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Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verplichtet, Schönheitsreperaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach Ziff 1 seit der Übegabe der Miesache bzw. seit den letzten durchgeführten Schöhnheitsreperaturen verstrichen sind. ... Fristen- zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses- durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er zeitanteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung zum Zeitpunkt der Vertragbeendigung renoviert würde, dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigungn de obigen Fristen seit Beginn des Mietverhaältnisses noch nicht vollendet sind.

Hallo, meine Tochter hat ein Zimmer zur Untermiete in einer 2erWG und hat jetzt in Mch eine eigene Wohnung gefunden( bezahltbar,was ja schon ein Wunder ist), allerdings so kurzfristig, daß sie die 3monatige Kündigungs- frist nicht ganz einhalten kann. Die jetzige Hauptmieterin will sie nicht früher aus dem Vertrag lassen und macht auch keine Anstalten eine Nachmieterin zu suchen, obwohl hunderte von jungen Frauen ein WG Zimmer in München suchen!

Der Vertrag sieht den Kauf der Musterkollektion vor, sowie den Gerichtsstand in Monaco. ... Vertrages hat der HV, mehrfach (mündlich) erwähnt, dass er versuchen wird die Musterkollektion zu verkaufen - sollte dies nicht gelingen, kann er die Kollektion nicht kaufen! ... Der HV setzte eine Frist von 14 Tagen, in der die Kollektion abzuholen sein.

Ich wurde nun ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt, die Probezeit hatte ich bestanden. ... Bekomme ich nun 4 Wochen lang Gehalt oder so lange wie mein Vertrag befristet ist?

Am 18.12.2024 wurde mir der Vertrag zugesendet, und am gleichen Tag habe ich diesen auch unterschrieben per Email zurückgesendet. ... War die berechnete Frist nicht korrekt, und ich habe zu spät widerrufen?

Sehr geehrte Damen und Herren, am 5.11.13 habe ich ein Angebot der K + K Sanierungsgesellschaft über den Einbau eines Dachfenster angenommen. Der Kontakt wurde von der K + K Sanierungsgesellschaft über einen Anruf angebahnt. Die K + K berief sich auf eine Anzeige meinerseits auf dem Handwerker-Portal „my-Hammer", auf dem ich einen Handwerker suchte, der bei mir ein Dachfenster erneuert.

Ich möchte nun diesen Vertrag kündigen. Zum Thema Kündigung steht folgendes in dem Vertrag: ___ Kündigung Der Suchauftrag kann vom Auftraggeber jederzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer gekündigt werden. ... Oder ist diese dadurch ausgeschlossen, dass in dem Vertrag nur dem Auftraggeber eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt wird?

Ich habe der Agentur eine Mahnung geschickt und denen eine Frist bis zum 01.03.2010 gestellt und mit dem greichtlichen Mahnverfahren gedroht.

Der Auftraggeber muss bis zum 30.05.2015 schriftlich mitteilen, dass A die erforderlichen Finanzierungsmittel nicht bewilligt worden sind (Nachweis beifügen), oder dass B kein notarieller Kaufvertrag über das Baugrundstück beurkundet wurde, oder dass C Der Kunde kann von dem Vertrag jederzeit und grundlos zurück treten. ... Können wir durch dieses Dokument wirklich jederzeit und risikofrei bis zur angegebenen Frist ohne die Angabe von Gründen kündigen? ... Was bedeutet: der Vertrag ist "schwebend unwirksam"?

Der Vertrag bezieht sich auf die AGB des Autraggebers mit folgendem Text: Vertragsdauer, Vertragsbeendigung Der Vertrag endet mit Erfüllung der in der Bestellung beauftragten Leistungen, spätestens jedoch mit Erreichung des vereinbarten Gesamtpreises. Für die Kündigung des Vertrags gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Unabhängig davon ist Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 7 Kalendertagen zu kündigen.

