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Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. ... Ist meine Kündigung rechtens? ... Soll ich auf meine Kündigung bestehen?

HGB 84 Kündigung - Anspruch auf Festvergütung endet mit Aussprache der Kündigung? ... Diese sah vor , das ich von Februar 2014 bis einschließlich Juni 2014 eine Festvergütung in Höhe von 750 € mtl. also insgesamt 3750 € erhalte.( mit nichts verrechenbar) In dieser "Besonderen Vereinbarung zum Vertretervertrag 03.2013" wurde aber auch folgendes festgehalten: "Ein Anspruch auf Zahlung dieser Festvergütung endet ungeachtet des vereinbarten Zeitraums mit Ausspruch der Kündigung des Vertretervertrags gleich durch welche Vertragspartei" Am 03.04.2014 erfuhr ich das mein Beratungskonzept und meine Moral nicht zu der meiner Führungskraft passen und er sich "plötzlich" keine Zusammenarbeit mehr vorstellen kann. ( der tatsächliche Grund hierfür war das ich nicht, wie von meiner Führungskraft gewünscht, auf meine 3 Tage Urlaub als HGB 84 aufgrund meiner Fachwirt Prüfung verzichtet habe) Er teilte mir noch mit, es würde für mich besser aussehen würde, wenn ich aufgrund des AVAD Eintrages von mir aus kündige.

Der Vertrag wurde am 26.08.2016 unterzeichnet und bereits am 05.09.2016 wieder gekündigt. Die Hochschule besteht aber auf Erfüllung des Vertrages, wonach eine Kündigung nur mit einer Frist von 6 Wochen zum Semesterende möglich ist. ... Gibt es weitere Möglichkeiten zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages?

Ich habe zur Zeit Streit mit der Untermieterin und möchte nicht, dass sie mein Zimmer betritt (unter anderem da ich die Vermutung habe, dass sie Balkon und Wohnzimmer erst nachträglich in den Vertrag geschrieben hat.) ... Gilt das Mietverhältnis noch als unmöbliert (und somit die drei Monats Kündigungsfrist), wenn das möblierte Wohnzimmer eigentlich als mit vermietet im Vertrag steht?

Da im Vertrag keine Rücktrittsbelehrung ersichtlich ist und auch nicht auf AGB verwiesen wird, haben wir angenommen von einem 14-tägigen, gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen zu können. Heute erhalten wir per Post ein Schreiben in dem uns mitgeteilt wird, dass der Auflösung nicht zugestimmt wird, da für die Firma derzeit kein Grund zur Kündigung vorliegt. Wenn keine "RÜcktrittsklausel im Vertrag steht was gilt dann?

Dieses glaubten wir auch und haben den Vertrag unterschrieben. ... Sie sagte außerdem, das sie uns drauf hingewiesen hat, das dieser Vertrag verbindlich/wirksam sei, was natürlich nicht stimmt. § Kündigungsrechte / Rücktrittsrechte 1) Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird durch das Recht zur Kündigung des Vertrages ersetzt. ... Trotz einer Kündigung von uns (per Einschreiben, 2 Tage nach Vertragsabschluss) besteht die Vermittlerin/Firma das wir den Termin für das Finanzierungsgespräch einhalten und den Vertrag erfüllen.

Im Juli musste ich ein anderes Schiff übernehmen hier war als ende Anfang November angegeben.Jetzt wurde mir gekündigt.Laut Arbeitsvertrag ist die Kündigungszeit 2 Wochen ohne Angabe von Gründen,ab 3 Monaten zugehörigkeit 4 Wochen.Mein Arbeitgeber ist der Meinung das ich noch in der Probezeit war, da ich noch keine 3 Monate auf dem Schiff war.Jeder Vertrag zählt neu. ... 3.Kann ich Ihn auf wiedereinstellung verklagen,da es keinen Grund für eine Kündigung gab.Ich war bereits für die Saison 2009 eingeplant.

Auch ist im Vertrag festgehalten, dass ich nach außen als Eigentümer des Fahrzeugs auftrete, also das Auto auf mich zugelassen ist und ich auch für Steuer und Versicherung aufkomme.

