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Kündigung eines Dienstvertrages

19.11.2011 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Personalberater und arbeite seit Dezember 2010 an einem Mandat (Suche und Auswahl eines Mitarbeiters) für das wir mittlerweile über 400 Kandidaten angesprochen haben und dem Kunden mehrere Kandidaten präsentiert haben. Der Kunde hat jedoch immer wieder Kleinigkeiten auszusetzen und hat mittlerweile zum dritten Mal die Anforderungen geändert. Eine Besetzung der Stelle halte ich nicht mehr für möglich.
Die Vergütung ist nicht nach Zeitabschnitten bemessen. Bei Auftragsvergabe ist eine Aufwandspauschale zu leisten sowie ein erfolgsabhängiges Honorar bei Besetzung der Position.

Ich möchte nun diesen Vertrag kündigen.
Zum Thema Kündigung steht folgendes in dem Vertrag:
___
Kündigung
Der Suchauftrag kann vom Auftraggeber jederzeit schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer gekündigt werden. Honorargrundlage ist in diesem Fall die vereinbarte Aufwandspauschale, zzgl. etwaiger bis zu diesem Zeitpunkt angefallener Reisekosten.
___
Meine Frage: Ist eine Kündigung nach § 621 Nr. 5 BGB möglich? Oder ist diese dadurch ausgeschlossen, dass in dem Vertrag nur dem Auftraggeber eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt wird? Könnte man dadurch davon ausgehen, dass man dem Auftraggeber signalisieren wollte, das der Auftragnehmer nicht kündigen kann?
Meine Intention war jedoch, dem Auftraggeber mitzuteilen, welche Kosten er bei einer Kündigung zu tragen hat.

Falls eine Kündigung nach § 621 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist, gibt es evtl. eine andere Möglichkeit? Z. B. § 627 BGB?

Falls eine Kündigung möglich ist, kann ich diese per Mail versenden?

Die Anwort benötige ich spätestens Sonntag Abend (20.11.)

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich kann jede Partei eines Dienstverhältnisses, das kein Arbeitsverhältnis ist, den Vertrag gem. § 621 BGB kündigen. Das ergibt sich aus § 620 Abs. 2 BGB.

Die Vorschrift des § 621 Abs. 5 BGB ist abdingbar. Das entspricht der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung und ist vom BGH erst kürzlich durch Urteil vom 09.06.2011 (Az. III ZR 203/10) bestätigt worden.

Der Auszug aus dem Vertrag enthält lediglich eine Klausel zur Kündigungsmöglichkeit des Auftraggebers. Hinsichtlich der Kündigungsfrist und der Kündigungsmöglichkeit für den Auftragnehmer ist nichts gesagt. Daher kann auch nicht davon gesprochen werden, daß für den Auftragnehmer die Anwendbarkeit des § 621 Abs. 5 BGB ausgeschlossen worden sei. Indem zur Kündigungsmöglichkeit für den Auftragnehmer im Vertrag nichts gesagt wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Für Sie heißt das, daß Sie den Dienstvertrag gem. § 621 Abs. 5 BGB jederzeit kündigen können. Dabei gehe ich davon aus, daß § 621 Abs. 5 2. Halbsatz BGB hier keine Anwendung findet, da sich hierfür aus dem geschilderten Sachverhalt keine Anhaltspunkte ergeben.


2.

Ob auch eine fristlose Kündigung unter Berufung auf § 627 BGB zulässig ist, läßt sich aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beantworten. Hier bedürfte es einer weiteren Sachverhaltsaufklärung.

Allerdings kann diese Frage auch offen bleiben, da Sie Ihre Kündigung auf § 621 Abs. 5 BGB stützen können.


3.

Hinsichtlich einer Vertragskündigung per E-Mail gilt Folgendes:

Grundsätzlich ist die Kündigung eines Dienstverhältnisses, das kein Arbeitsverhältnis ist, formfrei. D. h. es könnte auch mündlich gekündigt werden.

Aus Beweisgründen ist davon aber dringend abzuraten.

Da die Kündigung in Ihrem Fall keinem Formerfordernis unterliegt, können Sie auch per E-Mail die Kündigung aussprechen.

Ob die (alleinige) Kündigung per E-Mail sinnvoll ist, ist jedoch zumindest fraglich. Im Streitfall müssen Sie als die Kündigende beweisen, daß der Vertragspartner die Kündigung erhalten hat. Ob das bei einer E-Mail stets gelingt, kann man zumindest diskutieren. Deshalb empfehle ich den Ausspruch der Kündigung per Telefax, wenn die Kündigung per Post (per Einschreiben mit Rückschein) aus irgendwelchen Gründen nicht in Betracht kommt.

Sie sollten also, wenn Sie den postalischen Weg vermeiden möchten, per Telefax und zusätzlich per E-Mail kündigen (sofern Sie das wollen), wobei ich am Schluß des Kündigungsschreibens folgende Formulierung empfehle:

"Dieses Schreiben geht Ihnen aus Beweisgründen sowohl per Telefax als auch per E-Mail zu."

Allerdings ziehe ich die schriftliche Kündigung per Einschreiben mit Rückschein und zusätzlich per Fax mit einem entsprechenden Hinweis am Schluß des Schreibens (siehe oben) vor.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2011 | 21:45

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Folgende Nachfragen ergeben sich für mich:

Was muss ich in der Kündigung genau aufführen?
Z. B. Hiermit kündige ich gem. § 621 Nr. 5 unseren Vertrag vom tt.mm.jj zum tt.mm.jj.
Wie sollte der Textlaut am besten sein?

Welcher Frist musst ich einhalten? Oder bedeutet "jederzeit" ich kann mit sofortiger Wirkung kündigen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2011 | 22:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Den Text des Kündigungsschreibens haben Sie bereits treffend skizziert.

Selbstverständlich können Sie, sofern Sie dies für sachgerecht und sinnvoll halten, auch etwas zur Begründung ausführen. Erforderlich ist das aber zur Wirksamkeit der Kündigung nicht.


2.

Wie sich aus dem Wortlaut des § 621 Abs. 5 BGB ergibt, kann die Kündigung jederzeit erfolgen. D. h., Sie brauchen keine Kündigungsfrist zu beachten. Folglich kann auch mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wobei ich wegen der Rechtsklarheit stets rate (Ausnahme: fristlose Kündigung, die hier aber nicht zur Debatte steht), zu einem konkret genannten Datum zu kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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