Nun sollen Verträge mit gegenseitiger Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende vereinbart werden. Ist das möglich oder gelten auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag Fristen, die jetzt nicht ohne weiteres geändert werden können?

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Bei Vertraegen ueber die Lieferung von Waren beginnt die Frist jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfaenger, bei Vertraegen ueber die Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss. ... Zur Wahrung der Frist genuegt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Alles befindet sich in einem vom Vermieter vorgelegten, gedruckten Vertrag 1. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht zur ausßerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlicher Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. 2. ... In diesem Fall würde ich dann gerne vor Ablauf der 3 Jahre aus dem Vertrag, um an den neuen Arbeitsplatz oder ohne Arbeitsplatz an meinen Lebensmittelpunkt (>300 km entfernt)zurückkehren, an dem ich eine Wohnung besitze, um die Miete nicht weiter zahlen zu müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor wenigen Tagen einen Franchise-Vertrag im Dienstleistungsbereich abgeschlossen, der zum 01.09.07 beginnen soll. Eine Widerrufsbelehrung, deren Frist frühestens mit dem Erhalt der Belehrung beginnt, ist Teil des Franchise-Vertrages. ... Die Bestätigung ist als Anlage zum Franchise-Vertrag vorbereitet und beinhaltet die Erklärung, dass ich auf meinen Wunsch hin zu Vertragsverhandlungen in die Wohnung des Franchise-Gebers gekommen bin.

Ebenfalls würde die 10 Jahres-Frist erneut starten, wir sind aber daran interessiert die Verträge nach Ablauf dieser Frist zu kündigen und neu abzuschließen. Daher möchten wir nun die Immobilienhälften jeweils dem anderen verkaufen, den Vertrag bei der Bank aber nicht anfassen. ... An der Grundschuld und an den Verträgen soll nichts geändert werden.

Mit Schreiben vom 06.02.2009 habe ich den Vertrag bei 1& 1 per 09.04.2009 gekündigt.1&1 hat mir per Telefon am 16.02.2009 erklärt, dass die Kündigung erst ab 02.02.2010 Gültigkeit habe, da ein rechtskräftiger Vertrag am 02.04.2007 abgeschlossen worden sei; meine Kündigung vom 06.02.2009 wäre damit verspätet ergangen. Ich bin der Auffassung, dass der Vertrag erst mit der erstmaligen Nutzung zustande gekommen ist - die Nutzung war erst nach Eingang der Unterlagen von 1&1 möglich. Meine Frage: Beginnt der Vertrag tatsächlich mit dem Abschluss am Telefon zu laufen?

Deshalb habe ich habe im Mai 2004 mit einem Architekten einen Vertrag über Umbau und Erweiterung unseres bestehenden Wohnhauses abgeschlossen. Der Vertrag beinhaltet: Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Bauleitung, Objektbetreuung und Dokumentation zum Preis von 11.311,00 Euro. Es wird ausdrücklich im Vertrag gesagt: "Die Honorarabrechnung erfolgt nach der HOAI und orientiert sich an den Herstellungskosten des Gebäudes.

Als Vermieter sind angegeben 2 Personen einer Erbengemeinschaft.Müssen beide unterschreiben, damit der Vertrag Gültigkeit hat? ... Ich will den Mietvertrag nicht antreten,bzw. habe ihn gekündigt zum 31.07.2010 mit gesetzlicher Frist.

Meine Frage: Ist hier schon ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen? Der Vertrag wurde mir Post mit Einschreiben geschickt und kam am WE. Ich war nicht da und muss den Vertrag nun bei der Post abholen.

Laut unserem notariellen Vertrag steht uns innerhalb der ersten 3 Jahre das Recht zu das Grundstueck zu kaufen. ... Besteht irgendeine rechtliche Moeglichkeit oder Chance, auch nach dieser Frist von 3 Jahren das Grunstueck zu kaufen, auch wenn es eigentlich lt. dem Vertrag ausgeschlossen ist?