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Kündigung bei 1&1

| 24.04.2009 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich habe mich am 02.04.2007 per Telefon bei 1&1 für einen "4DSL" Zugangstarif und den 1&1 DSL Netzanschluss entschieden. Mit schreiben vom 04.04.2007 hat 1&1 mir die für das Surfen erforderlichen Unterlagen zugeschickt. Erhalten habe ich dieses schreiben am 09.04.2007. Nach dem die Unterlagen nicht nkomplett waren, erfolgte auf meine Reklamation eine Nachlieferung per schreiben vom 10.04.2007. Erhalten ahbe ich diese Nachsendung am 11.04.2007. Die erstmalige Nutzung von 1&1 erfolgte durch mich am 10.04.2007.
Mit Schreiben vom 06.02.2009 habe ich den Vertrag bei 1& 1 per 09.04.2009 gekündigt.1&1 hat mir per Telefon am 16.02.2009 erklärt, dass die Kündigung erst ab 02.02.2010 Gültigkeit habe, da ein rechtskräftiger Vertrag am 02.04.2007 abgeschlossen worden sei; meine Kündigung vom 06.02.2009 wäre damit verspätet ergangen.
Ich bin der Auffassung, dass der Vertrag erst mit der erstmaligen Nutzung zustande gekommen ist - die Nutzung war erst nach Eingang der Unterlagen von 1&1 möglich.

Meine Frage: Beginnt der Vertrag tatsächlich mit dem Abschluss am Telefon zu laufen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach Ziff. 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 1 & 1 hat der Vertrag eine Mindesvertragslaufzeit von 24 Monaten, sofern keine abweichende Vereinbarung über die Laufzeit getroffen wird.

Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird (vgl. Ziff. 5.3 AGB 1 & 1).

Sie haben am 02.04.2007 bei 1 & 1 Dienstleistungen beauftragt. Dieser Antrag wurde von 1 & 1 mit Schreiben vom 04.04.2007, bei Ihnen zugegangen am 09.04.2007, angenommen. Der Vertragsschuss ist insoweit der 09.04.2007.

Da Sie den Vertrag mit Schreiben vom 06.02.2009 unstreitig gekündigt haben, hat sich der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert, da Sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ablauf der Mindestvertragslaufzeit (09.04.2009) gekündigt haben.
Der Vertrag läuft daher insoweit bis zum 09.04.2010. Die telefonische Auskunft des Mitarbeiters von 1 & 1 ist insoweit nicht nachvollziehbar, da sie nicht mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen korrespondiert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Bewertung des Fragestellers 28.04.2009 | 12:59

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