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Provisionsanspruch aus Vertragsvermittlung


05.06.2007 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe von Herr V. Handelsvertreter einer Hausbaufirma seit 2005 insgesamt 2 Aufträge für eine Kellerrohbaumassnahme vermitteln lassen. In dem selben Zeitraum wurden ca. 30 Angebot für weitere Baumassnahmen angefordert und auch von uns erstellt. Daraus ist allerdings kein weiterer gültiger Werkvertrag entstanden. Mit dem Handelsvertreter Herr V. gabe es bis dato keine schriftliche Provisionsvereinbarung in Form eines Vertrages. Lediglich auf unserem Anforderungsformular (für die Kellerangebote) wurde von Herrn V. ein Provisionsbetrag in Höhe von 1.000,--€ netto mit dem Hinweis vermerkt: "das dieser Betrag in das Angebot an seinen Kunden einkalkuliert werden soll"! Besteht nun von seiten der Handelsvertreter Herr V. eine Rechtsanspruch nach §87a-HGB oder einem anderen Regelwerk. und wenn Ja, wann Beginnt dieser Anspruch. Durch eine mündlichen Vereinbarung,ist die Auszahlung erst nach vollständiger Abrechnung des BV fällig. Und diese Abrechnung ist nachweislich noch nicht erfolgt.
Gibt es generell eine Anspruch aus Provisionszahlung, ohne schriftlichen Vertrag. Und wenn ja wie hat die Abrechnung zu erfolgen (siehe unsere mündliche Abspache)?
Streitwert 1.000,-- € netto
MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihres dargestellten Sachverhaltes lässt sich Ihre Frage summarisch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 HGB hat ein Handelsvertreter Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind.

Wenn Sie mit dem Handelsvetreter vereinbart hatten, dass er Ihnen Geschäfte vermittelt, so liegt hierin ein Vertrag, auch wenn er nur mündlich geschlossen wurde.

Fällig ist der Anspruch auf die Auszahlung der Provision erst, wenn das vermittelte Geschäft vollständig ausgeführt wurde. Allerdings kann auch vertraglich etwas anderes vereinbart werden, so z.B. wie bei Ihnen, dass die Provision erst mit vollständiger Abrechnung fällig wird oder, dass die Provision erst bei Zahlung des Bestellers der Werkleistung fällig wird. Spätestens mit der Zahlung durch den Besteller ist jedoch die Fälligkeit gegeben, da der Unternehmer sein Geld erhalten hat und ihm eine Zahlung an den Handelsvertreter dann wirtschaftlich möglich ist.
Soweit eine dahingehende Vereinbarung in Ihrem Fall besteht und eine Zahlung noch nicht erfolgt ist, so wäre noch keine Fälligkeit eingetreten.

Hinsichtlich der Höhe scheinen Sie sich auf eine Provision in Höhe von 1.000,- Euro geeinigt zu haben, hier wäre, soweit Sie sich nicht für alle Fälle geeinigt haben, gemäß § 87 b Abs. 1 HGB der übliche Satz anzusetzen. Maßgeblich ist hierbei die Üblichkeit im räumlichen und sachlichen Arbeitsgebiet des Handelsvertreters.

Eine Abrechnung muss gemäß § 87 c HGB grundsätzlich von dem Unternehmer vorgenommen werden. Mit einer solchen Abrechnung gibt er ein abstraktes Schuldanerkenntnis ab, so dass hierbei Vorsicht geboten ist. Allerdings kann der Unternehmer ohne die Mitteilung des Handelsvertreters gemäß § 86 Abs. 2 HGB keine Abrechnung vornehmen. Der Handelsvertreter hat ihm zunächst von jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluss Mitteilung zu machen.

Eine vollumfassende Prüfung Ihrer vertraglichen Absprachen ist in diesem Rahmen nicht möglich. Hierzu bedarf es der genauen Kenntnis aller umstände. Sie sollten daher ggf. zur Prüfung etwaiger Ansprüche einen Rechtsanwalt kontaktieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin

Kanzlei Dr. Feldmann
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.
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