Für den Architekten ist der Vertrag nur aus wichtigem Grund kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Meine Frage ist nun, ob in diesem Fall ein Anspruch auf entgangenen Gewinn wirklich besteht und auch rechtlich durchsetzbar wäre?

meine mutter(67) hat ein bereits bezahltes haus (wert ca. 80000 euro), welches sie alleine bewohnt. aufgrund dessen hat sie in einer anderen stadt ein EFH finanziert, welches ich offiziell als mieter bewohne. 150000 euro zu 3,05% hat sie vor 3 jahren für mich aufgenommen. ich zahle regelmässig 760 euro incl. nebenkosten. ich bin offiziell alleinerziehend mit 2 kindern(15/13). ich arbeite aus gesundheitlichen gründen nur 20 stunden die woche und habe ca. 800-900 euro netto. zzgl kindergeld 378 und unterhalt 540 plus ergänzende unterstützung vom amt von ca. 220 euro. wir kommen ganz gut hin. nun mache ich mir gedanken, wenn meine mutter mal sterben wird, ob die bank mich weiterhin finanziert. ich hatte eine insolvenz im jahre 2004, die eigentlich durch ist. die bank weiss das und hat auch schon durchblicken lassen, dass sie mich nicht finanzieren, auch wenn ich seit jahren pünktlich meine miete zahle. meine mutter beabsichtigt, ihr haus, in dem sie selbst wohnt, auf leibrente zu verkaufen. d.h., ich werde da nichts erben, was ich in die finanzierung stecken könnte. was mach ich dennn nun....bzw kann meine mutter etwas tun? ich selbst bewohne dieses haus seit 14 jahren. wegen scheidung vor 3 jahren hat sie es für mich gekauft, weil ich es alleine nicht von der bank finanziert bekommen hätte.

Vertrag aufzusetzen.Danach passierte nichts mehr! ... Eine Woche später erhielt ich einen auf den 7.01.2013 vordatierten schriftlich befristeten Vertrag (1.01.2013- 28.02.2013), den ich unterschreiben sollte. Den Vertrag habe ich nicht unterschrieben.

Sollte das nicht der Fall sein, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte, Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz vor. ... Hiermit kündige ich die Vertragsnummer VVVVV fristlos und entziehe Ihnen für diesen separaten Vertrag die Enzugsermächtigung. ... Reparatur erfolgt. ----------------------------------------------------------------- Frage: Ist die meine fristlose Kündigungs rechtens?

Und weiter hinten steht unter Kündigung, dass sie einen Monat zum Monatsende, schriftlich zu erfolgen hat und dass unberührt das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist.

Bei der kostenpflichtigen Service Hotline bekomm ich auch nur leere Versprechungen, darauf hin habe ich per Einschreiben mit Rückschein mein Vertrag gekündigt. ... Die Kündigung liegt schon einige Wochen zurück.

