn bei Toggo Mobile vor circa zwei Jahren einen Handy - Vertrag abgeschlossen. Er ist allerdings noch minderjährig. Im Juli 2009 wurde für ihn das Toggo Portal (Internet) frei geschaltet und im selben Monat hatte er für 35 Euro Sachen (angeblich Abos) runtergeladen. Habe gleich im Juli mit dem Toggo Service telefoniert und man gab mir eine Nummer, bei der er angeblich die Abos gebucht habe. Ich bezahlte die Rechnung und versuchte, die angeblichen Abos Rückgängig zu machen, da ein Vertrag mit Minderjährigen Rechtswidrig ist. Leider bekam ich Rundweg die Antwort, dass für die Handy Nummer kein Abo bestünde. Erneut Gespräche mit Toggo. Versprechen, dass das angebliche Abo von deren Seite gekündigt werden würde. Erfolgte nicht. Nächste Rechnung - nächster ominöser Betrag. EVN in allen Fällen ohne Nennung einer Nummer oder sonst einer Info. Nur mit Mehrwertdienst und Content auf der Rechnung, Number not specified auf den EVN. Beides immer wieder bis Oktober. Auf Oktober und November Abrechnung nichts. Inzwischen hatte ich die Sim Karte bereits entfernt und still gelegt. Auf der Dezember und Januar Rechnung trotz Stilllegung der Karte aber wohl wieder. Erneut Versprechen - leider Leere. Seitdem habe ich nichts mehr von Toggo gehört, sie buchen aber weiterhin ab, obwohl ich dreimal schriftlich, davon einmal per Einschreiben mit Rückschein, die Einzugsermächtigung entzogen habe und die fristlose Kündigung aussprach, da die versprochene und vertraglich festgelegte volle Kostenkontrolle hier meiner Meinung nach in keinster Weise greift. Daraufhin bekam ich nun eine Mail, es würde weiterhin eingezogen werden, da es vertraglich so festgelegt sei als Zahlungsmethode... Hallo? Das kann nicht Recht sein. Das ist mein Konto und wer eigenmächtig abbuchen darf oder nicht, muß doch wohl ich entscheiden können. Meine Frage in Kurzform: Ist meine fristlose Kündigung gerechtfertigt? Düfen die abbuchen trotz Entzuges der Einzugsermächtigung? Habe die zweite fristlose Kündigung mit der Sim - Karte an Toggo abgeschickt und trotz dieser Tatsache hat mein Sohn auf seinem Konto schon wieder 9,76 Euro Kosten angeblich für diesen Monat... Mir fehlen inzwischen einfach die Worte. Habe wirklich alles versucht...
Bin verzweifelt...

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie schreiben, Sie hätten den Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Damit sind Sie Vertragspartnerin, es sei denn, in dem Vertrag wäre Ihr Sohn als Vertragspartner namentlich aufgeführt. Da der Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht eindeutig ist, gehe ich aufgrund Ihrer Formulierung davon aus, daß Sie auf dem Handy-Vertrag namentlich genannt sind.

D. h. es besteht ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Mobilfunkbetreiber.


2.

Eine fristlose Kündigung des Vertrags kommt nur in Betracht, wenn eine Vertragspartei gegen den Vertrag verstößt. Einen solchen Verstoß seitens Toggo Mobile kann ich aber anhand der Sachverhaltsschilderung nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen.

Soweit im Juli 2009 ein bestimmter Dienst freigeschaltet worden ist, wäre darin nur dann ein Verstoß gegen den Mobilfunk-Vertrag zu sehen, wenn Ihnen durch die Freischaltung Mehrkosten entstanden wären. Maßgebend sind nicht Mehrkosten, die aufgrund der Nutzung des Dienstes anfallen, sondern Kosten, die allein durch die Bereitstellung entstehen.

Nach Ihrer Schilderung sind nur Kosten durch die Nutzung angefallen. Das kann man aber dem Betreiber nicht anlasten, da es jedem Nutzer frei steht, welchen Dienst er in welchem Umfang in Anspruch nimmt.


3.

Inwieweit die von Ihnen angesprochene "Kostenkontrolle" Vertragsgenstand ist, kann man ohne Kenntnis des Vertrages nicht beantworten.


4.

Sie haben die fristlose Kündigung des Vertrags ausgesprochen und die Einzugsermächtig widerrufen.

Grundsätzlich können Sie Ihre Bank anweisen, die Lastschrift zurückzubuchen. Damit ist sichergestellt, daß Ihnen (zunächst) keine Kosten entstehen. Darüber hinaus sollten Sie der Bank mitteilen, daß die Einzugsermächtigung nicht mehr bestehe, damit künftig kein Bankeinzug seitens Toggo erfolgen kann.

Wenn Toggo kein Geld mehr erhält, wird Ihre Kündigung vielleicht Beachtung finden.


5.

Wenn Sie meine obige Empfehlung befolgen, ist zumindest vorerst sichergestellt, daß keine Abbuchungen mehr erfolgen.

Um die Rechtmäßigkeit der Kündigung abschließend beurteilen zu können, muß man nicht nur den Vertrag, sondern auch das weitere Procedere kennen. Deshalb rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten, um diese Frage klären zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2010 | 20:49

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ja, ich bin die Hauptvertragspartnerin. Mein Sohn ist aber namentlich auch genannt als Nutzer.
Die Mehrkosten entstanden durch die Nutzung. Aber vertraglich geregelt war eine Kostenkontrolle, die so nicht mehr möglich ist. Mit einem Top Stop ( einem Höchstbetrag, der von dem Hauptnutzer (meinem Sohn) ausgegeben werden kann, sollte die Kontrolle absolut sein. das ist sie nicht. Der Mehrwert wird von Toggo abgerechnet - aber ohne weitere Angabe von Nummer oder Betreiber oder ähnlichem, so dass es keine Möglichkeit gibt, den Stand des angeblichen Abos fest zu stellen, der von Toggo abgerechnet wird. Also auch keine Möglichkeit zu kündigen, denn einen Gegenwert auf das Handy hat mein Sohn in keiner Form erhalten (mit Ausnahme des Juli). Ich habe den Betrag bereits zweimal zurück ziehen lassen - immer wieder wird abgebucht mit dem Hinweis, es wäre vertraglich so festgelegt.Das darf aber tatsächlich nicht. Oder? Meinen Schreiben wird in keinster Weise entsprochen. Ich werde einen Anwalt vor Ort hinzu ziehen. Herzlichen Dank trotzdem...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2010 | 21:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Wenn die Einrichtung des zusätzlichen Dienstes dazu führt, daß der vertraglich vereinbarte "Top Stop" umgangen wird, kann das ein Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrags sein. Die Einzelheiten müßten sich dann aus dem Vertrag selbst und den erweiterten Nutzungsmöglichkeiten ergeben.

Wenn Sie die Einzugsermächtigung widerufen haben, und zwar generell, also nicht nur für eine einzelne Abbuchung, darf der Betreiber nicht weiter abbuchen.

Leider ist diese Verfahrensweise fast schon gängige Praxis geworden. Rechtmäßig wird sie dadurch allerdings noch lange nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.02.2010 | 20:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Ausführungen waren klar verständlich und haben mir sehr geholfen. Ich habe neue Punkte, an denen ich ansetzen kann oder einsehen muß, dass Fehler meinerseits zur bestehenden Situation geführt haben. Ich danke Herrn Raab vielmals für seine Mühen und die Informationen...
Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Mencke"
FRAGESTELLER 09.02.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER