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Schönheitreperaturen


13.06.2007 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wir sind nach 3 Jahren und zwei Monaten Mietzeit fristgerecht aus einem Miethaus ausgezogen. Vor Auszug habe ich alle Bohrlöcher geschlossen und diese Stellen überpinselt. Nun wirken diese Wände fleckig. Der Vermieter verlangt nun das vollständige Streichen dieser Wände.
Wir hatten vor 3 Jahren das Haus renoviert übernommen. Es war teilweise neu tapeziert, zumindest überall gestrichen worden.
In einem Übergabeprotokoll haben wir uns verpflichtet, Kinderzimmer und Schlafzimmer zu streichen. Das haben wir erledigt, dabei kam uns alte Deckenfarbe entgegen. Nun wird nachträglich mehr verlangt. Uns wird gedroht, die Kaution von 1400 euro einzubehalten, sogar jetzt für Juni noch Miete zu verlangen, obwohl wir bis Ende Juni Ziet haben Mängel zu beseitigen.
Der Mietvertrag lautet: 1. der Mieter ist verpflichtet auf eigene Kosten Schönheitsreperaturen durchzuführen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge: Küche, Bad 3 Jahre, alle anderen Wohnräume und Flure 5 Jahre.
2. Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verplichtet, Schönheitsreperaturen durchzuführen, wenn die Fristen nach Ziff 1 seit der Übegabe der Miesache bzw. seit den letzten durchgeführten Schöhnheitsreperaturen verstrichen sind. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerechten Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dasss die letztenSchönheitreperaturen innerhalb der o.g. Fristen- zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses- durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er zeitanteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung zum Zeitpunkt der Vertragbeendigung renoviert würde, dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigungn de obigen Fristen seit Beginn des Mietverhaältnisses noch nicht vollendet sind.

Wie sollen wir uns nun verhalten?
Sehr geehrter Ratsuchender,



da Sie hier die Anfangsrenovierung teilweise, die laufenden Schönheitsreparaturen und die Endrenovierung übernehmen sollten, sind die gesamten Klauseln dazu unzulässig, SOFERN es sich um einen Formularvertrag (und nicht einen individuell ausgehandelten Vertrag) handelt, was hier ggfs. noch ergänzend zu prüfen wäre.

Hier handelt es sich auch um starre Fristen, da die Klausel dahingehend lautet ..wenn erforderlich, mindestens aber alle... und somit nicht den individuellen Zustand berücksichtigt.

Daneben ist die Zusatz "..in einem fachgerechten Zustand zu übergeben... mit einer zusätzlichen Endrenovierungsklausel zu vergleichen, was ebenfalls unzulässig ist.

Hier wird, sofern der Vertrag nicht gänzlich individual ausgehandelt worden ist, also von Ihren voraussichtlich keine Renovierung geschuldet werden.

Dieses hat dann natürlich auch zur Folge, das der Vermieter DESWEGEN die Kaution nicht zurückhalten darf.


Hier wird sich die individuelle Prüfung des Vertrages also voraussichtlich für Sie lohnen, zumal der dann tätige Rechtsanwalt auch sicherlich den Vermieter wegen der -vermutlich- nicht geleisteten Kautionsrückzahlung benötigt wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2007 | 14:52

vielen Dank für die Antwort. Zur Klärung: Es handelt sich um einen Formalvertrag. Es gab noch ein Zusatzblatt, auf dem stand, dass das Haus frisch renoviert übergeben wird. Zu Beginn des Mietverhältnisses hatte ich daher nichts gemacht. Was ist mit der Fristund der angedrohten Zusatzmiete?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2007 | 15:55

Ihre Äußerung, "In einem Übergabeprotokoll haben wir uns verpflichtet, Kinderzimmer und Schlafzimmer zu streichen. Das haben wir erledigt, dabei kam uns alte Deckenfarbe entgegen", hatte ich in der Tat auf den Einzug bezogen.

Sollte es sich dabei um das AUSZUGSprotokoll handeln, müssen Sie, da Sie ja die Zimmer gestrichen haben, erst recht nichts weiter unternehmen, da dieses Protokoll dann auch für den Vermieter bindend wäre.

Insgesamt werden Sie also keine weiteren Arbeiten vorzunehmen haben. Dieses hat zur Folge, dass die Fristsetzung durch den Vermieter irrelevant ist - eine Zusatzmiete könnte er dann auch nicht verlangen. Sollten Sie noch im Besitz eines Schlüssels sein, sollten Sie diesen unbedingt SOFORT an den Vermieter harausgeben und die Zahlung der Kaution fordern - bitte vergessen Sie nicht, dass Ihnen auch die Kautionszinsen zustehen.

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