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Gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen?


28.07.2006 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserem Kleinbetrieb (Chem. Labor mit unter 10 Mitarbeitern), der seit über 20 Jahren besteht, hat es bisher keine schriftlichen Arbeitsverträge gegeben und damit auch keine schriftlich festgehaltenen Kündigungsfristen. Nun sollen Verträge mit gegenseitiger Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende vereinbart werden. Ist das möglich oder gelten auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag Fristen, die jetzt nicht ohne weiteres geändert werden können?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Auch in Ihrem Betrieb gelten (sofern kein Tarifvertrag besteht) die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB:

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.


Sofern die von Ihnen vorgeschlagene Frist länger als die gesetzliche ist, können Sie diese wirksam vereinbaren. Ansonsten gilt die o. g. gesetzliche.
Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2006 | 16:52

Sehr geehrter Herr Steininger,

ich danke Ihnen für die prompte Antwort und habe nur noch eine Frage:
Unter (2) stehen die Kündigungsfristen durch den Arbeitgeber bei längerfristigem Arbeitsverhältnis. Gelten derartige Fristen auch für den Arbeitnehmer? Das erscheint mir wichtig, da ja mit der Dauer einer Beschäftigung auch ein kurzfristiger Ersatz für den Arbeitnehmer schwieriger wird.
Wir möchten , wie schon in der ersten Anfrage beschrieben, für beide Seiten längere Kündigungszeiten vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2006 | 15:28

Die verlängerten Kündigungsfristen gelten von Gesetzes wegen allein für arbeitgeberseitige Kündigungen. Die Arbeitsvertragsparteien können aber durch eine sogenannte Gleichbehandlungsabrede vereinbaren, dass die verlängerten Fristen auch für die Kündigung durch den AN gelten sollen. § 622 V steht dem nicht entgegen. Diese Norm will nur untergesetzliche Fristen ausschließen (Preis/Kramer DB 1993, 2125, 2128).

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