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Fristlose Kündigung durch Umschüler möglich?

| 14.10.2011 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Guten Abend,
In folgendem Fall brauche ich Hilfe:

Ich machte eine Umschulung in einem Zeitarbeitsunternehmen.

Nach dem mein privates Kfz defekt ist, bietet mir der Geschäftsführer einen Firmenkredit zum Erwerb eines anderen gebrauchten KFZ an. Ich nutzte das Angebot und erwarb einen Gebrauchtwagen.

Laut Kreditvertrag (welcher mir auch nach mehrfachem Nachfragen nie ausgehändigt wurde) darf ich nach der Umschulung 2 Jahre nicht kündigen, die Firma jedoch schon. Die Rückzahlung des Kredites ist so geregelt, das ich das Fahrzeug bis zum Ende der Umschulung nutzen kann und erst ab dem Zeitpunkt einer Übernahme den Betrag in Raten von 150,00 EUR zurückzahle. Auch ist im Vertrag festgehalten, dass ich nach außen als Eigentümer des Fahrzeugs auftrete, also das Auto auf mich zugelassen ist und ich auch für Steuer und Versicherung aufkomme. Lediglich der KFZ Brief ist bei der Firma hinterlegt. Das KFZ wurde nur mit einem Schlüssel verkauft, dies wurde der Firma mitgeteilt und war bis dato okay.

Jetzt bin ich arbeitsunfähig erkrankt und krankgeschrieben, weil im Unternehmen massives Mobbing aufgetreten ist und mir gegenüber ständig Verdächtigungen ausgesprohen werden, z.B. im Moment ob die Krankheit wahr ist.
Ein Mitarbeitergespräch habe ich mit einem ärztlichen Attest nicht wahrgenommen, weil der Arzt z.B. ausdrücklich dies untersagt hat.

Darauf hin hat mich die Firma aufgefordert, einen 2. Schlüssel anzufertigen. Auf Nachfrage beim Händler würde dieser Schlüssel 150,00 EUR kostet. Dies habe ich der Firma mitgeteilt, und dass mir dies als Umschüler momentan nicht möglich ist.

Ständig werde ich angerufen, ich wurde auch gefragt, ob denn nun der gesamte Zeitraum der Krankmeldung genutzt wird oder ob ich nicht doch wieder eher in den Betrieb kommen will.

Nach einer Woche Krankheit stehen heute eine Mitarbeiterin und die Niederlassungsleitung ohne Anmeldung vor der Tür und verlangen die Herausgabe des Büroschlüssels sowie die Herausgabe des Schüssels des KFZs. Ich war völlig überrumpelt und habe beides heraus gegeben.
Die Mitarbeiterin sowie die Niederlassungsleiterin übergeben ein Schriftstück, in dem die Übergabe des einzigen Schlüssels des Kfzs und des Büroschlüssels bestätigt wird.

Danach fährt die Mitabeiterin mit dem auf mich angemeldeten KFZ davon. Meine Versicherung beinhaltet jedoch einen Sondertarif, der nur mich als Fahrer zulässt.

Ich habe im übrigen die Zusage in einer neuen Firma, dort die Umschulung fertig machen zu können. Es sind noch 4 Wochen bis zur schriftlichen Abschlussprüfung... die Umschulung endet mit der mündlichen Prüfung im Februar.

Nun meine Frage:

Ist meine Firma im vorgenannten Fall berechtigt, das KFZ mitzunehmen, ohne dass der Kreditvertrag vorher gekündigt wurde oder auch nur die Androhung der Abholung ausgesprochen wurde?

Kann ich mit den vorliegenden Gründen wirksam fristlos/außerordentlich kündigen? Oder muss ich mich auf einen Aufhebungsvertrag einlassen, um die Firma zu wechseln?

Welche weiteren Möglichkeiten habe ich?

Vielen Dank!

Freundliche Grüße Daja

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Ist meine Firma im vorgenannten Fall berechtigt, das KFZ mitzunehmen, ohne dass der Kreditvertrag vorher gekündigt wurde oder auch nur die Androhung der Abholung ausgesprochen wurde?

Nein! Ihre Firma kann die Herausgabe des Fahrzeuges nicht verlangen. Wenn es sich um ein auf die Firma zugelassenes Fahrzeug handeln würde, sähe die Sache anders aus. Hier aber sind Sie Halter des Fahrzeugs und damit Besitzer. Grundsätzlich kann der Eigentümer – das ist hier aifgrund des Briefes noch Ihre Firma – zwar Herausgabe seines Eigentums verlangen. Sie als Besitzer können dem aber entgegenhalten, dass Sie aufgrund des Arbeitsvertrags, der noch besteht und aufgrund des Kreditvertrages, der Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden ist, ein Recht zum Besitz haben (§ 986 BGB). Die Frage ist hier wie immer in der Praxis: Kann ich das beweisen? Ihnen wurde kein Kreditvertrag ausgehändigt und so wie ich es verstehe, wurde auch Ihr Arbeitsvertrag nicht geändert. Als Halter eines Fahrzeugs spricht aber dies bereits für Ihre Bere3chtigung zum Besitz, so dass eine Entziehung des Autos nicht rechtens war. Diese ‚Aktion’ konnte man gut und gerne auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten beleuchten.

Kann ich mit den vorliegenden Gründen wirksam fristlos/außerordentlich kündigen? Oder muss ich mich auf einen Aufhebungsvertrag einlassen, um die Firma zu wechseln?

Eine fristlose Kündigung von Ihrer Seite setzt einen wichtigen Grund voraus. Für den wichtigen Grund ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig.
Beispiele für einen wichtigen Grund, der zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, sind zB. Mobbing, schleppende und unpünktliche Gehaltszahlungen, Beleidigungen, Angriffe, das Nichteinhalten arbeitschutzrechtlicher Bestimmungen. Sie sehen also, es muss einige Bedeutung haben.

Ich würde Ihnen empfehlen, den Vorfall mit dem Auto als wichtigen Grund anzugeben und die außerordentliche Kündigung auszusprechen. Dies stellt schon einen erheblichen Vertrauensbruch dar und dürfte als wichtiger Grund wahrcheinlich ausreichend sein. Sie müssen Sie Kündigung schriftlich formulieren und sollten Bedenken, dass Sie Sperrzeiten bei der ARGE riskieren.
Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, bereits für die Kündigung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2011 | 21:35

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Das Abholen des Autos war also nicht rechtens?

Diese ‚Aktion’ konnte man gut und gerne auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten beleuchten? Wie würde das aussehen?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2011 | 21:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

man könnte an Unterschlagung, eventuell Nötigung denken. Oder aber an den § 248b StGB "unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs". Ob die Tatbestandsmerkmale letztlich vorliegen, müsste gesondert geprüft werden, aber wenn zwei Personen unangemeldet vor Ihrer Tür stehen, Herausgabe des Autoschlüssels verlangen und dann ein auf Sie zugelassenes und von Ihnen finanziertes Auto gegen Ihren Willen mitnehmen, muss man über die Strafbarkeit in jedem Fall nachdenken.

Gern unterstütze ich Sie bei der Durchsetzung IHrer Interessen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsnawältin -

Bewertung des Fragestellers 14.10.2011 | 22:01

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