hallo, ich habe folgendes problem mit der tagesmutter meines sohnes: ich habe am 6.7.09 mit ihr einen betreuungsvertrag bezüglich meines einjährigen sohnes geschlossen. dieser wurde jetzt seitens der tagesmutter noch innerhalb der eingewöhnungsphase gekündigt. es wurde im vertrag folgendes festgelegt: betreuungsbeginn am 15.8.09. betreuungsgeld 848,68 euro (für 28h/woche) bezüglich der kündigungsfristen zitiere ich aus dem vertrag folgendes: "7. Beendigung des Betreuungsvertrages: der vertrag hat eine mindestvertragslaufzeit von sechs monaten ab betreuungsbeginn. danach gelten folgende fristen zur beendigung: in den ersten vier wochen der betreuung gilt wegen der eingewöhnung im rahmen einer probezeit eine kündigungsfrist von einer woche. in diesem fall haben die eltern das pauschale betreuungsgeld eines monats, schadensersatz für zusätzlich inseratskosten etc. nebst auszahlung des urlaubs für einen monat zu zahlen. danach ist dieser vertrag frühestens von beiden parteien zum ablauf der sechsmonatigen betreuung schriftlich mit einer frist von sechs wochen wochen zum monatsende kündbar. der vertrag ist wegen der dann notwenigen eingewöhnung mehrerer neukinder nicht kündbar, wenn für denselben termin bereits ein anderer betreuungsplatz gekündigt ist. SONDERFRISTEN: bei vorliegen schwerwiegender gründe ist eine fristlose kündigung möglich. in diesem fall ist sofort eine zahlung des betreuungsgeldes bis zum monatsende, die bezahlung noch offen stehender urlaubstage plus vertragsstrafe i.h.v. zwei mtl. betreuungspauschalen zzgl. evtl. schadensersatz von der verursachenden partei an die andere vertragspartei fällig. ..." soweit zum thema kündigung. nun ist es im konkreten fall so, dass die eingewöhnung ca. eine woche ganz gut lief, bis zum gestrigen donnerstag. nachdem mein mann mit unserem 13-monate alten sohn die ersten tage dort war, habe ich ihn die letzten beiden tage dorthin gebracht. die tagesmutter darf insgesamt 5 kinder gleichzeitig betreuen und gewöhnt momentan 2 oder 3 gleichzeitig ein. mittwoch lief noch alles sehr gut, dies wurde mir auch bestätigt. am donnerstag musste ich meinen sohn nach einer stunde wiederabholen, weil er erstmals sich nicht beruhigen ließ und nach meinem weggang eine stunde geweint hat und die tagesmutter mit dieser situation völlig überfordert war. dies habe ich getan. am heutigen freitag wollte ich ihn wieder zur verabredeten zeit hinbringen und noch mal ein gespräch mit der tagesmutter suchen. diese sagte mir, dass sie das betreuungsverhältnis als beendet ansieht, da sie mit meinem sohn am vortag nicht klar kam und alle unter der stunde weinen gelitten haben. seit dem heutigen tag findet also keinerlei betreuung mehr statt. nun ist es finanziell gesehen so, dass ich bereits die rechnung für die eine woche eingewöhnung i.h.v. 425 euro bezahlt hatte (halber monat august). nun beruft sie sich auf den o.g.kündigungspunkt und fordert von mir 900 euro für den wegfall der betreuung im september. als ich ihr sagte, dass ich keine zahlung tätigen würde, da ja keine leistung erbracht wird, hat sie mir den halben betrag i.h.v. 450 euro angeboten. sollte ich den nicht zahlen, würde sie rechtliche schritte einleiten. nun ist es auch so, dass sie genau weiß, dass ich ab dem 01.09. wieder arbeiten muss .. ich dies jetzt aber aufgrund der sich geänderten betreuungssituation nun nicht kann... was ist mit meinem verdienstausfall und mit meinen rechten?

Ich habe den Vertrag ordnungsgemäß gekündigt und gehofft, das es nun an der neuen Schule besser wird. ... "Der Vertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. ... Mir wurde auch gesagt, das rechtlich falsch ist, das die Schule versucht die Zuschusszahlung von mir zurückzufordern.

Sein Vorschlag: Der Vertrag sollte ohne Zeitliche Begrenzung aber auch kündbar sein. Wie sieht das rechtlich aus?

Der Vertrag hat sich nun um ein Jahr automatisch verlängert.

Mietbeginn war der 15.06. ich habe den Vertrag noch vor Mietbeginn widerrufen/gekündigt, wissend, dass das bei gewerblichen Mietverträgen eigentlich nicht geht. ... Ändert die Übernahme des Objektes die rechtliche Situation? ... Wir werden definitiv nicht einziehen. - Sollte sich die Hausverwaltung nicht um eine weitere Vermarktung des Objektes bemühen, wie viele "Nachmieter" müsste ich vorstellen, die meinen Vertrag übernehmen würden, um aus dem Vertrag "raus" zu kommen?

Dienstwagen a.) xxx stellt dem Mitarbeiter das Fahrzeug BMW 325d gemäß dem als Anlage zum Vertrag beigefügten Leasingangebot zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung. b.) xxx trägt die Leasingrate bis zur Höhe de anliegenden Angebots, ferner die Betriebskosten des Fahrzeugs. ... Eine auf die private Nutzung anfallende Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge trägt der Mitarbeiter. c.) xxx ist berechtigt, im Falle einer Kündigung die sofortige Herausgabe des Fahrzeugs zu verlangen, ohne dass dem Mitarbeiter ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. ... Mein Vertrag läuft aber noch bis 31.01.2008 und so lange möchte ich das Auto auch nutzen, da ich ja dafür auch Geld bezahle in Form der 1% Regelung.