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Probleme mit Internetanbieter (O2) nach Umzug: Vertrag gültig?

28.06.2013 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt

Vorab vielen Dank für Ihre Hilfe. Mein Fall liegt wie folgt:


Ich bin seit ca. 2,5 Jahren Festnetz- & DSL-Kunde bei Alice bzw. (seit der Firmen-Übernahme) O2. Mein Vertrag wurde zuletzt am 02.09.2012 um 12 Monate verlängert.

Nun bin ich Anfang Mai umgezogen. Ich hatte online einen Umzugsantrag gestellt und zum 16.05. (frühest möglicher Termin) per Brief bestätigt bekommen.

Am 16.05. sollte ein Techniker vorbeikommen, um der laut Brief "notwendige Messungen durchführen muss". Vorab möchte ich anmerken, dass sich in dem Schreiben selbst kein weiterer Hinweis auf die durchzuführenden Tätigkeiten befand. Es wurde jedoch auf die O2-Homepage verwiesen, auf welcher sich (1 Klick nach dem angegebenen Link) weitere Informationen befanden.

Der angekündigte Techniker ist am Termin 16.05. jedoch nie erschienen. Auf meinen Anruf bei der O2-Hotline wurde ein neuer Termin am 24.05. vereinbart. Leider sah sich die O2-Mitarbeiterin nicht in der Lage, den Termin näher einzugrenzen als "zwischen 12 und 17Uhr". Dieses mal kam tatsächlich ein Herr vorbei, der jedoch nicht in der Lage war, den Anschluss zu aktivieren, da er den Verteilerkasten im Haus nicht fand. Einen Vorschlag, die Hausverwaltung anzurufen, hielt er nicht für zielführend, da dort "Freitag Abends eh höchst wahrscheinlich eh niemand mehr zu erreichen sei".

Aufgrund der 2 fehlgeschlagenen Installationsversuche und der Tatsache, dass hierfür jedes mal von mir ein halber Arbeitstag Urlaub veranschlagt werden musste, habe ich für mich einen weiteren Installationsversuch für nicht zumutbar gehalten und am 25.05. fristlos gekündigt. Gleichzeitig habe ich die Einzugsermächtigung widerrufen und die bereits bezahlten Grundgebühren für den "telefonlosen" Zeitraum vom 16.05. bis zum 31.05. zurückgefordert. Ich habe vorgeschlagen, noch offene Verbindungsentgelte aus der Vergangenheit (in Höhe von 0,37€) mit den zurückzuerstattenden Gebühren (17,97€) zu verrechnen.

Am 27.05. erhielt ich einen Anruf einer O2-Mitarbeiterin, die einen neuen Techniker-Termin vereinbaren wollte. Ich habe ihr mitgeteilt, dass dies aufgrund meiner Kündigung nicht notwendig sei, dass ich aber evtl. die Kündigung zurückziehen würde, wenn sie mir einen KONKRETEN Termin mit Uhrzeit (oder zumindest eine telefonische Anmeldung 30min vor Besuch) anbieten kann. Dieses wurde erneut verweigert.

Die Kündigung wurde am 28.05. mit Verweis auf die Mindestvertragslaufzeit von O2 schriftlich abgelehnt. Ich habe umgehend per Brief darauf reagiert und das Angebot, mir einen KONKRETEN Techniker-Termin zu nennen, wiederholt (eine Frist habe ich dabei nicht gesetzt).

Ende Mai wurden trotz Kündigung und Widerrufung der Einzugsermächtigung die Grundgebühren für den Monat Juni abgebucht (Anmerkung: Telefon und Internet funktionert bis heute natürlich noch nicht). Ich habe die Abbuchung über meine Bank zurückgeholt und daraufhin am 06.06. eine schriftliche Rechnung erhalten. Diese habe ich in bisheriger Annahme der Rechtmäßigkeit meines Handelns nicht bezahlt. Es folgte eine Mahnung vom 20.06., welche ich mit einer "Gegenmahnung" über die o.g. Forderung am 23.06. beantwortete.

Nun bin ich nach Recherchen im Internet nicht mehr von der Eindeutigkeit meines Handelns überzeugt. Deshalb habe ich folgende Fragen:

# War meine Kündigung rechtmäßig?
# Wenn "Nein": Bin ich verpflichtet, für den Zeitraum ohne Internet- und Telefonverbindung Gebühren zu bezahlen? Wie verhält es sich dabei, dass O2 seit meinem Schreiben vom 28.05. keine weiteren Maßnahmen (außer Rechnungs- & Mahnungsversand) unternommen hat?
# Wenn "Ja" (ich muss zahlen): Haben Sie weitere Ratschläge, wie ich aus der Sache günstig herauskomme? Kann ich eine funktionierende Telefon- und Internetversorgung anmahnen? Wie viele Technikertermine muss ich hierfür akzeptieren? Kann O2 grundsätzlich solche Termine lediglich auf einen halben Tag genau festlegen oder kann ich konkrete Termine fordern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich war das Verhalten von o2 so nicht hinnehmbar und es auch bekannt, dass solches Verhalten vorkommt.

Ob dies aber schon eine Kündigung rechtfertigt, kann man bezweifeln.

Andererseits kann bei zwei fehlgeschlagenen Terminen und der übrigen Unfähigkeit des Anbieters auch nichts anderes machen, als zu kündigen.

Insoweit denke ich, dass man eine solche Kündigung nach § 314 BGB gut begründen kann.

Die Kündigung war also meines Erachtens nach rechtmäßig.

Sie sind demzufolge auch nicht verpflichtet, weiter zu bezahlen.

o2 kann in der Sache keine Ansprüche geltend machen.

Weiteren Forderungen und Mahnungen und Inkassoschreiben widersprechen Sie schriftlich.

Sollte o2 letztlich nicht ablassen, kann man auch erwägen, auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung zu klagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

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