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Fitness-Studio nach Erhöhung kündigen


05.06.2007 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo
folgendes Problem mit meinem Studio:

ich habe im August 2005 eine 18 monatige Mitgliedschaft(günstiger) abgeschlossen.Bin aber bereits seit April 2004 Mitglied(18 Monatsvertrag).
Laut meinem Vertrag(Nutzungsvertrag) bezahle ich ein monatliches Nutzungsentgelt von 50 Euro.Kündigungsfrist liegt bei 2 Monaten jeweils zum 28.02 und 30.09 eines Jahres.Während der Erstlaufzeit des Vertrages erfolgt keine Erhöhung ausser bei Änderung der MwSt.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Nun wurde mein Beitrag am 01.01.2007 durch die MwSt auf 51.29 Euro erhöht.
Ab dem 01.02.2007 erhöhte sich mein Beitrag erneut,diesmal auf 53,34 Euro.

Die Erhöhung vom Februar 2007 bemerkte ich aber erst im April.
Daraufhin habe ich meinen Vertrag aufgrund einseitiger Vertragsänderung zu meinen Lasten fristlos zum 30 April 2007 ausserordentlich gekündigt.

Der Studiobetreiber sendete mir dann ein Bestätigung meiner Kündigung zu,allerdings erst zum September 2007.
Da ich den letztmalig abgebuchten Beitrag zurück buchen lies,erhielt ich nun erneut ein Schreiben des Studios.

Dort steht nun:
ein ausserordentlicher Kündigungsgrund ist nicht gegeben.
Sie haben sich zum August 2005 zu einer Silbermitgliedschaft mit einer Erstlaufzeit von 18 Monaten entschieden.Zum 1 September 2005 wurde eine allgemeine Beitragserhöhung um 2 Euro für alle Mitgliedschaften,auch durch Aushang im gesamten Club angekündigt.Da ich jedem Mitglied während der Erstlaufzeit eine Beitragsgarantie gebe,hat sich diese Beitragserhöhung erst zur Verlängerung der Silbermitgliedschaft für sie ausgewirkt.Am 13.01.2007 war die Erstlaufzeit beendet und in Folge ab 01.02.2007 die 2 Euro plus MwSt in der Verlängerung automatisch in den Beitrag gerechnet worden.Das ab 01.01.2007 die MwSt von 16 auf 19% angehoben wurde und somit innerhalb von 2 Monaten eine Erhöhung ihres Beitrages stattfand ist nicht mein Verschulden.

Im Anhang habe ich eine Kopie des Aushanges und eine Rechnung mit den Beiträgen bis September erhalten.

Nun nach langem Lesen meine Fragen?

Ist die Erhöhung rechtens?
Erhöhung wegen steigenden Betriebskosten.
Ich habe keine schriftliche Nachricht über die Erhöhung erhalten.
Ich bezahle doch einen Festpreis von 50 Euro.

Ist meine Kündigung rechtens?
aufgrund von Erhöhung.

Muss ich die Kündigungsfrist einhalten?

Kann ich Rückerstattung von zuviel bezahltem Beitrag fordern?

Soll ich auf meine Kündigung bestehen?

Muss ich die Beiträge bis September bezahlen?


Vielen dank im Voraus






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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage lässt sich aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine endgültige und umfassende Begutachtung eines eventuellen Kündigungsrechts nur nach einer umfassenden Prüfung des Vertrages und der vermutlich dazu gehördenden AGB möglich ist. Eine solche kann jedoch in diesem Rahmen nicht erfolgen.

Bei einem Fitness-/bzw. Sportstudiovertrag handelt es sich um ein sog. Dauerschuldverhältnis. Eine fristlose Kündigung ist hierbei gemäß § 314 BGB möglich. Gemäß § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil ein Dauerschuldverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Dieses grundsätzliche Recht des Kunden, eine Kündigung aus wichtigem Grund vorzunehmen, kann auch nicht durch die AGB des Studios ausgeschlossen werden.

Ein wichtiger Grund aufgrund der Erhöhung zum 01.01.07 dürfte nicht gegeben sein. Bei einer Erhöhung der MWSt ist diese Erhöhung in der Regel bei Verträgen, die zuvor mindestens vier Monate bestanden haben, durch das UStG gedeckt.

Bei der sonstigen Erhöhung der Preise kommt es maßgeblich auf Ihren Vertragsinhalt z.B. zu einer Preiserhöhung oder zu einem Sonderkündigungsrecht an. Bei einem vereinbarten Festpreis ist die einseitige Änderung des Preises eine einseitige Änderung der Vertragsbedingungen. Grundsätzlich hätten Sie aufgrund dieser einseitigen Änderung einen Anspruch auf fristlose Kündigung aus wichtigewn Grund des Dauerschuldverhältnisses, soweit ein Festpreis ohne Preiserhöhungen vertraglich vereinbart war. Teilweise wird hier erst bei einer Erhöhung von mehr als 3% eine solche einseitige Vertragsänderung angenommen.

Grundsätzlich muss auch bei einer Preisanpassungsklausel der Kunde über die Erhöhung informiert werden, dem könnte jedoch durch einen gut sicht- und lesbaren Aushang genüge getan sein.

Allerdings ist bei einer solchen Kündigung gemäß § 314 BGB wichtig, dass das Kündigungsrecht gemäß § 314 Abs. 3 BGB nur innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund ausgeübt werden kann. Als Fristbeginn wird hierbei der Zeitpunkt angesehen, zu dem der Kündigende Kenntnis vom Kündigungsgrund erlangt. Notwendig ist die sichere und vor allem umfassende Kenntnis von den Tatsachen, aus denen sich der wichtige Grund ergibt. Hier stellt sich bei Ihnen die Frage, ob Sie bereits früher hätten kündigen müssen, allerdings schadet selbst grob fahrlässige Unkenntnis nicht, so dass sich hierüber Ihre späte Kündigung rechtfertigen ließe.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass einige Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes aus wichtigem Grund vorliegen. Soweit Sie an der Kündigung festhalten wollen, sollten Sie den Vertrag samt der AGB jedoch unbedingt von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin

Kanzlei Dr. Feldmann
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.




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