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Verjaehrung verkuerzt?

| 24.02.2010 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als selbstaendiger Auftragnehmer von einer Agentur in der Zeit vom 16. - 28. 08.2008 Auftraege erhalten und diese auch ordentlich durchgefuehrt.
Die Leistung die ich erbracht hatte, habe ich leider nicht sofort in Rechnung gestellt.
Anfang Januar sendete die Agentur eine Rundmail an alle seine Auftragnehmer mit dem Inhalt.

"Alle Rechnungen die nicht bis zum 31.03.2009 eingehen, koennen nicht beruecksichtigt werden und werden nicht bezahlt."

Ich habe diesem telefonisch beim Supervisor widersprochen.
Am 23.04.2009 habe ich dann meine erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt.
Die Agentur sornierte diese Rechnung und sagt sie wurde zu spaet gestellt und wird nicht bezahlt.
Ich habe der Agentur eine Mahnung geschickt und denen eine Frist bis zum 01.03.2010 gestellt und mit dem greichtlichen Mahnverfahren gedroht.

Die Agentur sagt sie seie nicht im verzug, da sie mir angeblich die Rechnung zurueckgeschickt hat.

A. Kann die Agentur darauf bestehen dass die Rechnungstellung
bis zum 31.03.2009 erfolgen muss?
B. Ist sie dazu berechtigt die Rechnung nicht zu zahlen?

C. Ist die Agentur nicht mehr im Verzug da sie mir angeblich die Rechnung zurueck geschickt hat.

D. Kann ich nach dem 01.03.2010 das gerichtliche Mahnverfahren einleiten?

Vielen Dank im voraus!

Armin Dirinpour

Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass vertraglich keine Änderungen der gesetzlichen Regelungen in Ihrem Auftragsverhältnis getroffen wurden, da Sie darüber auch nichts geschrieben haben.

Nach der Gesetzeslage sieht die Lösung so aus:

Frage A:
Nein, die Agentur kann den Zeitpunkt Ihrer Rechnungsstellung nicht einseitig bestimmen.

Frage B:
Nein, sie muss die Rechnung bezahlen.


Frage C:
In Verzug ist die Agentur erst durch Mahnung oder durch Zeitablauf einer gesetzten Zahlungsfrist. Eine Rücksendung spielt für die Frage des Verzugs keinerlei Rolle.

Frage D:
Leistungen aus dem Jahre 2008 verjähren nach 3 Jahren zum Jahresende, also hier erst am 31.12.2011, so dass Sie bis dahin das gerichtliche Mahnverfahren durchführen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2010 | 11:47

Nein vetraglich haben wir nichts festgemacht.
Es sei denn die Rundmail geht als Vertrag.
Wenn ich auf so eine Mail nicht anworte habe ich dann stillschweigend zugetimmt?
Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2010 | 12:11

Eine Rundmail wäre allenfalls ein einseitiges Vertrags-Angebot, das Sie aber annehmen müssten. Schweigen ist jedoch keine Annahme.
Es bleibt also bei meinen Ausführungen zur Gesetzeslage.

Mit freundlichem Gruessen

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.02.2010 | 12:17

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