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Telekom: Kündigung wegen Umzug

| 09.10.2016 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: In den Telekom AGB ist meist ein Sonderkündigungsrecht für den Vertragspartner bei Umzug festgeschrieben, wenn die Vertragsleistung am neuen Wohnort nicht erbringbar ist.

Meine Mutter ist in eine neu errichtete Wohnanlage umgezogen. Diese Anlage wird nicht von der Deutschen Telekom versorgt, sondern von einem kleinen alternativen Anbieter. Dass die Telekom hier technisch nicht in der Lage ist, einen Anschluss zu schalten, wurde mir vom Hauselektriker mündlich und auch vom Bauträger schriftlich erklärt.
Meine Mutter war bisher Kunde der Telekom (nur Telefon ohne Internet). Der Vertrag würde normalerweise noch bis August 2017 laufen.
Da die Telekom am neuen Wohnort die Leistung nicht erbringen kann, hat meine Mutter den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten, also zum 1. Dezember 2017 gekündigt. Von der Telekom hat sie daraufhin eine Kündigungsbestätigung zum August 2017 erhalten.

Als ihr Sohn habe ich im Auftrag meiner Mutter nun auf verschiedenen Wegen, schriftlich, telefonisch und per Twitter versucht, die Telekom zu einer geänderten und m.E. korrekten Kündigungsbestätigung zu bewegen - leider erfolglos. Man bietet mir nur an "telefonisch eine Lösung zu finden".
Meine Mutter beharrt jedoch auf Kündigung zum 1. Dezember 2017 und möchte nicht mit der Telekom telefonieren.

Ist unsere Rechtsauffassung korrekt und was haben wir für Möglichkeiten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Rechtsauffassung ist nach den gängigen AGB der Telekom korrekt.

Es gibt in den meisten Telekom AGB folgende Kausel (oder ähnlich) :

"Umzug: Bei Umzügen von Kunden hat der Anbieter den Vertrag am neuen Standort fortzuführen, sollte die vereinbarte Leistung am neuen Standort angeboten werden. Ist der Telekom die Fortführung des Vertrages am neuen Wohnort nicht möglich, besitzt der Kunde ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Dreimonatsfrist zum Monatsende. Die einmaligen Kosten für den Anschlussumzug hat laut Gesetz der Kunde zu tragen."

Bitte schauen sie nach, ob es diese Klausel auch im Vertrag der Mutter gibt. Wenn es sie gibt ist die Kündigung nach dem Sonderkündigungsrecht problemfrei möglich.

Ansonsten bliebe nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Diese kann bei Umzug möglich sein, wenn es einen gravierenden Grund ( oftmals Pflegeheim oder betreutes Wohnen) für den Umzug gibt. Dann würde ihnen einen Sonderkündigungsrecht auf gesetzlicher Grundlage zu stehen, wenn ihnen ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Dies dürfte der Fall sein , wenn der Umzug erforderlich ist und die Telekomleistungen am neuen Wohnort nicht erbracht werden können.

Sie haben angegeben, dass am neuen Wohnort ihrer Mutter keine Anschlussmöglichkeit durch die Telekom existiert. Bitte lassen sie sich dies am besten Schriftlich bestätigen.

Sie sollten die Telekom daher nochmals auf ihr Sonderkündigungsrecht laut Telekom hinweisen, und um schriftliche Bestätigung des Termines zum Dezember 2016 bitten.

Um ihre Mutter zu entlasten, sollten sie sich von ihr zur Führung des Schriftverkehrs und der Klärung der Kündigung bei der Telekom eine schriftliche Vollmacht geben lassen. Achten sie darauf, dass sie der Telekom das Original vorlegen, um eine Zurückweisung der Vollmacht bei Gestaltungserklärungen von vornherein zu unterbinden.

Bitte achten sie darauf, die Schreiben per Einwurf-Einschreiben und am besten per Mail/ Fax mit Sendebericht an die Telekom zu versenden, oftmals scheitert es hier an der richtigen Zustellung(smöglichkeit).

Sollte die Telekom auch hierauf nicht reagieren, würde ich wenn eine termingerechte Kündigung ( sie haben ja schon ein Schreiben in dem der Eingang bestätigt wurde, nur mit falschem Datum) nachweisbar ist, ab Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zahlen.

Sollte die Telekom dann an sie herantreten, so würde ich dies mit der fristgerecht erklärten Kündigung begründen und auch weiterhin jede Zahlung verweigern.

Nach Kündigungsfrist ist der Vertrag beendet, aus dem eine Zahlungsfrist herrührt. Zur Geltendmachung der Zahlung muss die Telekom aber einen bestehenden Vertrag ( oder sonstigen Anspruchsgrund) nachweisen. Damit wäre eine Geltendmachung des Leistungsanspruches durch die Telekom zwar zunächst denkbar, aber der Anspruch ließe sich nicht erfolgreich durchsetzen, was die Telekom auch oft einsieht und vom Anspruch ablässt. Dieses Einlenken geschieht aber meistens ( leider) wirklich erst zu diesem späten Zeitpunkt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2016 | 15:54

Vielen Dank für Ihre schnelle und umfangreiche Antwort.

Ich habe die AGB der Telekom geprüft und einen entsprechenden Passus leider nicht gefunden.

Nach meinen Recherchen müsste aber doch §46(8) TKG hier greifen (vorausgesetzt natürlich, die Deutsche Telekom hat tatsächlich keine technische Möglichkeit, den Anschluss zu schalten).
Sehen Sie das auch so?

Zwar hat meine Mutter durchaus einen "wichtigen Grund" (krankes Knie, kein Aufzug im alten Haus, Aufzug im neuen Haus), diesen müssten wir bei dieser Rechtslage aber doch gar nicht anführen müssen. Oder?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2016 | 16:16

Lieber Fragesteller, gerne beantworte ich ihnen die Nachfrage.

Aus meiner Sicht ist § 48 Abs. 8 TKG hier einschlägig, so dass ihnen das Sonderkündigungsrecht zu steht. An ihrer Stelle würde ich das Knie dennoch mit anführen, einfach um die Kündigung doppelt sicher zu machen. Zwingend ist dies aber aufgrund des gesetzlichen Sonderkündigungsrechtes nicht, wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass die neue Leistung am neuen Wohnort nicht erbringbar ist. Hierfür würde ich in ein Telekomgeschäft gehen und nachfragen und mir dies schriftlich geben lassen. Meines Erachtens bestand auch die Möglichkeit dies selbst im Internet abzurufen (zu mindest war das 2014 in meinem Fall noch möglich, ich weiß aber nicht mehr auf welcher Seite). Zudem würde ich mir dies vom Bauträger und Hausmeister auch noch schriftlich holen.

Die Kündigung ist nämlich zwar empfangsbedürftig, aber eben nicht zustimmungspflichtig. Eine Kündigungsbestätigung dient daher immer noch ihrer Absicherung, heißt aber noch lange nicht , dass der Vertrag fortbesteht, wenn diese nicht oder falsch erfolgt.

Wenn sie also das Absenden der Kündigung sowie das Vorliegen eines Kündigungsgrundes (Umzug -aufgrund des Knies- ohne Standortdienst) nachweisen können, so ist die Kündigung auch ohne Bestätigung durch die Telekom wirksam.

Allerdings wird dann die Telekom eventuell irgendwann auf sie zu kommen, um weitere Gelder zu erhalten, dann muss die Telekom den Vertrag nachweisen und sie müssen die Vertragskündigung nachweisen können (siehe auch oben).

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


Bewertung des Fragestellers 11.10.2016 | 07:32

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FRAGESTELLER 11.10.2016 5/5,0
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