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Der Stromanbieter hält die Kündigung für unwirksam obwohl er in den AGBs zwar die Schrifterfordernis für die Kündigung durch den Kunden vorsieht, für alle seine rechtswirksamen Erklärungen aber die E-Mail sich ausdrücklich ausbedingt und nur im Falle einer unrichtigen Mailadresse oder Serverausfalls eine, wie er schreibt, ausnahmsweise Schriftlichkeit vorsieht. ... Und ist dadurch nicht die Kündigung via Mail als rechtswirksam anzusehen, da der Anbieter dies für sich exakt so geregelt hat?

Nun will die GASAG mich aber nicht aus dem Vertrag entlassen. Gemäß AGB des Anbieters kommt ein Vertrag zustande durch umgehende Vertragsbestätigung durch den Anbieter. ... Eine Einzugsermächtigung, die ich mit Vertrag vom 5.3.12 erteilt habe, wird seitens der GASAG ignoriert.

Ist vor Ablauf der 3 Jahre aus dem Vertrag zu kommen? Kann ich den Vertrag umgehend kündigen?

Hallo, ich habe 2004 eine Bankbürgschaft für meine Frau unterschrieben. Diese war von der Volksbank gefordert worden um die Finanzierung unseres Einfamilienhauses zu sichern. Die Zins und Tilgungszahlungen laufen alle über meine Frau.

Aufgrund der Anhäufung der Vorfälle habe ich meinen Vertrag hiermit wegen mehrmaliger nicht erbrachter Leistungen fristlos gekündigt. 1&1 akzeptiert die Kündigung nicht und bietet mir eine Gutschrift von 13 Euro!!! Wie kann ich vorgehen, damit ich aus dem Vertrag rauskommen kann?

Es geht um die fristgerechte Kündigung eine Handyvertrags. ... Der Mobilfunkanbieter argumentiert jetzt, daß das Kündigungsschreiben erst einen Tag nach Kündigungsfrist angekommen ist und sich daher der Vertrag um 1 Jahr automatisch verlängert hat.

Als mir das Ganze durch Ablehnung eines Handy - Vertrages gewahr wurde und ich nach Einholung einer Selbstauskunft Bescheid wußte, habe ich sofort alle Schulden beglichen. ... Ich habe jetzt von meiner Bank ( Internetkonto mit EC und Kredikarte ) die Kündigung angedroht bekommen, sollte der Schufa - Eintrag nicht bis zu Mitte Dezember weg sein. ... Der bei Kündigung anfallende sofortige Ausgleich des Dispokredites stellt mich aber vor starke Probleme.

Ich habe einen Mietvertrag für eine Wohnung mit einem Kündigungsausschluss für zwei Jahre (Ausschluss der Kündigung bis zum 31.10.2013). ... Also unterschrieb ich den Vertrag, der folgende Punkte beinhaltet: 1. ... Und besitzt dieser Auflösungsvertrag überhaupt rechtliche Gültigkeit?

Dazu muss man sagen, dass ich am 23.05.05 den Vertrag als DSL-Deutschland-Flat abgeschlossen hab. ... Da ich aber einen DSL-Vertrag und keinen Modem-vertrag abgeschlossen hab, und das nicht zeitgemäß ist und erneute Kosten (Anschaffung Modem) beinhalten würde, ist das für mich inakzeptabel. ... Nun berufe ich mich auf einen § in deren AGB´s : "Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt...

Er arbeitet rechtlich selbständig für die Gesellschaft (lt. Vertrag als Handelsvertreter). ... Eine Zuwiderhandlung führt zur außerordentlichen Kündigung mit Ausgleichsanspruch und rechtlichen Schritten.

Nun wollten die mir den Vertrag zum 29.3. zusenden und am 3.4. war noch kein Vertrag da. So nun ein Tag nachdem ich bei der einen Firma unterzeichnet habe kam auch der andere Vertrag. ... Meine Frage: Kann mich der Arbeitsgeber schadensersatzpflichtig machen...denn im Vertrag steht (den ich aber ja nicht unterzeichnet habe,) dass eine Kündigung vor Antritt nicht möglich ist und ich bin mir nicht sicher ob meine Interessenbekundung schon den Arbeitsvertrag rechtskräftig werden liess- Bitte um schnelle Beantwortun Dank

Soll ich im Hinblick auf eine evt. zukünftig anstehende Kündigung wegen Mietrückständen einen Mietvertrag abschließen oder nicht?

Sehen Sie eine Möglichkeit, den Vertrag außerordentlich zu kündigen oder gar für nichtig zu erklären (Abänderung der Passage mit den Jalousien).

Sehen Sie eine realistische Möglichkeit in diesem Fall vorzeitig aus dem Vertrag heraus zu kommen ohne langwierigen und im Ausgang unklaren Prozess.

Mir ist jedoch bekannt, dass diese Regelung erst für Verträge gilt, die nach 2005 abgeschlossen wurden, da dieses Gesetzt erst in diesem Jahr rechtskräftig wurde. ... Ist das den okay, da der Vertrag ja weit vor 2005, als in Kraft treten der neuen Regelung abgeschlossen wurde?

Meine Frage ist nun 1. ob dieser Sachverhalt als ein vorweggenommener mündlicher (Arbeits)vertrag o.ä. zu werten ist, 2. ob ich Anspruch auf Ersatz für meine Studienkosten und meine aufgewandte Zeit habe und 3. wenn ja, in welcher Höhe?

In diesem Vertrag hatte die neue Vermieterin vergessen die Nebenkosten zu regeln, so dass wir weder die in Ba-Wü übliche "Kehrwoche", noch sonstige auf den Mieter abwälzbare Tätigkeiten und auch deren Kosten tragen mußten. ... Vor zwei Wochen kam dann die Kündigung wegen Eigenbedarfs. ... Die Kündigung enthält die vom Gesetz geforderten rechtlichen Belehrungen.

Guten Tag, ist bei einem Mietvertrag, der zum vorübergehenden Gebrauch befristet abgeschlossen wurde, keine ordentliche Kündigung durch den Mieter möglich? ... Der Vertrag enthält weder Informationen gesonderten Kündigungsfristen, noch zur Änderung der Miethöhe.

Hier habe ich leider einen Fehler gemacht, ich habe in der Kündigung nur eine Frist von einem Monat reingeschrieben, wodurch der Vermieter die Kündigung zurück gewiesen hat. ... Ist es möglich die erste Kündigung vom 28.8 mit deinem falschen Datum zu verbessern? ... Ist es möglich durch diese Umstände, da ich eh ausziehen wollte, den Vertrag sofort zu kündigen?

Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgendem Sachverhalt wüsste ich gerne die rechtliche Lage und ggf. eine Vorgehensweise: Seit 01.04.04 trainiere ich bei der XXXX Fitness GmbH in XXXXX mit einem Zeitvertrag über die Dauer von 12+2 Monaten. ... Mittlerweile liegt eine Mahnung für den Vertrag meiner Frau vor. Gibt es bei dieser Art von Verträgen ein wiederufsrecht?